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News-Blog
28.10.2017

Nach Entmachtung: Puigdemont ruft zu "demokratischem Widerstand" auf

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Regionalregierung in Katalonien entmachten.
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Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Regionalregierung in Katalonien entmachten.
Foto: Paul White, dpa

Der Katalonien-Konflikt spitzt sich zu: Das katalanische Parlament stimmte für die Unabhängigkeit - und der spanische Senat für die Entmachtung der Regionalregierung.

Dies ist nicht der aktuelle Teil unseres News-Blogs. Die aktuellen Nachrichten lesen Sie hier.

Rajoy fordert Senat zu Entmachtung katalanischer Regierung auf

Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den spanischen Senat in einer kämpferischen Rede zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Ausdrücklich nannte er dabei am Freitag Regierungschef Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Der Senat wollte am Nachmittag über Maßnahmen im Rahmen des Verfassungsartikels 155 abstimmen, die die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen sollen. 

In Barcelona bereitete sich unterdessen das katalanische Parlament auf eine Reaktion vor. Das katalanische Regierungsbündnis JxSí (Vereint für das Ja) und die linksradikale CUP brachten einen Antrag auf Konstituierung "einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat" im Parlament ein.

Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe, berichteten Medien. Die Autoren des Antrags hätten den Begriff "Unabhängigkeitserklärung" vermieden, um der Zentralregierung keinen Vorwand für Strafverfahren wegen Abtrünnigkeit und Rebellion zu liefern.

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26. Oktober: Puigdemont lehnt Neuwahlen ab

Es bleibt beim harten Kurs: Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat bei einer Rede in Barcelona entgegen aller Erwartungen keine Neuwahlen angekündigt. Er werde seinen Plan für eine Unabhängigkeit der Region weiter verfolgen, erklärte Puigdemont stattdessen. Er warf Madrid vor, eine Einigung zu verhindern. 

Puigdemont hatte Spanien den ganzen Tag in Atem gehalten. Die Rede war ursprünglich für 13.30 Uhr geplant, erst verschoben und dann zunächst ganz abgesagt worden. In allen Medien war spekuliert worden, er habe sich zur Ausrufung von Neuwahlen durchgerungen, um die Lage zu entspannen. Auch ein Termin war bereits genannt worden: der 20. Dezember. 

Im Falle der Ausrufung von Neuwahlen wäre die Regierung von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy in Zugzwang geraten. Sie hatte in den vergangenen Tagen klargemacht, dass eine Ausrufung von Neuwahlen alleine nicht ausreiche, um die angekündigten Zwangsmaßnahmen gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung auszusetzen. Es brauche einen Kurswechsel und einen klaren Verzicht auf eine Unabhängigkeitserklärung.

Hier lesen Sie mehr: Puigdemont will keine Neuwahlen in Katalonien: Wie geht es weiter?

25. Oktober: Puigdemont sagt Reise nach Madrid ab

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat kurzfristig ein geplantes Treffen in der spanischen Hauptstadt Madrid platzen lassen. Er sollte sich im Senat zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens und zu den von Madrid geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung äußern.

Regierungssprecher Iñigo Méndez de Vigo kritisierte scharf, dass Puigdemont nicht die Gelegenheit wahrgenommen habe, im Senat seine Position zu erklären. "Es ist klar, dass Herr Puigdemont keinen Dialog möchte." Das sei von Anfang an so gewesen. Schon im Januar habe Puigdemont eine Einladung ausgeschlagen.

Der spanische Senat hatte Puigdemont zwei Möglichkeiten für eine Erklärung geboten: Am Donnerstag in einem Ausschuss des Senats, der sich mit dem Text für die geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung befasst, oder am Freitag bei der Senatssitzung. In beiden Fällen hätte es auch einem direkten Schlagabtausch mit Ministerpräsident Mariano Rajoy kommen können.

Rajoy hatte dem katalanischen Regierungschef bereits vorgeworfen, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden, kritisierte er im spanischen Kongress.

Rajoy beharrt auf Zwangsmaßnahmen gegen Barcelona

Die Fronten in der Katalonienkrise bleiben verhärtet. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erklärte am Mittwoch, er halte an den geplanten Maßnahmen gegen die katalanische Regionalregierung fest. Die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Maßnahmen seien die "einzige mögliche Antwort" auf die Haltung der katalanischen Regierung, sagte Rajoy am Mittwoch bei einer Sitzung im Kongress.

Er warf dem katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont vor, keinerlei Dialogbereitschaft zu zeigen. Puigdemont wolle nur über die Bedingungen und den Zeitrahmen der Unabhängigkeit reden. Das katalanische Parlament tagt am Donnerstag und könnte dabei die Unabhängigkeit ausrufen oder sich für Neuwahlen aussprechen. AZ, dpa, afp

  • In Katalonien fordern Separatisten die Unabhängigkeit der Region von Spanien.

  • In einem Referendum haben sich 90 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit Kataloniens usgesprochen. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 43 Prozent. 

  • Die Regierung in Madrid will die Unabhängigkeit Kataloniens verhindern.

Katalonien will Unabhängigkeit von Spanien: News im Blog

24. Oktober: Katalanischer Regionalpräsident Puigdemont will vor den spanischen Senat treten

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont will persönlich vor dem spanischen Senat seine Positionen im Streit um die Unabhängigkeit  verteidigen. Puigdemont wolle sich vor der Parlamentskammer "erklären" und die von der Zentralregierung geplanten Zwangsmaßnahmen gegen die Region anfechten, kündigte Regionalregierungssprecher Jordi Turull am Dienstag in Barcelona an. Noch sei aber unklar, ob der Auftritt zustande komme.

