"Um unsere Themen wirklich durchsetzen zu können, müssen wir am Ende auch in Regierungsverantwortung", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz der "Stuttgarter Zeitung". Seine Partei sei dabei "nicht ängstlich".
Nerz bezeichnete die Piraten als "sozialliberale Partei": Sie vertrete eine Sozialpolitik, die in der Nähe der SPD sei, und eine Bürgerrechtspolitik, die nahe der alten FDP-Linie liege. Die aktuelle FDP habe sich auf "reinen Wirtschaftsliberalismus reduziert", kritisierte Nerz.
Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" vom Dienstag räumte Nerz aber auch inhaltliche Schwächen seiner Partei ein. Diese wolle mehr gesellschaftliche Teilhabe am Staat, habe aber "in weiten Teilen noch nicht definiert, wie man das finanzieren kann", sagte er. Auch zur Lösung der europäischen Krise habe die Piratenpartei noch keine Antworten. Die programmatische Arbeit müsse erweitert werden.
Bundesweit laut Umfrage bei sieben Prozent
Im repräsentativen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der "Bild am Sonntag" erhebt, kommen die Piraten derzeit auf sieben Prozent. Wenn jetzt Wahlen wären, hätten SPD (28 Prozent) und Grüne (17 Prozent) dadurch erstmals seit langer Zeit keine eigene Mehrheit im Bundestag mehr. AZ, afp