Newsticker
CSU-Generalsekretär Blume schwört Union auf Oppositionsarbeit ein
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Merkels Europa-Bilanz: Nach Merkels Amtszeit bleibt die EU zerrissen zurück

Merkels Europa-Bilanz
31.08.2021

Nach Merkels Amtszeit bleibt die EU zerrissen zurück

Auch wenn Angela Merkel zum Abschied viel Lob aus der EU hört, ist ihre politische Götterdämmerung in Brüssel längst unübersehbar.
Foto: Peter Endig, dpa (Archivbild)

Angela Merkels Europa-Bilanz trüben viele Krisen. Trotzdem hinterlässt die Kanzlerin zum Schluss ihrer Amtszeit große Fußspuren. Ein Rückblick.

Europäische Gipfeltreffen folgen einem strikten Ritual: Ein Staats- oder Regierungschef nach dem anderen trifft im Brüsseler Europa-Gebäude ein, nutzt die angebotenen Mikrofone für ein paar bekannte Phrasen und verschwindet im Inneren. Nur wer als Zuschauer am Ende der Politparade noch nicht abgeschaltet hat, bekommt ein anderes Bild zu sehen: Da stehen die Großen dieser Union zusammen und scharen sich immer um die gleiche Person: Angela Merkel.

Angela Merkel, die dienstälteste Regierungschefin der EU

Die Kanzlerin muss nicht rufen, man kommt zu ihr. Die dienstälteste Regierungschefin der EU hat Gewicht. „Man hört auf sie“, sagte der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das ist beides: das vielleicht größte Lob. Aber auch eine nüchterne Analyse der Rolle, die Merkel in den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft in Brüssel spielte.

Sie war 51, als sie im Dezember 2005 zum ersten Mal als Bundeskanzlerin am Tisch der Großen in Brüssel Platz nahm. Es herrschte Aufbruchsstimmung. Erst im Jahr zuvor hatte die EU zehn neue Länder vom Baltikum über den Osten bis zum Mittelmeer aufgenommen. Die europäische Euphorie grassierte in nahezu allen Staaten. Auf dem Tisch lag der Entwurf einer EU-Verfassung, der Traum von den Vereinigten Staaten von Europa schien in greifbarer Nähe zu sein. Er scheiterte. Es war nur der Auftakt zu einer Aneinanderreihung von Krisen, von denen nur wenige dauerhaft gelöst wurden: Finanz- und Staatsschuldenkrise, die Fluchtwelle Richtung Europa, die Pandemie und zum Schluss nun Afghanistan, das unrühmliche Ende eines zwei Jahrzehnte dauernden Versuches, aus dem Land am Hindukusch eine stabile Demokratie zu machen.

Hat sich Europa während 16 Jahren Angela Merkel verbessert?

„Die Verfassung Europas hat sich in den 16 Jahren Merkel nicht wirklich verbessert“, bilanziert die ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek. Das stimmt. Und doch würde niemand in Brüssel der deutschen Kanzlerin ein europäisches Scheitern attestieren wollen. „Ohne sie wäre Europa längst auseinandergefallen“, sagt selbst der polnische Parteichef der national ausgerichteten PiS-Partei Jaroslaw Kaczynski. Es ist eine erstaunliche Reaktion, gerade von diesem Politiker, dem man keine allzu große Liebe für Europa und Brüssel nachsagen kann.

Aktuell noch die dienstälteste Regierungschefin der EU: Angela Merkel.
Foto: Johanna Geron, dpa

Tatsächlich bescheinigen Anhänger und Gegner der deutschen Kanzlerin, die 27er-Gemeinschaft zusammengehalten zu haben. Ihr Credo „Das ist besser, als wenn jeder für sich handelt“ hat tiefe Spuren hinterlassen, auch wenn es mal nur wenige oder keine Ergebnisse gab – oder manchmal sehr überraschende. Anfang 2010 lehnte Merkel in der beginnenden Griechenland-Krise jede bilaterale Hilfe für Athen ab.

Lesen Sie dazu auch

Ein halbes Jahr später sagte sie 17 Milliarden Euro für einen europäischen Rettungsschirm zu. Selbst der damalige linke Premier Alexis Tsipras hörte auf die deutsche Kanzlerin. Wie übrigens auch der ab 2014 amtierende Ministerpräsident Matteo Renzi aus dem völlig überschuldeten Italien. Von ihm hieß es, Merkel habe ihm die anstehenden Reformen diktiert, die Renzi in einem kleinen Notizbuch aufschrieb und beim nächsten Treffen zeigte, was er abgehakt hatte.

