Leitartikel: Ohne Pressefreiheit gibt es keine Demokratie

Die Freiheit der Presse und die Freiheit der Meinungsäußerung sind untrennbar miteinander verbunden. Ohne diese in unserer Verfassung verankerten Grundrechte gibt es keine Demokratie. Autoritäre Regime verabscheuen diese Freiheiten. Demokratien hingegen leben vom freien Fluss der Informationen und dem Austausch von Argumenten. Und sie geraten sofort in Gefahr, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit angetastet wird. Ist die Kontrolle der Mächtigen erst mal beseitigt und der offene gesellschaftliche Diskurs unterbunden, geht es bergab mit der demokratischen Grundordnung. Dann ist – siehe die Türkei Erdogans – der Ein-Parteien-Herrschaft Tür und Tor geöffnet.

In weiten Teilen der Welt ist Demokratie ein Fremdwort. Entsprechend miserabel ist es dort auch um die freie Meinungsäußerung bestellt, wie eine zum „Tag der Pressefreiheit“ vorgestellte Studie belegt. Afrikanische Machthaber, arabische Despoten, kommunistische Diktaturen (wie die chinesische) und autoritäre Staaten (wie Putins Russland) zwingen die Medien auf ihren Kurs und verweigern das freie Wort. Gemessen daran, leben wir im Westen in paradiesischen Zuständen. Aber das ist kein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen.

Auch in EU-Ländern werden Journalisten drangsaliert

Erstens drangsalieren sogar die Regierungen von EU-Ländern wie Polen und Ungarn missliebige Journalisten. Zweitens sind auch in lupenreinen Demokratien Medienvertreter zunehmend Drohungen, Einschüchterungen, ja tätlichen Angriffen ausgesetzt. Drittens neigen auch demokratische Regierungen dazu, die Freiheit der Berichterstattung über Gebühr einzuschränken. Nicht dass die Pressefreiheit bei uns bedroht wäre: Doch Wachsamkeit ist geboten, weil die Meinungsfreiheit jenen Sauerstoff liefert, den eine Demokratie zum Atmen und Überleben braucht.

Das gilt umso mehr, als das Meinungsklima sehr rau geworden ist und die Verunglimpfung der Medien als „Lügenpresse“ inzwischen zum Standardrepertoire von Gegnern des demokratischen Systems gehört – bis hin zu jenem Trumpismus, der Medien zu „Feinden des Volkes“ erklärt und versucht, die Presse als Kontrollorgan zu diskreditieren. Damit einher geht die Schwemme von Fake News, gezielten Falschmeldungen und Lügen, die sich im Internet rasend schnell verbreiten, auf die Desinformation und Verunsicherung der Gesellschaft abzielen und mit ihren absurden Verschwörungstheorien zur Erosion des Vertrauens in die Institutionen der Republik beitragen. Sowohl die Ausfälle Trumps und seiner europäischen Gesinnungsfreunde als auch die ungefilterte, Hass und Wut transportierende Flut erfundener Nachrichten zeigen, wie wichtig guter, an Fakten orientierter Journalismus ist, der glaubwürdig informiert, ein möglichst objektives Bild der Wirklichkeit zeichnet und fundierte Meinungsbildung ermöglicht. Und wer, wenn nicht die Presse, soll Leuten wie Trump in den Arm fallen und Missstände aufzeigen?

Das Grundvertrauen in die Zeitung ist unverändert groß

Ja, Medien machen Fehler, recherchieren bisweilen nicht gründlich genug. Manche neigen zur Skandalisierung oder betreiben überkorrekte Volkspädagogik. Andere machen Politik, statt zu berichten, was ist. Wieder andere verniedlichen Probleme, um Radikalen nur ja keinen Stoff zu liefern. Alles in allem jedoch leistet die freie Presse mit all ihrer Vielfalt gute, unverzichtbare Arbeit. Und das Grundvertrauen in die klassischen Medien, wozu auch diese Zeitung gehört, ist unverändert groß und sogar wieder gewachsen. Die meisten Bürger wissen schon, was sie gerade auch in Zeiten von Fake News an seriöser Berichterstattung haben. Deshalb vor allem braucht uns um die Presse- und Meinungsfreiheit nicht bange zu sein.