Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe stellte ihr Ermittlungsverfahren gegen Klein und seinen Flugleitoffizier wegen des Bombardements vom 4. September 2009 mit bis zur 142 Toten und Verletzten ein. Sie hätten nicht gegen die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuches oder die Bestimmungen des Strafgesetzbuches verstoßen, erklärte die Behörde am Montag.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßte die Entscheidung. Sie schaffe größtmögliche Rechtssicherheit für die Soldaten im Einsatz. "Die heutige Nachricht aus Karlsruhe ist eine sehr gute, nicht nur für die direkt betroffenen Soldaten." Ähnlich äußerten sich der Bundeswehrverband sowie Politiker von FDP und Union. Jedoch blieb zunächst offen, ob Klein disziplinarrechtlich noch etwas zu befürchten hat. Dazu könnten ohne Zustimmung des Betroffenen keine Angaben gemacht werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.
Erstmals hatte die Bundesanwaltschaft gegen Bundeswehr-Soldaten wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ermittelt - und damit eine Bewertung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan geliefert: Innerhalb des Mandats der Afghanistan- Schutztruppe ISAF handele es sich um einen "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafrechts". Die deutschen Soldaten seien im Rahmen dieses Einsatzes als "reguläre Kombattanten" zu Kriegshandlungen berechtigt. Damit scheide eine Strafbarkeit aus, wenn die Soldaten in völkerrechtlich zulässige Kampfhandlungen verwickelt seien.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hatten Klein und sein Offizier keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten. "Vielmehr konnten sie nach gewissenhafter und immer wieder aktualisierter Prüfung aller ihnen zum Geschehensablauf bekannten Fakten und Umstände annehmen, dass ausschließlich Aufständische vor Ort waren", so die Behörde.
Unterdessen kündigte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla an, dass Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben werde. Es müsse deutlich werden, dass die Politik hinter dem Einsatz stehe. Innerhalb von zwei Wochen waren im Einsatz sieben deutsche Soldaten getötet worden.
Daraufhin war in Deutschland die Diskussion über den Einsatz in den vergangenen Tagen wieder aufgeflammt. So sagte der SPD-Politiker Ottmar Schreiner der "Süddeutschen Zeitung" (Montag), er bezweifele, dass der Großteil seiner Fraktion einer Verlängerung des Mandats noch einmal zustimmen werde, wenn die Nachrichten so schlecht blieben.
Zuletzt verlängerte der Bundestag das Mandat im Februar. Pofalla räumte im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die deutschen Verluste in Afghanistan ein: "Der Preis ist fürchterlich." Er machte aber deutlich, dass die Regierung in ihrer Afghanistan-Strategie Kurs halten wolle. Seit Einsatzbeginn 2001 starben in Afghanistan insgesamt 43 deutsche Soldaten. Zuletzt verloren am vergangenen Donnerstag vier Soldaten ihr Leben.
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, die Kanzlerin wolle an der Trauerfeier teilnehmen. Es sei aber noch nicht sicher, ob sich dies terminlich einrichten lasse. Die zentrale Trauerfeier ist am Freitag in Ingolstadt geplant - von dort stammen zwei der gefallenen Soldaten. Wegen des geschlossenen Luftraums aufgrund der Vulkanasche aus Island konnten die Särge zunächst nicht vom Stützpunkt in Usbekistan nach Deutschland weitergeflogen werden.
Auch die fünf Soldaten, die am Donnerstag in Afghanistan verletzt worden waren, konnten am Montag nicht nach Deutschland zurückgebracht werden. Wegen der Einschränkungen im Luftverkehr waren die Verwundeten am Freitag zunächst nach Istanbul geflogen worden, wo sie in einem US-Militärkrankenhaus liegen. Der Zustand der beiden schwer verletzten Soldaten sei zwar stabil, aber noch kritisch, sagte ein Sprecher des Sanitätsführungskommandos in Koblenz.
Wegen der Aschewolke wurde auch der zuletzt auf diesen Dienstag verschobene Besuch von US-General Stanley McChrystal in Berlin abgesagt. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan sollte die Situation am Hindukusch stehen.