Der spanische Senat will sich am Freitag mit den Plänen der Zentralregierung befassen, die katalanische Regionalregierung zu entmachten und die Kontrolle über die Region zu übernehmen. Ministerpräsident Mariano Rajoy ist im Oberhaus eine Mehrheit für sein Vorhaben sicher, mit dem er eine Abspaltung Kataloniens verhindern will.

Puigdemont müsste am Donnerstagnachmittag oder Freitag vor den Senat in Madrid treten. Allerdings ist am Donnerstag auch eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona angesetzt. Dort wollen die katalanischen Abgeordneten auf die Ankündigungen der Zentralregierung reagieren - einige Separatisten fordern eine Ausrufung der Unabhängigkeit. Nach Angaben aus Parlamentskreisen könnte die Sitzung aber verschoben werden, sollte Puigdemont nach Madrid reisen.

Spanischer Justizminister: Neuwahlen alleine lösen das Problem nicht

Der spanische Justizminister Rafael Catalá hat im Konflikt mit Katalonien betont, dass eine Ausrufung von Neuwahlen durch die Regionalregierung in Barcelona alleine die angekündigten Zwangsmaßnamen nicht abwenden werde. Catalá sagte am Dienstag im Sender RNE, nur ein Kurswechsel könne das Problem lösen. Vor allem müsse der Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, klar auf eine Unabhängigkeitserklärung verzichten und die spanischen Gesetze erfüllen.

Das katalanische Parlament tritt am Donnerstag zusammen und könnte dabei Madrid zuvorkommen und Neuwahlen ausrufen. Aber in Madrid wird auch nicht ausgeschlossen, dass es die Unabhängigkeit der Region ausrufen könnte. Zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der separatistischen Regionalregierung sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten.

23. Oktober: Puigdemont plant Stellungnahme in Madrid

Im Konflikt mit Madrid will der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Medienberichten zufolge offensichtlich in die Hauptstadt reisen und im spanischen Senat Stellung nehmen. Der Senat kommt am Freitag in Madrid zusammen, um über die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Zwangsmaßnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien abzustimmen. Unklar war am Montag zunächst, an welchem Tag Puigdemont nach Madrid reisen könnte.

Die Zeitung "El Pais" und andere Medien berichteten, der Senat habe ihm den Donnerstag als Termin angeboten - das wäre der Tag, an dem das Regionalparlament in Barcelona über eine Antwort an die Zentralregierung in Madrid beraten will. Puigdemont habe aber auch die Möglichkeit, sich am Freitag vor dem Plenum zu präsentieren, hieß es.

Der Vizepräsident des Senats, Pedro Sanz, erklärte vor Journalisten, für die zweite Parlamentskammer wäre es "eine Ehre", Puigdemont anzuhören. Der Mittwoch sei als Termin aber ausgeschlossen.  Zu den vom spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy angekündigten Zwangsmaßnahmen gehört die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona sowie die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten.

21. Oktober: Kataloniens Regierungschef weist Zwangsmaßnahmen als "Putsch" zurück

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat die von der spanischen Zentralregierung beschlossenen Maßnahmen zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region als "Putsch" sowie als "inakzeptablen Angriff auf die Demokratie" zurückgewiesen. Es sei die "schlimmste Attacke" gegen Katalonien seit der Diktatur von Francisco Franco (1939-1975), sagte Puigdemont in einer Fernseh-Ansprache am Samstagabend in Barcelona.

Katalonien: Spanien kündigt Regierungsabsetzung und Neuwahlen an - Hunderttausende demonstrieren

Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid.

Am Nachmittag sind hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren. Die Demonstranten forderten zum einen die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Snchez und Jordi Cuixart. Und protestierten zum anderen gegen die Zwangsmaßnahmen, dabei trugen sie Plakate mit Aufschriften wie "Help Catalonia!"

Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschließen

Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung kommt am Samstag in Madrid zusammen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen. Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, die Maßnahmen zur Beendigung der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen seien mit zwei der drei stärksten Parteien der Opposition abgesprochen worden.

Die konservative Regierung bekam am Freitagabend auch Rückendeckung vom spanischen König sowie von der EU. König Felipe VI. bezeichnete die katalanischen Loslösungspläne als "inakzeptabel". Mit Hilfe "seiner rechtmäßigen demokratischen Institutionen" werde Spanien den Konflikt lösen, sagte er im nordspanischen Oviedo bei der Verleihung der Prinzessin-von-Asturien-Preise. Katalonien sei ein Teil Spaniens und werde es auch in Zukunft bleiben.

20. Oktober: Protest in Katalonien: Separatisten rufen zu Sturm auf Banken auf

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien haben separatistische Organisationen die Bürger der spanischen Region zu einem Sturm auf die Banken aufgerufen. Die Bürgerinitiative Katalanische Nationalversammlung (ANC) und der Kulturverein Omnium Cultural appellierten in der Nacht zum Freitag an ihre Anhänger, massiv Geld von Konten der fünf größten Banken abzuheben. Die Aktion solle zunächst vorrangig am Freitag zwischen acht und neun Uhr vormittags stattfinden. "Hebt den Betrag ab, den ihr wollt", hieß es auf Twitter.

