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Corona-Krise

30.06.2020

Kündigungsschutz läuft aus: Verlieren tausende Mieter ihre Wohnung?

Im Koalitionsstreit mit der SPD hat sich die Union durchgesetzt: Das Mieten-Moratorium, das zum 30. Juni ausläuft, wird wohl nicht verlängert.
Bild: Oliver Berg, dpa (Symbolbild)

Plus Das Mieten-Moratorium, das Mieter vor Corona-bedingten Kündigungen schützt und Ende Juni ausläuft, wird nicht verlängert. Der Mieterbund ist alarmiert.

Es schien nur noch eine Formalie zu sein: Lange äußerte sich der Bayerische Mieterbund optimistisch, dass das bundesweite Mieten-Moratorium bis Ende September verlängert wird. Der Kündigungsschutz für Mieter, die wegen der Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, gilt seit 1. April und läuft zum 30. Juni aus. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet, die Verlängerung der Regelung ist vom Tisch. Droht nun tausenden Mietern in Bayern die Kündigung?

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbunds kritisierte die Entscheidung der Bundesregierung mit deutlichen Worten: "Wir bedauern außerordentlich, dass die Bundesregierung die weiterhin bestehenden wirtschaftlichen Nöte hunderttausender Wohnraum- und Gewerbemieter in Deutschland nicht erkannt hat." Er fügte an: "Die Betroffenen werden diese als Schlag ins Gesicht empfinden." Auch Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Bayerischen Mieterbunds, ist alarmiert: "Ab dem 1. Juli stehen plötzlich und unverschuldet tausende Mieter ohne Schutz da. Das ist fatal." Die Gesetzeslage ist klar: Wer seine Miete zwei Monate hintereinander gar nicht oder nur teilweise zahlt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Schmid-Balzert befürchtet, dass dieses Szenario ohne Moratorium für viele private und gewerbliche Mieter Realität wird. "Das ist eigentlich nur eine Frage der Zeit. Ich rechne Stand jetzt damit, dass es ab August vermehrt zu Kündigungen kommt."

Verlängerung des Miet-Moratoriums scheitert am Widerstand der Union

Dass das Mieten-Moratorium nicht verlängert wird, ist dem Veto der Union geschuldet. Ein Sprecher des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz erklärt auf Nachfrage: "Bundesjustizministerin Lambrecht hat eine Verlängerung des Kündigungsschutzes vorgeschlagen, der unionsgeführte Teil der Bundesregierung hat dem aber nicht zugestimmt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden." Heißt: Die Verlängerung ist kein Thema mehr. Mietern kann wegen Zahlungsrückständen, die ab dem 1. Juli 2020 entstehen - auch in Kombination mit eventuellen früheren Zahlungsrückständen aus der Zeit vor April 2020 -  gekündigt werden, wenn sie insgesamt mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug geraten.

 

"Die Union ist schuld, wenn in den nächsten Monaten tausende Mieter ihre Wohnungen oder Geschäftsräume verlieren, weil sie Corona-bedingt die Miete nicht zahlen und wegen des nicht mehr geltenden Kündigungsstops jetzt gekündigt werden können", kritisiert Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, die Haltung des Koalitionspartners. "Viele Mieter hatten für die Mieten der letzten Monate noch Reserven, die aber jetzt aufgezehrt sind." Die Erweiterung des Kündigungsstops sei "dringend notwendig". Auch Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), äußert harsche Kritik: "Die CDU stellt wieder einmal die Wünsche der Immobilienlobby über die Interessen von Millionen von Mietern, die bereits hart von der Pandemie betroffen sind."

Wegen Corona: Etwa 10.000 Mieter laut Mieterbund von Kündigung bedroht

Monika Schmid-Balzert, Geschäftsführerin des Bayerischen Mieterbunds, hofft zwar auf die Solidarität und Kulanz vieler Vermieter. Jedoch: "Wenn das Mietverhältnis schon davor belastet war und ein Vermieter jemanden schon länger auf dem Kieker hat, könnte das der entscheidende Anlass für einen Rauswurf sein." Das Auslaufen der Stundungsmöglichkeit trifft nach Einschätzung von Schmid-Balzert vor allem Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, wegen Corona ihre Arbeit verloren haben oder in Gebieten mit höheren Mieten leben. In Bayern wären dies vor allem Städte wie München, Nürnberg oder Augsburg. Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds geht es in zehn Prozent seiner Beratungsgespräche um Corona-bedingte Mietausfälle, Tendenz steigend. Die Interessensvertretung geht davon aus, dass etwa 10.000 Mieter wegen der Corona-Krise von einer Kündigung bedroht sind. "Niemandem geht durch das Moratorium etwas verloren, die Mieten müssen früher oder später ja trotzdem gezahlt werden - und das sogar verzinst", sagt Schmid-Balzert. "Warum sich die Union so vehement dagegen sperrt, erschließt sich mir nicht." 

Was also sind die Beweggründe der CDU? Jan-Marco Luczak, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, findet klare Worte: "Eine Verlängerung der Corona-bedingten Sonderregelungen wäre ein völlig verfehltes Signal. Wir setzen gerade alles daran, zur Normalität zurückzukehren und das Wirtschaftsleben wieder ans Laufen zu kriegen." Luczak verweist auf die Vielzahl der Maßnahmen, die die Bundesregierung bereits getroffen habe, um die Folgen der Pandemie abzumildern. Nur ein "verschwindend geringer Anteil" von privaten Mietern habe in den vergangenen Monaten von den Stundungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. "Für eine Verlängerung des tiefgreifenden Eingriffs in das Bürgerliche Gesetzbuch und bestehende Verträge gibt es keine Rechtfertigung mehr." Auch der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Spitzeverband der Wohnungswirtschaft GdW lehnen die Verlängerung des Moratoriums mit Verweis auf viele Vermieter, die auf Miteinannahmen angewiesen seien, ab.

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01.07.2020

So ist das Leben nun mal. Auch die Vermieter müssen von was leben und Einnahmen erzielen. Aber auch Mieter müssen der Realität ins Auge sehen. Wenn man sich eine Wohnung nicht mehr leisten kann muss man sich nach was günstigerem umsehen. Und wenn viele Wohnungen bald leerstehen sinken ja wahrscheinlich auch die Preise. Angebot und Nachfrage!

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01.07.2020

"Aber auch Mieter müssen der Realität ins Auge sehen. Wenn man sich eine Wohnung nicht mehr leisten kann muss man sich nach was günstigerem umsehen."

So einfach wird es nicht sein, denn eine günstige Wohnung zu finden wird immer schwieriger, wenn nicht gerade so gut wie unmöglich.

"Auch die Vermieter müssen von was leben und Einnahmen erzielen."

Die Möglichkeit zu arbeiten besteht selbstverständlich auch für Vermieter, außerdem lässt sich eine Wohnung zur Zeit auch sehr gut verkaufen.
Alternativen bestehen für den Vermieter im Gegensatz zum Mieter. Dieser steht schnell auf der Straße falls keine Einnahmen zur Verfügung stehen.

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