Es war von Anfang an eine höchst umstrittene Entscheidung: Das höchste Gericht Norwegens erlaubte dem mutmaßlichen Massenmörder Anders Behring Breivik, am Montag zum Anhörungstermin zur Verlängerung seiner Untersuchungshaft im Amtsgericht von Oslo persönlich zu erscheinen. Breivik, der mit Terroranschlägen am 22. Juli 77 Menschen getötet und ganz Norwegen in ein nationales Trauma gestürzt hat, versuchte erwartungsgemäß, den eigentlich nur formellen Termin als Plattform zu nutzen.
Es war das erste Mal, dass sich der seit knapp vier Monaten in völliger Isolationshaft, ohne Zugang zu Mitgefangenen, Medien oder anderen Kommunikationsmitteln, sitzende 32-Jährige der Öffentlichkeit präsentieren durfte. Die Polizei hatte zuvor erklärt, die Voruntersuchung sei so weit abgeschlossen, dass sie keine weitere Isolation des Angeklagten, den sie weiter für einen Einzeltäter hält, beantragen werde.
Kein zorniger Mob vor dem Gerichtssaal
Die Stimmung im Gerichtssaal blieb während der gesamten Anhörung überraschend ruhig. Auch vor dem Gericht hatte sich diesmal kein zorniger Mob versammelt. Breivik saß, lediglich von einigen Beamten flankiert, ohne Schutzglas auf der Anklagebank, blickte zumeist auf den Boden, ließ seinen Blick aber auch über die Zuhörerbänke gleiten. Dort saßen Überlebende und Hinterbliebene seiner Opfer, zumeist Eltern der verstorbenen, noch jungen Nachwuchspolitiker der Arbeiterpartei.
Von ihnen waren keine Zwischenrufe oder anderweitige Störungen zu hören. Zweimal stoppte Richter Torkjel Nesheim den Beschuldigten, als dieser eine Rede halten wollte. Als er nach Angaben zu seiner Person gefragt wurde, sagte der 32-Jährige, er sei „Kommandant einer norwegischen Widerstandsbewegung“. Als sich Breivik mit dem Mikrofon direkt an die anwesenden Überlebenden und Hinterbliebenen wenden wollte, stoppte ihn der Richter sofort.
Trotz ihrer Kritik an Breiviks Anwesenheit zeigten sich einige teilnehmende Überlebende hinterher doch erleichtert. „Meine Unruhe ist einer Erleichterung gewichen“, sagte etwa der auf der Zuhörerbank sitzende Überlebende Magnus Håkansen im Gespräch mit einer Zeitung.
Im Krieg gegen islamische Einwanderung
Breivik bekräftigte am Montag ein weiteres Mal, dass er die Anschläge begangen habe, aber nicht schuldig sei. Schließlich sei er ein Kreuzritter, der gegen die islamische Einwanderung im Krieg sei und nur seine Pflicht tue, so der Tenor. Zuvor hatte er sein Blutbad an den jungen Sozialdemokraten als scheußlich, aber notwendig bezeichnet. Breiviks Untersuchungshaft wurde erwartungsgemäß um 12 Wochen verlängert. Der Prozess soll voraussichtlich erst im April 2012 anlaufen. Das Gericht entschied auch, Breiviks Medienverbot um vier weitere Wochen zu verlängern. Der Häftling darf jedoch überwachte Besuche empfangen und Briefe schreiben. Beides wird in den kommenden acht Wochen streng überwacht, danach könne über weitere Lockerungen verhandelt werden, hieß es.
Dank mildernder Umstände nach 21 Jahren frei?
Auch wenn man in Norwegen verhindern will, dass Breivik mit den Lockerungen seiner Haftbedingungen Zugang zur Öffentlichkeit erhält, ist sich das Land größtenteils einig darüber, dass der Rechtsstaat selbst in diesem Extremfall keine Ausnahme machen darf. In Norwegen will auch heute nur eine kleine Minderheit die Bewaffnung der Streifenpolizisten mit Schusswaffen, längere Haftstrafen oder gar die Einführung der Todesstrafe. Norwegische Gefängnisse und die Strafjustiz zählen zu den humansten der Welt. Kriminalität wird in dem skandinavischen Land vor allem mit den schwierigen Lebensumständen der Täter erklärt.
Wenn es seinem Anwalt gelingen sollte, mildernde Umstände geltend zu machen, könnte Breiviks Haftzeit nach einer Verurteilung unter 21 Jahren liegen. Er käme dann zu seinem 50. Geburtstag wieder frei.