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  3. Maut-Debakel: Jetzt geht es um die Existenz von Verkehrsminister Scheuer

Maut-Debakel
11.12.2019

Jetzt geht es um die Existenz von Verkehrsminister Scheuer

Jahrelang hat er schwer ausgeteilt als Generalsekretär der CSU. Nun trifft es ihn selbst. Das Maut-Desaster gefährdet seine politische Existenz. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Mittwoch vor der Kabinettssitzung in Berlin.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Plus Andreas Scheuer hat in Sachen Maut einen kapitalen Bock geschossen, sagen selbst CSU-Politiker. Nun urteilt ein Untersuchungsausschuss. Es sieht schlecht aus.

Ein Mann hat sich entschieden, zu kämpfen. Es geht um sein Amt, seine Karriere, seinen Ruf. Wer Andreas Scheuer kennt, weiß, dass es damit um alles geht.

Politik ist sein Leben. Damit er weiter Politik machen kann, muss er jetzt aus der Defensive kommen. Die letzten Wochen und Monate waren nicht gut, sie liefen sogar katastrophal. Die Maut ging schrecklich schief. Also stellt sich Scheuer am Mittwoch in die Säulenhalle seines Ministeriums an der Invalidenstraße und versucht den Befreiungsschlag. Er zählt auf, was er als Verkehrsminister alles auf den Weg gebracht hat: Rekordinvestitionen in die Bahn, mehr Sicherheit für Radfahrer, Diesel-Nachrüstungen, Modellregion für das neue Handynetz 5G, Stärkung der Binnenschifffahrt. Es ist ein beachtlicher Katalog. Politik heißt für ihn, zu entscheiden. Nicht nur zu reden.

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Die Diskussion ist geschlossen.

12.12.2019

Jetzt habe ich gerade den Artikel auf Seite Drei der Printausgabe von der ersten bis zur letzten Zeile gelesen, darauf wartend, wann die Autoren geneigt sein würden die eigentlichen Fehler des Verkehrsministers zu benennen. Fehlanzeige. Große Milde waltet. Der arme Andi, der eine Altlast des großen Guru Seehofer übernehmen hat müssen. Nur edas hätte ja nicht zu dem Desaster führen müssen, für das er jetzt dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss.

An den Pranger kommt er und gehört er (und anschließend von seinem Posten entbunden), weil er vorschnell Verträge abgeschlossen hat, die nun, da die Maut nicht kommt, den Steuerzahler Abermillionen von Euro kosten wird, von denen er überhaupt nichts hat.

Es ist ohnedies ein Wunder, dass dieser Minister noch im Amt ist. Da mussten andere aus viel geringenen Gründen zurücktreten. Man denke nur an die Doktorenrücktritte.