Damit solle gegen Inhaftierung der Präsidenten der beiden Organisationen, Jordi S"nchez (ANC) und Jordi Cuixart (Omnium), und gegen die Firmenflucht protestiert sowie der Wille zur Gründung eines unabhängigen Staates in Katalonien bekundet werden, betonten beide Organisationen. Es heißt, es sei "an der Zeit, zu zeigen, dass unsere Kraft von jedem einzelnen von uns abhängt und dass die Summe von kleinen individuellen Gesten alles verändern kann".

19. Oktober: EU-Chefs stärken Spaniens Regierung im Katalonien-Konflikt den Rücken

Die spanische Zentralregierung kann im Katalonien-Konflikt mit der Unterstützung der EU-Partnerländer rechnen. Zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel stellten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und weitere EU-Chefs klar hinter die Regierung in Madrid. Merkel sagte vor Beginn der Gespräche: "Wir schauen dort sehr genau hin und unterstützen die Position der spanischen Regierung." Diese Position werde "parteiübergreifend eingenommen". Macron sagte, die Staats- und Regierungschefs würden "eine Botschaft der Einigkeit" zum Thema Spanien aussenden.

Unter die Brüsseler Solidaritätsbekundungen an Madrid mischte sich auch die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts. "Gewalt ist keine Antwort", sagte der belgische Premierminister Charles Michel. "Für einen Europäer gehört es sich, zum politischen Dialog aufzurufen, wenn es eine politische Krise gibt." Madrid hatte der katalanischen Regionalregierung eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt, um formell den Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären. Barcelona kam dieser Forderung aber nicht nach.

18. Oktober: Madrid kündigt weitere Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie an

Im Konflikt mit der nach Unabhängigkeit strebenden Region Katalonien hat die spanische Regierung weitere Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie angekündigt. Das Verfahren zum Entzug der Autonomie gemäß Verfassungsartikel 155 werde fortgesetzt, erklärte die Regierung in Madrid am Donnerstag. Kurz zuvor hatte Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont erneut mit der Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit gedroht, sollte Madrid seine "Repression" fortsetzen.

Die spanische Regierung hatte dem Regionalpräsidenten eine Frist bis Donnerstagmorgen gesetzt, um offiziell den Verzicht auf die Unabhängigkeit zu erklären. Andernfalls könne der Region die Autonomie entzogen werden. Puigdemont hatte daraufhin in einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy erklärt, das Regionalparlament in Barcelona habe bislang noch nicht formell die Unabhängigkeit erklärt, könne dies jedoch tun, falls Spanien nicht zum Dialog bereit sei.

Ultimatum ist abgelaufen: Katalonien beharrt auf Unabhängigkeit

Die Führung von Katalonien hat die ultimative Forderung der spanischen Zentralregierung zum Verzicht auf die Unabhängigkeit nicht befolgt. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont drohte dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am Donnerstag im Falle härterer Maßnahmen mit der Ausrufung der Unabhängigkeit. Zugleich betonte er aber seine Dialogbereitschaft. Die Regierung in Madrid bestätigte den Eingang des Briefs.

Rajoy hat das Ultimatum mit der Drohung verknüpft, notfalls von den verfassungsrechtlichen Vollmachten Gebrauch zu machen, die die Zentralregierung gegenüber den autonomen Regionen hat. Artikel 155 erlaubt es ihr, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Für diesen Fall haben mehrere katalanische Parteien von Regierungschef Carles Puigdemont verlangt, sofort die Unabhängigkeitserklärung der Region in Kraft zu setzen.

Katalonien: Rund 200.000 protestieren gegen Aktivisten-Inhaftierung

Kurz vor Ablauf eines Ultimatums aus Madrid verschärft die Inhaftierung zweier Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die Spannungen zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten in Barcelona.

Zehntausende Menschen protestierten am Dienstagabend in Barcelona gegen die Festnahme von zwei führenden Aktivisten der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Der Sprecher der Regionalregierung Kataloniens, Jordi Turull, bezeichnete den Vorfall als "demokratische Schande". Am Donnerstag läuft ein Ultimatum aus Madrid an die Separatisten ab: Bis dahin sollen sie erklären, die Abspaltungsbestrebungen aufzugeben. 

Turull versicherte, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont werde dem Druck nicht nachgeben und Madrid erneut Dialog anbieten. "Er wird von seiner Position nicht abrücken", so Turull.

17. Oktober: Madrid erwartet geringeres Wachstum wegen Katalonien-Konflikts

Die Unsicherheit über die Zukunft der spanischen Wirtschaftsregion Katalonien bleibt aus Sicht der Regierung nicht ohne Folgen für die Konjunktur des Landes: Die Regierung in Madrid korrigierte seine Wachstumserwartung für das kommende Jahr von 2,6 auf 2,3 Prozent nach unten. Dies geht aus dem neuen Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums für die EU-Kommission in Brüssel hervor. 

In dem Schreiben begründet die Regierung ihre neue Einschätzung mit "einer leichten Eindämmung der Binnennachfrage, die sich aus den negativen Auswirkungen der Unsicherheit ergibt, die mit der derzeitigen politischen Situation in Katalonien verbunden ist". Eine Fortsetzung der Krise oder die Unabhängigkeit Kataloniens hätte noch weit größere Auswirkungen, sagte am Dienstag die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Irene Garrido. Dies werde aber nicht eintreten. 

Ministerpräsident Mariano Rajoy warnte am Montag in einem Brief an den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont, "die enorme wirtschaftliche Ungewissheit" sei ein Risiko für den Wohlstand der Bürger. Wenn sich diese fortsetze, bestehe die Gefahr, dass Katalonien in eine Rezession stürzen könnte. Auf die Region entfällt etwa ein Fünftel der Wirtschaftsleistung in Spanien.

