Döring hatte am Sonntagabend nach der Landtagswahl im Saarland im Zusammenhang mit den Piraten über ein von der "Tyrannei der Masse" geprägtes Politikbild gesprochen. Bei anonymen Diskussionen im Internet entstehe oft ein vollkommen falscher Eindruck von Mehrheitsverhältnissen, führte Döring in der ARD aus. Als Beispiel nannte der FDP-Generalsekretär die Debatte um Bahnhofs-Neubau für das Projekt "Stuttgart 21". In der virtuellen Welt sei der Eindruck entstanden, alle seien dagegen. In der realen Welt sei dem Projekt dann in einer Volksabstimmung zugestimmt worden, sagte der FDP-Generalsekretär.
Nur Sekunden nach den Äußerungen empörten sich im Internet - vor allem beim Kurznachrichtendienst Twitter - Anhänger und Sympathisanten der Piraten über die Döring-Äußerungen.
Piratenpartei kritisiert Döring scharf
Am Montag dann zog die Spitze der Piratenpartei offiziell nach und kritisierte Döring scharf. Er habe selten "einen derartigen rhetorischen Fehlgriff" in der politischen Diskussion um direkte Bürgerbeteiligung erlebt, sagte Bundesvize Bernd Schlömer am Montag zu "Spiegel online". Die Äußerung passe "zum verblassten Zeitgeist der FDP, da sie offensichtlich, statt auf Bürgerbeteiligung, auf einsame Entscheidungen in einem Elfenbeinturm setzt".
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, warf Döring "ein bemerkenswertes Unverständnis für die moderne Gesellschaft" vor. Menschen könnten und wollten neue Medien nutzen, um mitzudiskutieren. "Dafür brauchen sie eine offenere Politik", sagte Nerz.
Döring verteidigt Äußerung über "Tyrannei der Masse"
Die Ziele der Piratenpartei
"Mehr Demokratie wagen!" ist nach eigenen Angaben ein Leitgedanke der Piraten. "Unsere innerparteilichen Strukturen sind basisdemokratisch. Auch gesellschaftlich wollen wir Veränderungen hin zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung erreichen."
"Die Möglichkeiten der digitalen Kommunikation sind aus der modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken und müssen auch durch staatliches Handeln sichergestellt und sogar gefördert werden", heißt es zum Thema digitale Gesellschaft.
Zum Thema Umwelt: "Die Piratenpartei steht für Nachhaltigkeit. Deshalb wollen wir so handeln, dass auch in Zukunft die Grundlagen für eine würdige Existenz in Freiheit vorhanden sind. Voraussetzung dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen."
Die Forderung einer transparenten Politik statt eines gläsernen Bürgers ist nach eigener Aussage Kernbestandteil der politischen Arbeit der Piraten. "Einzig die Piratenpartei handelt jedoch auch entsprechend: Vorstandssitzungen, Fraktionssitzungen oder auch Kontostände der Gliederungen sind prinzipiell öffentlich", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite.
Der freie Zugang zu Bildung zählt zu den Gründungsthemen der Piraten: "Im Unterschied zu den etablierten Parteien wollen wir den Prozess des Lernens jedoch an die individuellen Fähigkeiten anpassen." Das Motto der Piraten lautet: "Lernziele statt Lehrpläne!"
Patente auf Software und Gene lehnt die Partei ab: "Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis."
Drogenpolitik müsste nach Ansicht der Piraten eigentlich "Suchtvermeidungspolitik" heißen. Ihr Ansatz ist, durch die Legalisierung von Drogen zu einem verantwortungsvollem Umgang mit Rauschmitteln zu gelangen. Die gegenwärtige Praxis sei bestimmt durch Ignoranz medizinischer und gesellschaftlicher Fakten. Sie trage dem Ziel der Suchtvermeidung keine Rechnung und sei gescheitert.
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Sie fordert eine Machbarkeitsanalyse.
Gefordert wird auch eine Reform des Urheberrechts: "Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem ´geistigem Eigentum` basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht."
Döring verteidigte am Montag seine umstrittene Äußerung. Es sei "eine Verkehrung liberalen Denkens", wenn Piraten in der "Tyrannei der Mehrheit" vor allem einen Ausdruck von Demokratie sähen, sagte er zu "Spiegel online". "Nur dort, wo auch Minderheiten Rechte haben und es einen offenen, angstfreien Diskurs gibt, kann Demokratie leben."
Es grenze in seinen Augen "an Absurdität, dass die Piraten maximale Transparenz einfordern, gleichzeitig aber für sich und ihresgleichen den Schutz der Anonymität beanspruchen", sagte Döring. Bisweilen werde aus dieser Anonymität heraus extrem aggressiv agiert. "Dadurch wird ein Klima der Diskussion geschaffen, das einer demokratischen Debatte gerade nicht förderlich ist."
Die Piratenpartei hatte bei der Wahl im Saarland mit 7,4 Prozent den Einzug in den Landtag geschafft und sind damit nach Berlin künftig in einem zweiten Landesparlament vertreten. Die FDP flog bei der Wahl hingegen mit einem Ergebnis von 1,2 Prozent aus dem Landtag. afp