Nach den Streiks am Frankfurter Flughafen will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier offenbar gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue Regeln gegen eine Zersplitterung der Tarifpolitik erarbeiten. In einem Brief an Merkel schlage er vor, "kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen", zitierte das "Handelsblatt" am Freitag aus dem Schreiben. Ziel sei eine Regelung, "die den Tarifpartnern Rechtssicherheit gibt und die Tarifeinheit in Deutschland vor einer weiteren Zersplitterung bewahrt".
Steinmeier schlägt Merkel gemeinsame Tarif-Initiative vor
Das ist Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier wird neuer Bundespräsident. Stationen seines Lebens.
Frank-Walter Steinmeier wurde am 5. Januar 1956 in Detmold-Brakelsiek bei Bielefeld geboren. Er stammte aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater war Tischler, die Mutter Forstarbeiterin.
Am neusprachlichen Gymnasiums in Blomberg hat Steinmeier 1974 sein Abitur gemacht. Ein Jahr später trat er der SPD bei. Er hat Rechts- und Politikwissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen studiert und 1982 das Erste Staatsexamen abgelegt. Vier Jahre später dann das Zweite.
Anschließend arbeitete Frank-Walter Steinmeier als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Wissenschaft der Universität Gießen, wo er auch promovierte.
Von 1991 bis 1993 war Frank-Walter Steinmeier Referent für Medienrecht und Medienpolitik in der Niedersächsischen Staatskanzlei in Hannover. Im Anschluss leitete er das Privatbüro von Gerhard Schröder, der zu dieser Zeit niedersächsischer Ministerpräsident war.
1995 heiratete er die Verwaltungsrichterin Elke Büdenbender. Das Ehepaar hat eine Tochter namens Merit. Die Familie lebt in Berlin-Zehlendorf.
Nachdem er einige Jahre in der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen beschäftigt war, wurde er 1998 Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Außerdem war er für die Bundesnachrichtendienste zuständig.
Am 1. Juli 1999 übernahm er schließlich die Leitung des Bundeskanzleramtes. Für die nächsten sechs Jahre behielt er diese Position. Im November 2005 wurde Frank-Walter Steinmeyer dann zum Bundesaußenminister ernannt.
Er war stellvertretender Parteivorsitzender und Vizekanzler. 2008 wurde er zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt. Bei der Bundestagswahl 2009 unterlag er jedoch der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im September 2009 wurde Steinmeier mit deutlicher Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Im selben Jahr war sein Buch "Mein Deutschland. Wofür ich stehe" erschienen.
2010 hat Frank-Walter Steinmeier seiner kranken Ehefrau eine Niere gespendet. Im Anschluss daran zog er sich für einige Zeit aus dem politischen Tagesgeschäft zurück.
Ab 2013 war Steinmeier wieder Bundesaußenminister.
Steinmeier ist ein leidenschaftlicher Fan des Fußballvereins FC Schalke 04. Er entspannt sich außerdem bei Jazzmusik und in den Bergen beim Wandern.
Am 12. Februar 2017 wurde Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt.
Der Grundsatz der Tarifeinheit regelte früher, dass in Firmen im Normalfall nur ein Tarifvertrag gelten soll. Dieser Grundsatz musste 2010 aufgegeben werden, nachdem er in Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes für unvereinbar mit Gesetz und Verfassung befunden wurde. Seitdem können in Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen.
Entsprechende Einladungen habe Steinmeier auch an Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und seine Kollegen von der Opposition verschickt, schrieb die Zeitung. Merkel selbst habe schon im Jahr 2010 nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum Ende der Tarifeinheit in Betrieben angekündigt, gegen die Tarifzersplitterung vorgehen zu wollen, erinnerte Steinmeier demnach in seinem Brief an die Kanzlerin.