Untersuchungshaft für zwei Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung

Im Katalonien-Konflikt ist gegen zwei Anführer der Unabhängigkeitsbewegung Haftbefehl erlassen worden. Wie am Montagabend aus Justizkreisen verlautete, ordnete ein Richter nach einer Anhörung vor dem nationalen Strafgericht in Madrid gegen Jordi Sánchez und Jordi Cuixart Untersuchungshaft an.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Chefs der einflussreichen Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium "aufrührerisches Verhalten" vor.

Bei den Vorwürfen gegen Sánchez und Cuixart geht es um eine Demonstration am 20. September. Demonstranten hatten damals Angehörige der spanischen Guardia Civil stundenlang eingekesselt, als die Beamten mit Blick auf das verbotene Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober Büros der Regionalregierung in Barcelona durchsuchten. Sánchez und Cuixart sollen die Demonstranten angespornt haben.

16. Oktober: Spanische Regierung setzt Barcelona zweite Frist bis Donnerstag

Die spanische Regierung hat sich enttäuscht über die Erklärung des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont geäußert. Dieser hatte am Montag in einem Brief an Ministerpräsident Mariano Rajoy ausweichend auf die mit einem Ultimatum verbundene Frage geantwortet, ob er nun in der vergangenen Woche die Unabhängigkeit von Katalonien erklärt hat oder nicht. Puigdemont rief Madrid erneut zu einem Dialog auf.

Regierungssprecherin Soraya Sáenz de Santamaría sagte dazu, Madrid bedauere die Antwort und warte nun darauf, dass die Regionalregierung bis zu diesem Donnerstag (10 Uhr) ihre Unabhängigkeitsbestrebungen tatsächlich abbreche und sich gemäß der Verfassung der Zentralregierung unterordne.

Am Rande einer Sitzung der EU-Außenminister in Luxemburg erklärte der spanische Außenminister Alfonso Dastis, der Brief Puigdemonts sei keine richtige Antwort auf die Frage der Zentralregierung. Barcelona habe nicht für die nötige Klarheit gesorgt. Jetzt müsse man sehen, wie sich die Ereignisse weiter entwickelten, fügte Dastis mit Blick auf das Ultimatum am Donnerstag hinzu.

Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit "harten Maßnahmen". In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Ministerpräsident Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachten.

Puigdemont schlägt Rajoy zweimonatigen Aufschub vor

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien setzt der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont auf Zeit: In einem Brief an die spanische Regierung schlägt er vor, das "Mandat" der Katalanen für eine Unabhängigkeit für zwei Monate auszusetzen, um mit der Zentralregierung zu verhandeln.

Ultimatum Madrids an Separatisten in Katalonien läuft um 10 Uhr ab

Wenige Stunden vor Ablauf des Ultimatums der Madrider Zentralregierung an die Separatisten in Katalonien blickt Spanien gebannt und nervös nach Barcelona. Am Montag muss der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bis 10 Uhr die Frage beantworten, ob er bei seiner Rede vor dem Regionalparlament in Barcelona am vorigen Dienstag tatsächlich die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region erklärt hat oder nicht.

Sollte Puigdemont mit "Ja" antworten, hat er nach dem zweiten Teil des Ultimatums bis Donnerstag - ebenfalls bis 10 Uhr - Zeit, die Unabhängigkeitsbestrebungen faktisch abzubrechen und zur Legalität zurückkehren. Der 54 Jahre alte liberale Politiker ließ bis zuletzt nicht durchblicken, welche Antwort er geben wird. Er sagte am Sonntag aber, er werde bei seiner Entscheidung die Verpflichtung seiner Regierung zu Frieden und Demokratie garantieren.

Im Fall einer Abspaltung droht Madrid mit "harten Maßnahmen". In seinem schriftlichen Ultimatum erwähnt Ministerpräsident Mariano Rajoy den Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht unter anderem die Entmachtung der Führung jeder der 17 Autonomen Gemeinschaften des EU-Landes, die die Verfassung missachtet. Innenminister Juan Ignacio Zoido warnte Puigdemont am Wochenende, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei nur "ein Ja oder ein Nein". Falls keine eindeutige Antwort komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist".

15. Oktober: Kataloniens Regierungchef rechnet mit Verhaftung

Ja oder Nein? Bis Montag, 10 Uhr, muss der katalanische Separatistenchef Charles Puigdemont die Frage der spanischen Zentralregierung beantworten, ob er bereits die Unabhängigkeit der Region ausgerufen hat. Puigdemont, 54-jähriger katalanischer Regierungschef und Anführer der Unabhängigkeitsbewegung in der spanischen Region, hat seinen Koffer schon gepackt. Er rechnet damit, dass er bald wegen fortgesetzten Ungehorsams, Rechtsbeugung und Rebellion gegen den spanischen Staat festgenommen wird.

Und dieser Moment dürfte näher rücken, wenn er nicht, wie Spaniens Regierung ultimativ fordert, den vorangetriebenen einseitigen Unabhängigkeitsprozess Kataloniens stoppt. "Ich bin bereit, ins Gefängnis zu gehen", soll er seiner Familie und seinen engsten politischen Freunden anvertraut haben. "Für die Demokratie und die Rechte des katalanischen Volkes", wie er es nennt.