Streit zwischen Merkel und Orbán wegen Homosexuellengesetz in Ungarn

Ob diese Anekdote wirklich stimmt, ist nicht sicher. Dass sie zur Rolle Merkels passte, steht außer Frage. Die Zeit nannte Merkels Fähigkeit, alle zusammenzuhalten, „entfeinden“. Das trifft auch ihre Brüsseler Aura. Im Juni dieses Jahres kam es zu einem fast beispiellos heftigen Streit zwischen den Staats- und Regierungschefs. Anlass war das sogenannte Homosexuellengesetz des Ungarn Viktor Orbán.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Viktor Orbán, Premierminister von Ungarn, begrüßen sich. Das Homosexuellengesetz in Ungarn sorgte für Streit zwischen Merkel und Orbán.
Foto: Olivier Hoslet, EPA Pool, AP, dpa

Merkel sprach anschließend von „einer kontroversen, ehrlichen Diskussion, die wir vielleicht öfter führen müssten“. Das war eine erstaunliche, fast schon verfälschende Beschreibung des Abends, an dem zumindest einer aus der Runde – Mark Rutte aus den Niederlanden – dem Kollegen aus Budapest nahelegte, die EU zu verlassen. Merkel entemotionalisierte den offenen Krach so weit, dass sie weiter mit Orbán sprechfähig blieb. Das kann man harmoniesüchtig nennen. Aber in Brüssel hält man so den Laden zusammen.

Die Beziehung zwischen der Bundeskanzlerin und Emmanuel Macron

Dabei gibt es auch die andere Seite der Kanzlerin, die ihren trockenen Humor nur abseits der Kamera rauslässt. Mit feiner Spitze und nahezu perfekt imitiert sie dann Amtskollegen. Ihre Lieblingsfigur war der frühere französische Premierminister Nicolas Sarkozy, der das wohl wusste, sich aber – wie es heißt – geschmeichelt gefühlt haben soll.

Ein gutes Verhältnis: Angela Merkel und Emmanuel Macron hier nach einer Pressekonferenz nach einem Treffen im Schloss Meseberg.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Doch das ist lange vorbei. Die deutsch-französische Achse hat – abgesehen von viel reibungslos laufender Routine – einiges von ihrer Durchschlagskraft eingebüßt. Merkel verlässt die europäische Bühne gerade in dieser Frage mit einer bitteren Niederlage. Im Juni hatten Präsident Emmanuel Macron und sie einen Vorstoß zur Verbesserung der miserablen Beziehungen mit Russland gewagt. Die EU solle nach einem „Forum für Gespräche“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin suchen, forderten beide von den Amtskollegen.

Sie wurden fast schon brüsk zurückgewiesen. Der latente und dann immer offenere Widerstand gegen deutsch-französische Alleingänge brach sich an diesem Abend Bahn. Es war auch ein Zeichen für die Götterdämmerung. Merkels Einfluss ging im Angesicht des Machtwechsels zurück.

Europäische Visionen? Merkel setzte auf politische Bodenständigkeit

Nun tat sich die Bundeskanzlerin nie durch europäische Visionen hervor. Die promovierte Physikerin blieb in Brüssel immer für ihre politische Bodenständigkeit bekannt: Sie sinnierte lieber über Verträge und Mehrheiten als über weit entfernte Ziele. Da war für Träume kein Platz. Das machte das Miteinander mit dem jungen französischen Staatspräsidenten mitunter schwierig. Macron setzte in seiner Rede vor der Sorbonne im Oktober 2019 eigene Akzente für ein neues Europa. Diejenigen, die schneller miteinander vorankommen wollten, sollten das tun können. Merkel blieb zurückhaltend. Spaltungen kamen in ihrem Bild von Europa nicht vor.

Vielleicht ebnete sie deshalb Brüche zwischen den EU-Staaten selbst dann noch rhetorisch ein, als diese kaum noch zu übersehen waren. Wie in der Flüchtlingskrise 2015, die bis heute als Inbegriff der selbst verschuldeten Isolation Merkels gilt. Es war der Moment, in dem etliche EU-Regierungen mit der deutschen Kanzlerin brachen. Das ist eine Sichtweise.

„Kanzlerin der freien Welt": Time kürte Merkel 2015 zur "Person des Jahres"

Es gibt, so heißt es in Brüssel, aber auch eine andere: Die Liste der Länder, die sich wie Deutschland zur Aufnahme von Hilfesuchenden bereit erklärten und dies bis heute tun, sei sehr viel länger. Die, die so denken, verweisen in diesen Abschiedstagen auf einen Satz, mit dem das US-Nachrichtenmagazin Time 2015 die Wahl Merkels zur „Person des Jahres“ begründete. Merkel habe in jeder Krise, die Europa bewältigen müsse, eingegriffen und sei damit die „Kanzlerin der freien Welt“.

Themen folgen

Sie haben nicht die Berechtigung zu kommentieren. Bitte beachten Sie, dass Sie als Einzelperson angemeldet sein müssen, um kommentieren zu können. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an moderator@augsburger-allgemeine.de.

Bitte melden Sie sich an, um mit zu diskutieren.

