Kommentar: Europa muss sich gegen Lukaschenko wehren

Es ist ein neuer Testfall für die Solidarität unter den EU-Mitgliedstaaten. Denn Litauen wird dem Druck aus Minsk allein nicht standhalten können. Das wissen der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko und sein russischer Patron Wladimir Putin. Schließlich konnten sie miterleben, wie die Türkei das Instrument „Freie Fahrt für Schutzsuchende“ bereits erfolgreich genutzt hat, um die Europäische Union zu erpressen. Dass die Fälle eigentlich nicht vergleichbar sind, weil Ankara Hilfesuchende tatsächlich auf dem eigenen Territorium untergebracht und aufgenommen hat, während Minsk die Menschen erst ausnimmt und dann nach Europa schafft, sollte man betonen. Aber beide Regierungen instrumentalisieren Menschen für ihre perfide Politik gegen Europa – ein Vorgehen, das durch nichts zu rechtfertigen ist.

Die EU muss Standhaftigkeit gegen Belarus beweisen

Die Union wird zeigen müssen, dass sie sich nicht unter Druck setzen lässt. Das hat im Zusammenspiel mit dem türkischen Präsidenten etliche Jahre gedauert, bis der an einem politischen und ökonomischen Punkt angekommen war, an dem er die Beziehungen zur EU brauchte. Genau darauf hofft man in Brüssel auch im Fall Lukaschenkos, der politisch schon jetzt nur deswegen überleben kann, weil er Rückendeckung aus Moskau bekommt. Der Schlüssel liegt dort.