Nach Petition: Union fordert Senkung der Steuer auf Menstruationsprodukte

Sind Menstruationsprodukte wie Tampons oder Binden Luxusartikel? Mit dieser Frage muss sich derzeit der Bundestag auseinandersetzen. Eine Petition, ins Leben gerufen von dem Online-Magazin Neon und dem Start-Up Einhorn, fordert die Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte von 19 auf sieben Prozent. Damit verzeichnen sie nun erste Erfolge.

Erster Erfolg: Union spricht sich für Steuersenkung bei Tampons aus

Von Anfang an fand die Petition insbesondere in den sozialen Medien großen Zuspruch. Unter dem Hashtag #keinluxus warben unter anderem Sängerin Lena Meyer-Landrut und die Moderatoren Charlotte Roche, Palina Rojinski und Jan Böhmermann für die Steuersenkung auf Periodenprodukte. Mehr als 81.000 Menschen unterschrieben bis zum 28. Mai die Petition - und überschritten damit das notwendige Quorum von 50.000 Unterschriften um ein Vielfaches.

Nun hat sich auch die Bundestagsfraktion der CDU/CSU für die Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. In einer Pressemitteilung Ende Juni hieß es: "Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen." Aus diesem Grund, heißt es weiter in der Mitteilung, setze sich die Arbeitsgruppe Finanzen der Fraktion für die Aufnahme dieser Produkte in die günstigere Kategorie ein. Sie forderten zudem das Bundesministerium für Finanzen auf, "einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten". Zuvor hatten auch die Grünen aus Niedersachsen eine solche Steuersenkung gefordert.

Debatte: Sind Tampons, Binden und Co. Luxusartikel?

Der Hintergrund: Bislang werden Frauenhygieneprodukte wie Tampons, Binden oder Menstruationstassen mit 19 Prozent versteuert. Das geht auf eine Regelung aus dem Jahr 1963 zurück, in der diese Produkte - anders als beispielsweise Bücher, Kaviar oder Trüffel - in die Kategorie von "Luxusartikeln" fallen. Diese Regelung kritisieren Aktivistinnen schon seit Langem. Schließlich sei die Periode für Frauen kein Luxus, sondern unausweichlich. Die aktuelle Steuerregelung sei deshalb diskriminierend, heißt es auch in der Begründung der aktuellen Petition.

Bereits 2015 gab es eine ähnliche Petition, die es ebenfalls bis in den Bundestag schaffte. Diese wurde jedoch abgelehnt. Die Begründung: Die Initiatoren der Petition würden auf sinkende Preise bei den betroffenen Produkten hinauswollen. Das könne der Petitionsausschuss allerdings nicht sicherstellen, denn letztendlich läge es im Ermessen der Unternehmen, die Steuerersparnis an Kundinnen weiterzugeben.

Lobbyarbeit für eine Senkung der "Tamponsteuer"

Der Erfolg der aktuellen Petition geht wohl auch auf den erhöhten öffentlichen Druck zurück. Auf der Online-Plattform change.org läuft derzeit eine ähnliche Petition, die ebenfalls die Senkung des Steuersatzes auf Menstruationsprodukte fordert. Mehr als 177.000 Unterschriften wurden so bereits gesammelt, die Initiatorinnen trafen sich laut eigener Aussage mit Abgeordneten der CDU/CSU. Diese hätten sie auch in den Familienausschuss des Bundestages eingeladen, schreiben die beiden Frauen in einem Beitrag auf change.org. Das sei jedoch von der SPD und den Grünen verhindert worden, so die Initatorinnen.

Um ihrem Anliegen Gehör zu verschaffen, haben sich die Initiatorinnen, Nanna-Josephine Roloff und Yasemin Kotra, mit verschiedenen Menstruationsproduktherstellern, darunter auch das Start-Up und Petition-Mitbegründer Einhorn, zusammengetan. Mit einem Crowdfunding-Projekt wollen sie Lobby-Arbeit zum Thema "Tamponsteuer" vorantreiben.

Wie sich der Bundestag letztlich entscheidet, ist weiterhin offen. Eine öffentliche Stellungnahme gibt es bislang nicht. Auf der Website der Petition heißt es lediglich, sie befände sich derzeit in der Prüfung.

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