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Oskar Lafontaine hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf verurteilt.
Foto: dpa
Oskar Lafontaine hat die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz scharf verurteilt. Das seien "Polizeistaatmethoden wie in einer Bananenrepublik", so Lafontaine.
Der Linke- Fraktionschef im saarländischen Landtag verglich die Situation mit den Zuständen unter dem "von der CSU hofierten" früheren chilenischen Diktator Augusto Pinochet. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt attestierte dem Saarländer "autoritäre Denkstrukturen".
Herrmann: Teile der Linken haben Kontakt zu Terroristen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschuldigte unterdessen Teile der Linkspartei, in engem Kontakt mit der als Terrororganisation eingestuften kurdischen PKK zu stehen.
Herrmann: Keine Details
In diesen Fällen müsse die Aufklärung des bayerischen Verfassungsschutzes über die Auswertung frei zugänglicher Quellen hinausgehen, sagte Herrmann der "Nürnberger Zeitung" (Donnerstag). So etwas müsse "etwas intensiver beobachtet" werden. Details oder konkrete Vorwürfe nannte Herrmann nicht. (dpa, AZ)
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