SPD-Fraktionschef erinnert Bundeskanzlerin an frühere Zusage
Das ist Angela Merkel
Angela Dorothea Merkel kam am 17. Juli 1954 als erste Tochter von Horst und Herlind Kasner in Hamburg zur Welt. Die Mutter arbeitete als Lehrerin, der Vater ist evangelischer Theologe.
Kurz nach ihrer Geburt zog die Familie in die DDR.
Ab 1961 besuchte Angela Merkel die Polytechnischen Oberschule in Templin. 1973 machte sie an der Erweiterten Oberschule in Templin ihr Abitur mit 1,0.
Anschließend studierte sie Physik an der ehemaligen Karl-Marx-Universität in Leipzig. Bei einem Studentenaustausch mit Moskau und Leningrad lernte sie den Physiker Ulrich Merkel kennen, den sie 1977 heiratete. Die Ehe hielt vier Jahre.
An der Akademie der Wissenschaften in Berlin, wo sie am Zentralinstitut für physikalische Chemie arbeitete, lernte Merkel ihren aktuellen Lebensgefährten Joachim Sauer kennen. Das Paar heiratete 1998.
Der Titel ihrer Doktorarbeit lautet: "Untersuchung des Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten auf der Grundlage quantenchemischer und statistischer Methoden". Angela Merkel hat die Arbeit 1986 eingereicht.
Merkel war kein SED-Mitglied, aber auch nicht im zivilen oder kirchlichen Widerstand gegen das Regime aktiv. Erst in der Umbruchphase am Ende der 80er Jahre hat sie sich politisch engagiert. Sie arbeitete erst ehrenamtlich, später hauptberuflich für die Partei "Demokratischer Aufbruch".
Nach dem Wahldebakel ihrer Partei 1990 schloss sich Angela Merkel der CDU an. Am 3. desselben Jahres wurde sie Ministerialrätin im Bundespresse- und Informationsamt.
Kohls nominierte sie im November 1990 überraschend als Bundesministerin für Frauen und Jugend. Den schnellen Quereinstieg verdankt sie vor allem ihrem Gönner Helmut Kohl. Angela Merkel wird deshalb auch "Kohls Mädchen" genannt.
Im Oktober 1994 übernahm sie im Kabinett Kohl das Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Anlässlich der CDU-Spendenaffäre 1999, in die Helmut Kohl verstrickt war, kritisierte sie ihren Wegbereiter öffentlich und distanzierte sich von ihm.
Als Schäuble im Februar 2000 als Partei- und Fraktionsvorsitzender zurücktrat, übernahm Angela Merkel den Vorsitz. Auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen wurde sie mit überwältigender Mehrheit zur neuen DCU-Chefin gewählt.
Seit 22. November 2005 ist Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist die erste Frau an der Spitze Deutschlands, das erste Staatsoberhaupt aus den neuen Bundesländern und war 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin.
Zentrale Bestandteile ihrer Regierungsarbeit waren zunächst Klima- und Energiepolitik sowie die Vertiefung transatlantischer Beziehungen. Später standen die Finanzkrise und ihre weitreichenden Folgen an der Spitze der Agenda.
Merkel galt als Befürworterin der Stromerzeugung durch Kernenergie. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima 2011 änderte sie offiziell ihre positive Meinung zur Atomkraft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist für «Forbes» der zweitmächtigste Mensch der Welt. Das US-Magazin platzierte die CDU-Politikerin 2012 direkt hinter US-Präsident Barack Obama.
2013 holte Angela Merkel für die CDU den Sieg bei der Bundestagswahl.
Die Tarifeinheit habe eine "wichtige Ordnungsfunktion", hieß es in Steinmeiers Schreiben laut "Handelsblatt" weiter. "Die Interessen der Gesamtbelegschaften dürfen nicht von Einzelinteressen verdrängt werden", warnte er demnach. Tarifverträge für ganze Branchen hielten "zudem den Konflikt um Löhne und Arbeitszeiten von den Betrieben fern, indem er auf die Verbände verlagert wird". AZ/afp