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Der Konflikt zwischen Brüssel und Warschau wird aus den Schützgräben geführt. So aber ist kein Fortschritt zu erzielen.
Im Theater gibt es das Stilmittel des Beiseitesprechens. Eine Figur steht einer anderen gegenüber, wendet sich mit seiner Botschaft aber ans Publikum. Der eigentliche Dialogpartner bleibt dabei außen vor. Ein ähnliches Verfahren wählte Polens Premier Mateusz Morawiecki im EU-Parlament. Vor ihm saßen Abgeordnete aus 27 Mitgliedstaaten. Große Teile von Morawieckis Rede jedoch richteten sich an das Publikum in der Heimat.
Vor allem galt das für die Beschimpfungen der EU-Institutionen. Von Erpressung sprach Morawiecki und von Attacken auf die nationale Souveränität. All das griffen die regierungstreuen staatlichen Medien in Polen nur allzu gern auf. Wenig war da zu hören von den empörten Reaktionen vieler Parlamentarier. Sie werfen der rechtsnationalen PiS-Regierung in Warschau Frontalangriffe auf die Rechtsstaatlichkeit und damit auf die Fundamente der EU vor.
Der Westen darf nicht auf den Osten herabblicken
Ein echter Dialog kann so natürlich nicht funktionieren. Das wissen auch alle Beteiligten, die sich längst in die Schützengräben ihrer Überzeugungen zurückgezogen haben. Es spricht deshalb viel dafür, dass sich der Streit bestenfalls mit Formelkompromissen beilegen lässt. Vorläufig. Schlimmstenfalls eskaliert der Konflikt zum Machtkampf, an dessen Ende ein Polexit stehen könnte. Selbst wenn einen Austritt aus der EU derzeit niemand will, auch die PiS nicht. Denn ohne Geld aus Brüssel, ohne Binnenmarkt und die europäische Solidarität im Ringen mit Russland wäre Polen womöglich doch verloren.
Die EU-Kommission sitzt deshalb am längeren Hebel. Es möge sich aber niemand täuschen. Langfristig hilft es nicht, wenn Mitgliedsländer nur wegen der ökonomischen Vorteile in der EU bleiben. Irgendwann läuft das Fass über – siehe Brexit. Deshalb ist es höchste Zeit für einen echten Ost-West-Dialog in der EU. Denn mit einem Vorwurf haben die Nationalisten in Polen recht: Im Westen dominiert bis heute eine schwer erträgliche Mischung aus Arroganz und Ignoranz gegenüber dem Osten.
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