Die EU will zunächst von neuen Sanktionen gegen Russland absehen. Allerdings sollte die EU Moskau gegenüber klare Linien ziehen.
Die EU ist nicht machtlos gegen die aggressive Politik Russlands. Sicher, die üblichen Sanktionen, bei denen ein paar Verantwortliche und Unternehmen vom Binnenmarkt ausgeschlossen und mit Reiseverboten in die Gemeinschaft belegt werden, sind bestenfalls Nadelstiche. Aber noch haben die Union und insbesondere Deutschland ein sehr mächtiges Instrument in der Hand: die Gaspipeline Nord Stream 2.
Die Bundesregierung wagt es noch nicht, mit dem Aus für Nord Stream 2 zu drohen
Auch wenn die Bundesregierung aus vielen guten und manchen vorgeschobenen Gründen es bisher nicht wagt, mit einem Aus zu drohen – Moskau wird aufmerksam registrieren, dass das Thema in zunehmend mehr Mitgliedstaaten salonfähig wird. Bisher lassen die Außenminister der EU die Finger davon.
Aber Moskau kann sich nicht sicher sein, dass im Falle eines Übergriffs auf ukrainisches Territorium oder auch bei einem ernsthaften Schaden der Gesundheit des Kremlkritikers Alexej Nawalny das Projekt gestoppt wird. Und mit ihm lukrative Milliardeneinnahmen, die der russische Präsident Wladimir Putin dringend braucht. Aber im Kreml muss man wissen, dass es für den Westen eine rote Linie gibt, deren Übertreten zu einem schnellen Umschwenken auf die härtere Linie der USA führt.
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Ich kann das mit Nawalny nicht mehr hören...............
Wie war das gleich noch mal mit Saudi-Arabien und Jamal Khashoggi?
Der wurde von denen in der saudi-arabischen Botschaft umgebracht und zersägt!
Hat man jetzt Saudi-Arabien mit einem Öl-Importstopp belegt?
Das Ganze mit Nawalny ist sowas von scheinheilig!!
Es gibt Unterschiede.
Bei Khashoggi wurden Geheimdienstler verurteilt. Ob diese Bauernopfer sind oder tatsächliche eigenmächtig gehandelt haben, muss jeder selber wissen. Glaubwürdig macht das aber definitiv nicht die Staatsführung bzw. den Kronprinz von SA. Schließlich hätte ihm früher das "Fehlen" des Kritikers auffallen müssen ...
Nawalny wurde vergiftet, mit Erlaubnis des Staatsoberhauptes zur Behandlung ausgeflogen und nach der Rückkehr wegen dieser Ausreise eingesperrt. Nawalny lebt aktuell noch.
Ob ein Herr Nawalny genauso handeln würde wie jetzt Putin ist eine andere Frage, rechtfertigt aber nicht eine solche Behandlung von Oppositionellen. Zumindest nicht nach unseren freiheitlich-demokratischen Wertvorstellungen. Das Herr Nawalny diese teilt, bezweifle ich persönlich sehr stark.
Nord Stream 2 ist ein Eckpfeiler für Deutschlands Energiesicherheit. Wer dieses Projekt mutwillig zerrstört gehört deshalb hinter Gitter. Würden wir bei jedem Land so agieren wie gegen Russland könnten wir nur noch mit uns selbst Handel treiben. Vielleicht noch mit dem Vatikan oder Monaco... :-)
Entsetzt lese ich im Kommentar von Herrn Drewes von Schädigung der Gesundheit und hier gar von scheinbaren Mordabsichten. Finden Sie es in Ordnung, das Leben von Herrn Nawalny zu solchen Spekulationen zu missbrauchen?
Herr Drewes, sie verkennen wohl die Lage, Russland rüstet sich bei den Ukraine Konflikt nur gegen einen Angriff aus der Ukraine der dort mit Hilfe der USA gestartet wird. Wer hat den die letzten hundert Jahre Kriege begonnen Russland nie. Sie waren in Afghanistan genauso, die die Nato ohne Erfolg, aber Kriege hat nur die USA begonnen und geführt, auch Herr Kamm soll da wissen.
Was ist mit Afghanistan 1979? Die ganzen schmutzigen Stellvertreterkriege? Auch wenn die USA genauso beteiligt waren.
Was ist mit der Annektion der Krim? Mit den ganzen russischen Soldaten die in ihrer "Freizeit" mit ihrer Ausrüstung inklusive Flugabwehrraketen in der Ostukraine kämpfen? Der Anführer der Separatisten ist meines Wissens in Russland geboren.
Was ist mit Tschetschenien? Mit dem Einmarsch in Georgien?
Mit dem Unrecht anderer kann man nicht sein eigenes Unrecht rechtfertigen. Auch wenn das mancher deutscher Landsmann auch gerne machen würde.
Volle Zustimmung. Wenn Putins Regierung Nawalny umbringt oder Gebiete der Ukraine mittels Krieg erobert, muss allerspätestens Nord Stream 2 gestoppt werden.
Und wir alle können jetzt schon, mit jeder neuen PV- oder Windkraftanlage unsere Abhängigkeit vom russischen Erdgas verringern.
Raimund Kamm