14. Oktober: Ultimatum an Katalanen: Madrid wird nur klare Antwort akzeptieren

Bei ihrem am Montag ablaufenden Ultimatum an die Separatisten in der Region Katalonien wird die spanische Regierung keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Bei einer unklaren Aussage werde man "Maßnahmen ergreifen müssen", sagte Innenminister Juan Ignacio Zoido am Samstag im Interview des Radiosenders Cadena Cope

Madrid erwägt in der nach Unabhängigkeit strebenden Region die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. 

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont am Mittwoch ultimativ aufgefordert, bis Montag um 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt habe. Zudem muss Barcelona bis Donnerstag - ebenfalls bis 10 Uhr - die Abspaltungsbestrebungen faktisch abbrechen und zur Legalität zurückkehren.

Nach Medienberichten erwägt Puigdemont unter anderem, als Antwort auf das Ultimatum Madrid eine schriftliche Fassung seiner Rede zu schicken. Minister Zoido betonte, zulässig sei nur "ein Ja oder ein Nein". "Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen." Und falls keine eindeutige Antwort komme, werde man "davon ausgehen, dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist".

11. Oktober: Rajoy verlangt Klarheit über Unabhängigkeitserklärung

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwoch die separatistische Regionalregierung aufgefordert, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Rajoy verlangte, der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont solle erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

Wenn Puigdemont sich weigern sollte, zur Legalität zurückzukehren, würde Rajoy den Senat einschalten, in dem seine konservative Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt und die den Artikel somit aller Voraussicht nach billigen würde. Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist nicht festgelegt. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich.

Gabriel warnt Katalonien vor einseitiger Ausrufung der Unabhängigkeit

Außenminister Sigmar Gabriel hat die katalanische Regionalregierung vor einer Eskalation des Konflikts mit der Zentralregierung in Madrid gewarnt. "Eine einseitige Ausrufung der katalanischen Unabhängigkeit wäre unverantwortlich", erklärte Gabriel am Mittwoch in Berlin. Er forderte Madrid und Barcelona zum Dialog auf: Eine Lösung könne "nur über Gespräche auf Basis der Rechtsstaatlichkeit und im Rahmen der spanischen Verfassung gelingen".

Gabriel verwies darauf, dass das Unabhängigkeitsstreben der Regionalregierung auch in Katalonien selbst nicht auf ungeteilte Unterstützung stößt. "Die Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt: Auch die Bevölkerung Kataloniens ist gespalten in der Frage der Unabhängigkeit." Eine Lösung des Streits werde nur von Dauer sein, wenn sie "von der Mehrheit der Spanier und der Katalanen mitgetragen" werde.

10. Oktober: Puigdemont: Vorerst keine Unabhängigkeitserklärung - Reaktion aus Madrid

Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hat das Mandat der Katalanen für eine Unabhängigkeit angenommen - zugleich aber das Parlament um einen Aufschub gebeten. "Ich bitte das Parlament, dass es die Unabhängigkeitserklärung aussetzt, damit in den kommenden Wochen ein Dialog in Gang gesetzt werden kann", sagte Puigdemont am Dienstagabend vor den Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona. Damit verzichtete Puigdemont zunächst darauf, aufgrund des Referendums der Katalanen sofort die Unabhängigkeit der Region zu erklären.

Eine Antwort aus Madrid ließ nicht lange auf sich warten. Die spanische Regierung hat Puigdemonts Erklärung zurückgewiesen. Die "implizite" Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens sei "unzulässig", erklärte ein Regierungssprecher am Dienstagabend in Madrid.

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Madrid droht Kataloniens Separatisten mit "harter Hand"

Die Zentralregierung in Madrid hat die Separatisten in Katalonien mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt. Vor dem mit Spannung erwarteten Auftritt des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont am Dienstag im Parlament von Barcelona wies der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, in Madrid auch alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück. "Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten", sagte Casado am Montag.

Sollte Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy "mit harter Hand" reagieren, hieß es. Unterstützung erhielt Rajoy aus London, wo die britische Premierministerin Theresa May am Montag betonte, dass die Zentralregierung in Madrid "das Recht hat, die spanische Verfassung zu behüten". Dennoch hoffte sie auf eine friedliche Lösung, berichtete die Agentur PA.  

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, hat für den Abend zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude in Barcelona versammeln, in dem zu dieser Zeit Puigdemont eine Rede halten will.

9. Oktober: Katalonien könnte am Dienstag Unabhängigkeit von Spanien verkünden

Katalonien könnte am Dienstagabend seine Unabhängigkeit von Spanien verkünden. Regionalpräsident Carles Puigdemont will im Regionalparlament in Barcelona eine Rede zur "aktuellen politischen Situation" halten. Dann könnte formell die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens erklärt werden.

Bei einem von der spanischen Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent der Teilnehmer für eine Unabhängigkeit Kataloniens ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag allerdings bei lediglich 43 Prozent, viele Gegner einer Unabhängigkeit boykottierten die Abstimmung. Die spanische Zentralregierung will eine Abspaltung Kataloniens verhindern. Madrid könnte deswegen die Regionalregierung entmachten und Katalonien seine Teilautonomie entziehen.

8. Oktober: Kataloniens Regierungschef hält an Unabhängigkeitsplänen fest

Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont will die Unabhängigkeit seiner Region von Spanien ungeachtet mehrerer gerichtlicher Verbote und trotz energischer Warnungen der Zentralregierung ausrufen. "Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen", sagte Puigdemont in einem Interview des Fernsehsenders TV3, das am späten Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte und vorab in Auszügen veröffentlicht wurde.

