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Das Geld, das Georg Nüßlein und Alfred Sauter mit dubiosen Masken-Deals verdient haben soll, wird eingefroren. Die Politiker können dann nicht mehr darauf zugreifen.
Der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages hat nach Informationen unserer Redaktion im Fall des unter Korruptionsverdachts stehenden BundestagsabgeordnetenGeorg Nüßlein (ehemals CSU) der Justiz den Weg für weitere Maßnahmen frei gemacht. In dem Beschluss, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es, "die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Vermögensarrest- und Durchsuchungsbeschlüsse" gegen Nüßlein "wird erteilt".
Nüßlein soll nicht mehr auf das Geld zugreifen können
Der Beschluss ist notwendig, um die 660.000 Euro, die Nüßlein als Provision in einem Geschäft mit Corona-Schutzmasken erhalten haben soll, einzufrieren, sodass Nüßlein nicht darauf zurückgreifen kann.
Auch das Geld, dass der bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter aus Masken_Deals erhalten haben soll, wird eingefroren. Wie die Süddeutsche Zeitungberichtet, hat das das Oberlandesgericht (OLG) München gegen Sauter einen Vermögensarrest verfügt. Bei Sauter geht es um etwa 1,2 Millionen Euro - so viel Geld soll der Günzburger Abgeordnete für seine Rolle als Anwalt in den Gescäften erhalten haben.
Der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter.
Foto: dpa
Zuerst war die Affäre rund um den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein bekannt geworden, Abgeordneten. Am 25. Februar hatte der Bundestag die Immunität des damaligen CSU-Politikers aufgehoben. Am selben Tag gab es Durchsuchungen seiner Büros, seines Hauses und weiterer Objekte in Deutschland und Liechtenstein. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen Nüßlein wegen des Anfangsverdachts der Abgeordnetenbestechlichkeit und der Steuerhinterziehung.
Georg Nüßlein gehört noch immer dem Bundestag an
Er soll über seine Firma Tectum Holding für ein hessisches Unternehmen Schutzmasken an die Gesundheitsministerien des Bundes und des Landes Bayern sowie an das Bundesinnenministerium vermittelt haben. Dafür soll er eine Provision von 660.000 Euro erhalten und diese nicht versteuert haben. Nüßlein bestreitet die Vorwürfe. Er ist zwischenzeitlich aus der CSU ausgetreten, gehört aber weiterhin dem Bundestag an.
Kurz darauf wurde dann die Rolle von Alfred Sauter bekannt. Er soll zu Beginn der Pandemie einem hessischen Textilunternehmen geholfen haben, bis zu 55 Millionen Masken an staatliche Stellen zu verkaufen – was ihm ein Honorar von 1,2 Millionen Euro einbrachte. Die Beteiligten bestreiten die Vorwürfe. (mit dpa)
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