Deutschland hat den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin zur Ausreise aufgefordert. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin. "Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen." Von der US-Botschaft war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Trotz Aufforderung zur Ausreise: Weiter enge Zusammenarbeit mit USA
Seibert begründet diesen diplomatischen Akt, der im allgemeinen Verständnis einer Ausweisung gleichkommt, mit den beiden neuen Spionagefällen sowie der Affäre um die Aktivitäten des US-Nachrichtendienstes NSA, die bereits ein Jahr dauert. All diese Vorgänge nehme die Bundesregierung "sehr ernst". Zugleich betonte der Regierungssprecher das deutsche Interesse an einer weiterhin engen Zusammenarbeit mit den USA.
NSA-Affäre: Vertrauen und Offenheit für Zusammenarbeit notwendig
Der Spionagedienst NSA
Die National Security Agency (NSA) gilt als mächtigster, geheimster und wohl auch teuerster der 16 US-Spionagedienste.
Gründung: Die dem Verteidigungsministerium unterstellte NSA wurde 1952 als Abhör- und Entschlüsselungsstelle für die Streitkräfte gegründet.
Zentrale: Das Hauptquartier ist in Fort Meade nordöstlich von Washington.
Hauptaufgaben: Die NSA soll elektronische Daten nachrichtendienstlich erfassen und sich mit Verschlüsselungstechnik (Kryptologie) befassen.
Ausstattung: Die internationalen Kommunikationsnetze werden mit Abhörstationen in aller Welt, Nachrichtensatelliten und modernsten Großrechnern auf Schlüsselwörter überprüft.
"Es bleibt für Deutschland unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten", hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. "Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig. Die Bundesregierung ist dazu weiter bereit und erwartet das auch von ihren engsten Partnern." dpa