Der katalanische Regierungschef bezog sich auf das Anfang September vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Unabhängigkeitsreferendum vom vorigen Sonntag gelten sollte. Das Gesetz war aber vom Verfassungsgericht schon vor der Abstimmung für illegal und nichtig erklärt worden.

Puigdemont betonte im Interview, zwischen Barcelona und Madrid gebe es überhaupt keinen Dialog. "Das ist schon seit langem so, weil sie (die Angehörigen der Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy) sich davor drücken, über dieses Thema zu sprechen." Wann er die Unabhängigkeit ausrufen wird, sagte Puigdemont aber nicht.

Hunderttausende kontern Unabhängigkeitspläne in Katalonien

Hunderttausende Menschen haben in Katalonien die Pläne der Regionalregierung zur Abspaltung von Spanien mit einer eindrucksvollen Großkundgebung gekontert. Auf ihrem Marsch durch das Zentrum der Regionalhauptstadt Barcelona skandierten die Demonstranten am Sonntag unter anderem "Ich bin Spanier" und "Viva España". Tosender Jubel brach in der Menge aus, als der peruanisch-spanische Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa zum Abschluss der Kundgebung kämpferisch rief: "Keine separatistische Verschwörung wird die spanische Demokratie zerstören können."

Zur Kundgebung der "schweigenden Mehrheit" hatte die Katalanische Zivilgesellschaft aufgerufen, die 2014 als Gegenbewegung zum zunehmenden Separatismus ins Leben gerufen wurde. Der Vizepräsident der Organisation, Alex Ramos, gab die Zahl der Teilnehmer mit "930.000 bis 950.000" an. Die Stadtpolizei sprach von rund 350.000 Demonstranten. Die Menschen forderten lautstark die Festnahme von Regionalregierungschef Carles Puigdemont. Es waren in der großen Mehrheit Katalanen, viele Teilnehmer waren aber aus anderen Regionen Spaniens in Dutzenden von Bussen und Zügen angereist.

Die erste große Kundgebung der Unabhängigkeitsgegner überhaupt in Katalonien fand unter dem Motto "Basta! Kehren wir zur Vernunft zurück" statt. Auch Rajoys konservative Volkspartei (PP) sowie deren parlamentarische Verbündete Ciudadanos unterstützen die Demonstration. Mehrere Teilnehmer sagten der Deutschen Presse-Agentur, sie seien Katalanen, wollten aber keine Unabhängigkeit. Sie hätten am vorigen Sonntag nicht gewählt, weil es da nicht mit rechten Dingen zugegangen und das Referendum illegal gewesen sei.

Die Demonstranten trugen unzählige spanische, aber auch sehr viele katalanische Fahnen und sogar einige der EU. Es gab Plakate mit Aufschriften wie "Gemeinsam sind wir stärker", "Katalonien bleibt spanisch" oder "Nie wieder Schweigen". 

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Bahnhof Estació de França rief Vargas Llosa in Anspielung auf eine in Katalonien einsetzende Firmenflucht: "Wir wollen nicht, dass Unternehmen aus Barcelona fliehen, als handele es sich um eine im Mittelalter von der Pest belagerten Stadt."

Foto: Francisco Seco

Rajoy zeigt sich gegenüber Katalonien weiter kompromisslos

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy bleibt gegenüber Katalonien trotz aller Forderungen zu einem Dialog hart. "Spanien wird nicht geteilt werden und die nationale Einheit wird erhalten bleiben", sagte er in einem am späten Samstagabend veröffentlichten Interview der Zeitung El País. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen Instrumente nutzen, um das sicherzustellen." Er halte es auch nicht für ausgeschlossen, Artikel 155 der Verfassung anzuwenden, um Katalonien die Autonomie abzuerkennen. "Ich schließe nichts innerhalb der Gesetze aus." 

Laut Artikel 155 kann die Zentralregierung einer Region die Autonomie aberkennen, wenn diese der Verfassung oder anderen Gesetzen nicht Folge leistet. Die Regierung in Madrid würde dann in Katalonien die Kontrolle übernehmen.

Am Samstag hatten Zehntausende Menschen bei Großkundgebungen in mehreren Städten Spaniens zum Dialog aufgerufen. Auch am Sonntag ist wieder eine Kundgebung geplant: In Barcelona wollen (12.00 Uhr) Gegner einer Unabhängigkeit Kataloniens gegen die Abspaltung der Autonomen Region von Spanien demonstrieren. Als Abschlussredner wird Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa erwartet. 

7. Oktober: Demos für den Dialog

Im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien haben am Samstag Zehntausende Menschen bei Großkundgebungen zum Dialog aufgerufen. Unter dem Motto "Hablamos?" (Reden wir?) versammelten sich die Demonstranten vor den Rathäusern zahlreicher Städte, darunter in Madrid und Barcelona. Die meisten Demonstranten waren in Weiß gekleidet und trugen weiße Schriftbänder und Luftballons.

Immer wieder brandeten Sprechchöre auf: "Wir wollen, dass geredet wird", hieß es. Mit Blick auf Ministerpräsident Mariano Rajoy und den Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, riefen die Menschen: "Redet oder tretet zurück!" und "Weniger Hass und mehr Gespräche!"

