Koalitionsgipfel: Die GroKo ringt um Milliardenhilfen
Union und SPD streiten: Über Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor, den Schuldenschnitt für Kommunen oder den Kinder-Bonus.
Die schwarz-rote Koalition ringt seit Dienstagnachmittag verbissen um den Inhalt des großen Corona-Konjunkturpakets. Nur eine erste Entscheidung fiel im Kanzleramt schnell und einstimmig: Bis 23 Uhr wird beraten, dann unterbrochen. Am Mittwoch ab 10 Uhr geht es in die zweite Runde.
Rund 60 Punkte stehen auf der Tagesordnung der Zusammenkunft der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit von der Partie ist Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Ausgangslage ist schwierig. Immer wieder wird in Regierungskreisen der Vergleich mit „echten“ Koalitionsverhandlungen vor einer Regierungsbildung bemüht: Alles hängt mit allem zusammen. Jede Forderung der einen Seite stößt auf eine Gegenforderung, jedes Entgegenkommen hat seinen Preis. Und entschieden werden soll erst am Schluss übers Gesamtpaket.
SPD stellt sich gegen Kaufprämie für Verbrennungsmotoren
Was die Gespräche so kompliziert macht, ist der Umstand, dass noch nicht einmal innerhalb der Parteien Einigkeit in den einzelnen Streitpunkten besteht. Etwa bei der Forderung, die Autoindustrie mit einer Kaufprämie zu unterstützen. Heftig umstritten ist die Frage, ob ein solcher Zuschuss nicht nur für Elektroautos, sondern auch für klimaschädliche Benzin- und Dieselmotoren gezahlt werden soll. Als SPD-Chefin Saskia Esken im Kanzleramt eintrifft, bekräftigt sie, eine Autoprämie für Verbrenner werde es mit der SPD nicht geben. Ihr Parteifreund Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident des Autolandes Niedersachsen, dagegen fordert Kaufanreize auch für emissionsarme Benziner und Diesel. Das sehen auch Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) so, die Regierungschefs der beiden anderen großen Autoländer Bayern und Baden-Württemberg. Wie um ein Ausrufezeichen zu setzen, fährt Söder in einem schweren BMW mit Verbrennungsmotor an protestierenden Umweltschützern vorbei ins Kanzleramt. Vorbehalte gegen Prämien für alle Neuwagen gibt es aber auch innerhalb der Union. Der Gesprächsbedarf ist also enorm.
Streit gibt es auch darüber, wie ein Rettungsschirm für die corona-geplagten Kommunen aussehen soll. Scholz will, dass der Bund deren Altschulden übernimmt. Die Union lehnt das ab: Damit werde schlechtes Wirtschaften belohnt. Die Kommunen sollen stattdessen dadurch entlastet werden, dass der Bund auf Anteile aus der Gewerbesteuer verzichtet und einen höheren Anteil an Wohnkosten von Arbeitslosen übernimmt
SPD fordert Entlastungen für Alleinerziehende
Aus der CDU war vor den Verhandlungen zu hören, sie werde sich besonders für steuerliche Vergünstigungen und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, eine bessere Ausstattung von Krankenhäusern und Kitas sowie eine Senkung der Strompreise einsetzen. Lang ist aber auch die Liste der Forderungen der SPD. Um Familien zu unterstützen, will Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine einmalige Prämie von 300 Euro pro Kind zahlen. Das findet auch CSU-Chef Söder gut – im Gegensatz zu seinem Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er will den Steuerfreibetrag für Alleinerziehende auf 4000 Euro verdoppeln. Armin Laschet (CDU), der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat für sein Land sogar einen Kinderbonus von 600 Euro vorgeschlagen.
Auch wenn das Konjunkturpaket bis zu 80 Milliarden Euro enthalten soll – alle Wünsche werden sich kaum erfüllen lassen. Von der Tagesordnung fallen könnte etwa die SPD-Forderung, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Zahler vorzuziehen. Die Union würde den Soli am liebsten gleich für alle Zahler abschaffen, wogegen sich die SPD sperrt.
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Tatsache ist in Deutschland eine Kultur der unfairen Belastung von arbeitenden Menschen!
https://www.welt.de/wirtschaft/article207627587/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deutschland-Spitzenreiter.html
>> Bei Steuern und Abgaben ist Deutschland jetzt sogar globaler Spitzenreiter <<
Steuern und Sozialabgaben runter für ein gerechtes Deutschland!
Jeder arbeitende Mensch sollte selbst entscheiden können, wie er sein Geld ausgibt und welche Produkte er nachfrägt!
Die Wahnsinnigen stoppen
wenn ich Populist wäre, würde ich so formulieren:
Auf Vorschlag der Minister Altmaier (CDU) und Scheuer (CSU) will die Bundesregierung, dass Reiche für neue große klimaschädliche Autos jeweils tausende Euro aus den Steuergeldern von wenig verdienenden Friseurinnen, Krankenschwestern oder Beschäftigten in den Supermärkten bezahlt bekommen. Dass so unser Klima noch schlimmer geschädigt wird und der notwendige Umbau in der Automobilindustrie gehemmt wird. Damit wird auch erreicht, dass weiter die überdurchschnittlich Bezahlten bei Audi, BMW oder Daimler desinteressiert sind, auf die freien Arbeitsplätze aber weniger gut bezahlten Arbeitsplätze für Elektriker in der PV-Branche, für Busfahrer im Liniendienst, für Lokomotivführer usw. zu wechseln. Wer will schon Energiewende und Öffentlichen Verkehr?
Die Krankenschwester, die mit dem Bus zur Arbeit fährt, bekommt nichts. Der Chefarzt, der mit dem großen Audi kommt, bekommt tausende Euro. Die SPD lehnt dies laut Medienberichten eigentlich ab. Doch CSU und CDU wollen dies und werden dabei unterstützt von den Ministerpräsidenten der Autoländer. Also von Kretschmann (GRÜNE), Söder (CSU) und Weil (SPD).
Aber ich will ja kein Populist sondern aktiver Bürger sein. Deswegen werde ich an die hiesigen Bundestagsabgeordneten von CSU und SPD meine Meinung mailen. Kurz und kräftig.
Jede/r kann hier seine Bundestagsabgeordneten finden:
https://www.bundestag.de/abgeordnete
Raimund Kamm
>> dass weiter die überdurchschnittlich Bezahlten bei Audi, BMW oder Daimler desinteressiert sind <<
Hat das vielleicht was mit einer Gewerkschaft IG Metall zu tun und innovativen Unternehmen die sich solch hohe Gehälter auch leisten können?
Gerechtigkeit ist auch, entweder Kaufprämien für alle Autos zu gewähren oder eben sinnvollerweise gar nicht. Es ist ja auch auffällig, dass die grüne Definition von großem klimaschädlichem Auto bereits bei Autos von Normalverdienern greift, man aber gerne populistisch von Autos von Reichen spricht.
Der "Chefarzt mit dem Audi" bekommt tausende Euro - ist das ein sachlicher Diskussionsstil? Wobei dann auch munter Vermögen (Reiche) und Einkommen (Chefarzt) vermischt werden...
Es gibt genug Länder, die mit einer leistungsfeindlichen sozialistischen Politik Ärzte aus ihrem Land vertreiben. Ich will das in Deutschland nicht haben und wähle daher entsprechend! Wegen ein paar Milliarden für fragwürdige Wirtschaftsförderung nach Corona ändert ein kluger Mensch nicht seine politische Grundausrichtung!