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Unfassbar, dass EU um Einhaltung demokratischer Grundsätze streiten muss
Kommentar Von Detlef Drewes
21.07.2020
Der EU gelingt eine schnelle Antwort in der Corona-Krise. Dass über demokratische Grundsätze gestritten werden musste, ist aber eine Ungeheuerlichkeit.
Es gibt sie also doch noch, die guten Nachrichten aus Brüssel. Der längste Gipfel in der Geschichte dieser Union hat das größte jemals beschlossene Hilfspaket verabschiedet. Und, weil das im tagelangen Gezerre der 27 Staats- und Regierungschef auch gerne übersehen wird, man sollte ergänzen: Zwischen dem Merkel-Macron-Plan und diesem Beschluss liegen gerade mal zwei Monate. Man kann über diese Staatengemeinschaft sagen, was man will: Aber eine derart schnelle Antwort auf die größte Krise der Nachkriegsgeschichte ist ohne Beispiel.
Medien in Ungarn und Polen feiern ihre Regierungen
Natürlich feiern sich nun alle als Sieger: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident dürfen den Zusammenhalt der EU als ihre Verdienste würdigen. Die „Sparsamen Fünf“ haben Korrekturen angebracht, ohne das Gesamtpaket zu stoppen. Die südlichen Staaten profitieren von einem alles in allem überzeugenden Akt der Solidarität aller Übrigen. Und sogar die Medien in Polen und Ungarn feiern ihre Regierungen, weil diese zwar allzu straffe Rechtsstaatsbedingungen bei der Mittelvergabe zugestimmt haben, diese aber letztlich doch eher schwach ausfielen.
Nicht diese letztlich harmlose Neuregelung ist enttäuschend, sondern die Tatsache, dass diese überhaupt nötig war. Man sollte sich die Ungeheuerlichkeit klarmachen: Europa muss um die Einhaltung demokratischer Grundsätze streiten und potenzielle Abweichler mit Sanktionen bedrohen! Das ist unfassbar.
Die EU hat nun geliefert. Jetzt müssen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern zeigen, dass sie aus den neuen Instrumenten etwas machen. Denn was auch immer in Brüssel beschlossen wurde: Es muss bei den Menschen ankommen und ihnen helfen, die Folgen der Coronavirus-Krise zu überwinden. Das ist das Wichtigste.
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Da muss man sich doch nicht wundern. Der EU tritt man bei, wenn man sich Vorteile davon erhofft. Die Gründungsmitglieder haben die EU nur erwogen, da sie sich Vorteile erhofften.
Sieht man sich die neuen Beitrittskandidaten an, so wird auch klar, dass diese nicht alle die Grundwerte der EU leben. Die EU ist bereits zu groß mit zuvielen Mitgliedern, die sich erheblich unterscheiden.
Ich zitiere eine Aussage eines Politikers der eine maßgebliche politische Rolle in einem der Beitrittskandidaten spielt. "Demokratie ist wie eine Straßenbahn. Wir steigen aus, wenn wir am Ziel sind.“
Die EU gehört refomiert. Mehrheitsentscheidungen. Stimmen nach Einwohnerzahl gestaffelt (wie im Bundesrat). Stärkung des EU-Parlaments.
Grundlegende Prinzipien (Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Demokratie) müssen da sein. Ansonsten Rauswurf.
Anpassungen der Steuer- und Sozialsystem wäre ebenfalls wünschenswert.
Die EU ist Grundlage für Frieden und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa. Auch in Deutschland.