31.08.2021

Zur Zeit stelle ich wieder mal fest, dass Merkel vergisst dass sie die Kanzlerin aller Deutschen ist. In drei Wochen ist sie Vergangenheit und deshalb sollte sie sich jetzt auch unbedingt raus halten. Sie hinterlässt eine 16 Jahre lange Alternativlose Politik, mit aussitzen und abwarten.. Nach dem Motto das Volk wir das schon richten.. jede Krise haben die deutschen Bürger bezahlt.. haben sich um Merkels Flüchtlinge gekümmert und sind alle (Flüchtlinge wie Bürger) allein gelassen worden. Digitalisierung, Bildung usw. alles wurde verschlafen.. Und Europa ist auf Sand gebaut und nicht auf Fels, ein loses Konstrukt. Es war ein 16Jahre langes Komaartiger Zustand, aus dem wir in nächster Zeit mit Schrecken aufwachen werden. Wir brauchen ein konstantes Mitregieren und Volksentscheide, alle 4 Jahre ist zu wenig.. Wenn ich Pflichten habe, habe ich auch Rechte...

Permalink
31.08.2021

Sagen wir mal so: alles war natürlich nicht schlecht wie so manchmal zu lesen ist; aber mehr als die Durchschnittsnote 3, national wie international, ist m.e. nicht drinnen. Und damit reiht sie sich bei ihren Vorgängern nahtlos ein.

Permalink
31.08.2021

Und wieder eine Eloge auf die Kanzlerin.
Ok - in der Sache hinterlässt sie eine zerrüttete, überschuldete, von Jugend-Arbeitslosigkeit, Bildungsverfall und Deindustrialisierung gezeichnete Gemeinschaft, der gar nichts mehr gelingt, außer Papier zu produzieren und Geld zu verbrennen - aber Ihre Fähigkeiten andere zu imitieren, dass macht doch alles wett.

Noch waren EU-Staaten so hoch verschuldet wie heute. Noch wuchs die EU-Wirtschaft im Vergleich zu anderen Industrieclustern langsamer, noch nie waren die Zinsen so niedrig, dagegen die Inflation in 30 Jahren nicht so hoch wie heute. (Und sage keiner, dass läge an der Mwst, andere EU-Länder haben die nicht gesenkt). Über beide Hebel werden Menschen um den Lohn ihrer Arbeitsleistung gebracht.
Aber die Kanzlerin hat Herrn Renzi zur Erfüllung ihrer Punkte abgefragt.

Mit GB hat die zweitgrößte Nation die EU verlassen. Auch das ein Ergebnis von Merkels Politik. Aber das zu erwähnen würde ja die wohlige Ruhe stören, mit der Journalisten diese Kanzlerin einweben.

Permalink
31.08.2021

Zumindest für den Bildungsverfall (Ländersache) und die Niedrigzinsen (EZB) kann die liebe Angela nix. Beim Brexit bin ich mir nicht ganz sicher.

Dass alle Flüchtlinge dieser Erde unter diesen Umständen ausgerechnet in das dank christsozialer und -demokratischer Führung völlig zerrüttete Gemeinwesen Deutschland drängen, ist mit rationalen Mitteln nicht mehr zu erklären bzw. es handelt sich dabei um ein Ammenmärchen, das zwecks Dummenfang von unseren ultrarechten Zeitgenossen verbreitet wird.

Permalink
31.08.2021

Sehr geehrter Herr Georg Kr

Wie sie vielleicht bemerkt haben, geht es um den Zustand der EU, nicht um innerdeutsche förderale Strukturen. So viel zum Thema „Ländersache“. Aber Frau Merkel hat eine „Bundesbildungsministerin“ die Milliarden ergebnislos versenken darf.

Und wie und warum auch immer Sie jedes Thema auf die Migration zurückführen ist schon atemberaubend. Aber das in der EU unabgestimmte Merkelsche Handeln 2015 war eine der Pfähle in das Herz des europäischen Gedankens, der dieser Idee wohl den Garaus gemacht hat.

Permalink
31.08.2021

@ THOMAS T.

Merkel hat 2015, einem Europa mit christlich-abendländischem, humanistischem Wertefundament entsprechend, richtig gehandelt. Wer diese Werte ständig mit Füßen tritt sind einige relativ spät aufgenommene demokratieunfähige Mitgliedstaaten vom "Stamme Nimm" im Osten, die man besser sich selbst oder der Obhut Russlands überlassen hätte.

"Aber Frau Merkel hat eine „Bundesbildungsministerin“ die Milliarden ergebnislos versenken darf."
Pauschale Behauptungen dieser "Qualität" sollten Sie schon einigermaßen belegen können. Selbst in einer Demokratie wie der unseren, wo folgenlos gelogen, gehetzt und jeder Schwachsinn hinausposaunt werden darf - wenn sie verstehen, was ich meine.

Permalink