Krise um Katalonien treibt Menschen in ganz Spanien auf die Straßen

Die Krise um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum treibt die Menschen in ganz Spanien auf die Straßen: In zahlreichen Städten wollen Befürworter und Gegner der Abspaltung Kataloniens vom Zentralstaat am Wochenende demonstrieren. Die Anhänger eines Dialogs zwischen Madrid und Barcelona sind aufgerufen, sich am Samstag vor den Rathäusern des Landes zu versammeln. Das katalanische Regionalparlament könnte am Dienstag die Unabhängigkeit von Spanien ausrufen.

Angesichts der Konfrontation und Kompromisslosigkeit zwischen Madrid und Barcelona fand ein anonymer Aufruf zum Dialog immer mehr Anhänger: Bis Samstagfrüh hatten bereits 9000 Menschen die im Internet von Change.org veröffentlichte Petition unterschrieben. "Spanien ist besser als seine politischen Führer", heißt es dort. Alle Spanier sind aufgerufen, am Samstagmittag weiß gekleidet vor die Rathäuser zu ziehen und weiße Tücher von ihren Balkons zu hängen.

Zur gleichen Zeit soll ein "patriotischer Marsch" der Anhänger eines ungeteilten Spaniens im Zentrum von Madrid stattfinden. In Barcelona will Literaturnobelpreisträger Mario Vargas Llosa am Sonntag an einer ähnlichen Demonstration teilnehmen; er hatte das katalanischen Unabhängigkeitsstreben als "Krankheit" verurteilt und vor einem "neuen Bosnien" gewarnt.

Foto: Nicolas Carvalho Ochoa

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), warnt seinerseits vor einer neuen Eurokrise durch Katalonien. Weber sagte der Bild, die politische Auseinandersetzung um Katalonien könne "zu einem europäischen Flächenbrand werden". Er hob hervor: "Auch eine neue Eurokrise ist nicht auszuschließen, wenn die katalanische Regionalregierung den Konflikt weiter eskalieren lässt." Er forderte Verhandlungen zwischen Madrid und Barcelona.

6. Oktober: Sprecherin: Kataloniens Parlament verzichtet auf Sitzung am Montag

Die Verfechter einer Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien haben einen Rückzieher gemacht. Eine für Montag geplante Plenarsitzung des Regionalparlaments werde nicht stattfinden, sagte die Sprecherin der linken Parlamentspartei CUP, Nuria Gibert, der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich war erwartet worden, dass bei der Sitzung die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen werden sollte. Zur Begründung der Absage verwies Gibert darauf, dass das spanische Verfassungsgericht die Parlamentssitzung verboten hatte. CUP ist entschieden für die Unabhängigkeit der Region.

Kataloniens Regierung gibt Endergebnis des Referendums bekannt

Die katalanische Regionalregierung hat das Endergebnis des umstrittenen Unabhängigkeitsreferendums bekanntgegeben. Es weicht kaum von dem Resultat ab, das Stunden nach Schließung der Wahllokale verkündet worden war. Nach Auszählung aller Stimmen hätten sich 90,18 Prozent der Wähler für die Abspaltung der Region von Spanien ausgesprochen, hieß es auf der Homepage der "Generalitat", der Regionalregierung. Knapp 2,29 Millionen der 5,3 Millionen Wahlberechtigten seien zu den Urnen gegangen - dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent.

Spaniens Regierung erleichtert Firmen Weggang aus Katalonien

Die spanische Regierung hat am Freitag ein Dekret verabschiedet, das Firmen und Banken den Weggang aus der krisengeschüttelten Region Katalonien erleichtert. Demnach reicht künftig eine entsprechende Entscheidung des Aufsichtsrats, um den Ortswechsel zu beschließen, sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Nachmittag vor Journalisten. Eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden. Die Entscheidung wurde angesichts der drohenden Unabhängigkeitserklärung der Region gefällt.

Spanische Zentralregierung fordert Wahlen in Katalonien

Die spanische Zentralregierung hat die Abhaltung von Wahlen in der Region Katalonien gefordert. Zur Beilegung der Krise zwischen der Regionalregierung und Madrid sollten Wahlen abgehalten werden, sagte Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo am Freitag. "Es wäre gut, damit zu beginnen, diese Wunde zu schließen."

Puigdemont will am Dienstag vor dem katalanischen Parlament sprechen

Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, will am Dienstag vor dem Parlament in Barcelona Stellung zur "aktuellen politischen Lage" beziehen. Er habe diese Entscheidung getroffen, nachdem das Verfassungsgericht eine geplante Plenarsitzung am Montag untersagt hatte, berichteten spanische Medien unter Berufung auf Parlamentskreise.

Ob Puigdemont plant, nun am Dienstag die Unabhängigkeit der Region auszurufen oder lediglich das weitere Vorgehen seiner Regierung vorstellen will, wurde nicht bekannt. Auch war zunächst unklar, die Parlamentssitzung am Montag abgesagt wurde.

Madrid entschuldigt sich für Verletzte bei Katalonien-Referendum

Die spanische Regierung hat sich für die Verletzten durch Polizeigewalt beim Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien entschuldigt. Er "bedauere" die Verletzungen und bitte im Namen der Polizisten um Entschuldigung, sagte der Vertreter der spanischen Zentralregierung für Katalonien, Enric Millo, am Freitag dem katalanischen Fernsehsender TV3.

Bei Zusammenstößen mit der spanischen Polizei waren am Sonntag hunderte Menschen verletzt worden. "Ich weiß dass Menschen Schläge und Stöße abbekommen haben", sagte Millo. "Ein Mensch ist noch im Krankenhaus."

