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CDU

10.02.2020

Kramp-Karrenbauer: Parteichef muss auch Kanzlerkandidat sein

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus.
Bild: Bernd von Jutrczenka, dpa

Die politische Krise in Thüringen verursacht ein Beben in der CDU: Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will noch so lange Parteichefin bleiben, bis sich die Union auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt hat. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz sei eine Schwächung der Partei in einer Zeit, in der Deutschland eine starke CDU brauche, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien in Berlin. "Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen am Ende aber aus meiner Sicht in einer Hand liegen." Deswegen wolle sie so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei, "und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben". 

Kramp-Karrenbauer hatte am Montagmorgen im CDU-Präsidium ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Parteivorsitz bekanntgegeben. Kramp-Karrenbauer sagte demnach, es gebe "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken". Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken.

Das CDU-Präsidium reagierte dem Vernehmen nach mit langem Schweigen auf die Ankündigung. Angela Merkel habe Kramp-Karrenbauer ihren großen Dank ausgesprochen. Die Kanzlerin habe sich zudem dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin bleibt.

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. Warum der Schritt konsequent ist und vor welchen Herausforderungen die Partei nun steht - eine Analyse von Politikchef Michael Stifter.
Video: Marina Mengele

In einer Pressekonferenz am Mittag sagte Kramp-Karrenbauer, die AfD stehe "gegen alles, was die CDU ausmacht". Jede Annäherung an diese Partei schwäche die CDU. Geschichte und Programmatik der Linkspartei stünden gegen die Werte, die das Fundament der CDU ausmachten.

"Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie betonte zugleich, dass die Frage der Kanzlerkandidatur auf einem Bundesparteitag getroffen werde. Alle anderen Vorschläge wie etwa eine Mitgliederbefragung seien beim vergangenen Bundesparteitag abgelehnt worden. Sie wolle diesen Prozess "von vorne führen". Einen möglichen Nachfolger oder eine Nachfolgerin nannte sie nicht.

Merz zurückhaltend nach angekündigtem Rückzug von Kramp-Karrenbauer

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU, sie folgte auf Angela Merkel. In der Wahl setzte sie sich gegen Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn durch.

Beide CDU-Politiker kommentierten die Vorgänge am Montagvormittag kurz. "Ich habe großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung", schrieb Spahn am Montag auf Twitter. Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", forderte Spahn.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Rückzug an.
10 Bilder
AKK will CDU-Vorsitz abgeben: Kramp-Karrenbauers Karriere in Bildern
Bild: Bernd von Jutrczenka/dpa

Auch Merz sprach Annegret Kramp-Karrenbauer für ihre Rückzugsentscheidung Respekt aus. "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen." Zuvor hatte Merz über seinen Sprecher mitteilen lassen, dass in einer solchen Situation kluges Nachdenken wichtiger sei, als schnell zu reden. Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidatur. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.

Kramp-Karrenbauer nach Krise in Thüringen massiv in der Kritik

Hintergrund für den Rückzug von AKK ist die Regierungskrise in Thüringen. Kramp-Karrenbauer war wegen ihres Krisenmanagements in die Kritik geraten. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war vergangenen Mittwoch im Landtag in Erfurt zum Ministerpräsidenten gewählt worden - auch von der CDU und der AfD, deren Landtagsfraktion von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke geleitet wird. Kemmerich war anschließend massiv kritisiert worden, weil er die Wahl, die er ohne die Stimmen der AfD nicht gewonnen hätte, annahm. Er trat später zurück, ist aber aktuell noch geschäftsführend im Amt.

Björn Höcke, AfD Thüringen (rechts) gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Thomas L. Kemmerich (FDP).
Bild: Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

CDU, CSU und SPD hatten sich am Samstag in einer Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin für eine baldige Neuwahl in Thüringen ausgesprochen. Zuvor soll umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Dies peilen ebenfalls Linke, SPD und Grüne in Thüringen an. Auch die Landes-CDU sieht keinen Ausweg in einer überstürzten Neuwahl, die AfD erachtet eine Neuwahl als unnötig. (AZ, dpa)

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.02.2020

Egal zu und für was die AKK benutzt wird, sollte uns egal sein, aber die Tatsache, dass sie fremdgesteuert ist, muss uns zu denken geben und angst machen.

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