Erste Banken verlassen die Region Katalonien

Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen, wie das Geldhaus am Donnerstag bei einer Sondersitzung entschied.

Medien berichteten, die Großbank La Caixa wolle wahrscheinlich ebenfalls die Region verlassen und in Mallorcas Hauptstadt Palma umziehen. Die Aktienkurse der Banken waren zuletzt im Zuge der Krise stark gefallen.

Nach einem Bericht der Zeitung El Mundo plant die spanische Regierung die Verabschiedung eines Dekrets, das Geldinstituten und Firmen den Weggang aus Katalonien erleichtern soll. Demnach würde eine Entscheidung des Aufsichtsrats für einen Ortswechsel ausreichen, eine Gesellschafterversammlung müsste nicht mehr einberufen werden, so das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise. 

5. Oktober: Verfassungsgericht untersagt katalanische Parlamentssitzung

Das spanische Verfassungsgericht hat im Streit um die von Katalonien gewünschte Unabhängigkeit eine vermutlich entscheidende Sitzung des Regionalparlamentes untersagt.

Es war erwartet worden, dass das katalanische Parlament am Montag die Unabhängigkeit von Spanien erklären wollte. Die Sozialisten in Katalonien, strikte Gegner einer Unabhängigkeit, hatten Beschwerde gegen die Parlamentssitzung eingereicht. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy lehnt bislang jeden Dialog ab.

Was die Krise in Katalonien für Spanien-Urlauber bedeutet

Der Countdown zur Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens läuft. Aber welche Folgen hat das für den Urlaub in Spanien? Wir beantworten die wichtigsten Fragen hier.

4. Oktober: Katalonien macht mit "Scheidung" Ernst

Die Abspaltung Kataloniens von Spanien soll offenbar schon in fünf Tagen erklärt werden: Für Montag haben die Parteien der separatistischen Koalitionsregierung in Barcelona eine Plenarsitzung des Regionalparlaments einberufen, bei der wohl die Unabhängigkeit ausgerufen werden soll.  Drei Tage nach dem Sieg des "Ja"-Lagers beim umstrittenen und chaotischen Referendum der Katalanen über die Loslösung warnte die Zentralregierung die Regionalregierung in Barcelona zugleich erneut in scharfem Ton vor einer Loslösung.

König Felipe kritisiert Regionalregierung von Katalonien

Im Streit um die von Katalonien geforderte Unabhängigkeit hat sich nun auch der spanische König Felipe VI. zu Wort gemeldet. Er kritisierte die Regionalregierung am Abend scharf. Mit ihrem Vorhaben, in den kommenden Tagen die Abspaltung von Spanien auszurufen, setze die Regionalregierung in Barcelona die wirtschaftliche und soziale Stabilität Kataloniens und ganz Spaniens aufs Spiel. Das sagte Felipe in einer Fernsehansprache. Die Regionalregierung bewege sich "außerhalb des Gesetzes".

2. Oktober: Urlauber in Katalonien sollten sich über Lage informieren

Wer in den nächsten Tagen in Barcelona oder Umgebung Urlaub macht, sollte sich vorab über die aktuelle Situation nach dem abgehaltenen Unabhängigkeitsreferendum informieren. Das schreibt das Auswärtige Amt (AA) in einem aktuellen Reisehinweis für Spanien.

Für Dienstag, 3. Oktober, ist nach dem Referendum vom Sonntag in Katalonien zu einem Generalstreik aufgerufen worden. Reisende müssten laut AA aus diesem Grund mit Verkehrsstörungen und Einschränkungen im öffentlichen Transportwesen rechnen.

Im Vorfeld des umstrittenen Referendums mit Kundgebungen und Demonstrationen hatte das Auswärtige Amt Urlaubern noch empfohlen, größere Menschenansammlungen in dieser Zeit zu meiden.

Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum im Vorfeld untersagt und im Nachgang für illegal erklärt. Am Rande der Volksabstimmung war die Polizei gegen Bürger bei der Stimmabgabe vorgegangen. Fast 900 Menschen wurden nach katalanischen Angaben verletzt.

Mit Gewalt gingen am Tag des Referendums in Katalonien spanische Polizisten gegen Demonstranten vor
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Zusammenstöße beim Referendum in Katalonien
Foto: Manu Fernandez, dpa

Klarer Separatisten-Triumph beim Referendum in Katalonien

Bei dem Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien haben sich die Separatisten mit rund 90 Prozent der Stimmen durchgesetzt. An der Abstimmung hätten gestern gut 2,2 Millionen Menschen teilgenommen, teilte ein Sprecher der Regionalregierung mit. Es habe 7,8 Prozent "Nein"-Stimmen gegeben. Beim harten Vorgehen der Polizei waren über 800 Bürger verletzt worden. Der vom Verfassungsgericht in Madrid untersagten Befragung hatte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy auch wegen des Justizverbots jede Gültigkeit abgesprochen.

1. Oktober: Katalonien stimmt über Unabhängigkeit von Spanien ab

Mit dem umstrittenen Referendum über die Loslösung von Spanien fordert die Region Katalonien heute die Zentralregierung in Madrid heraus. Obwohl vom Verfassungsgericht Spaniens verboten, soll die Abstimmung dennoch abgehalten werden, verlautete aus der katalanischen Führung. Madrid hat dagegen mehrere tausend Polizisten aufgeboten, um den Urnengang mit allen Mitteln zu verhindern. Separatisten hielten in der Nacht zahlreiche Schulen besetzt, die als Wahllokale dienen sollen.  AZ, dpa, afp

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