Pressestimmen: Von den Piraten muss endlich mehr kommen

"Landeszeitung Lüneburg" zu Piraten: "Laxe Lockerheit zu wenig, um eine der größten Industrienationen durch die raue See des 21. Jahrhunderts zu lenken. Ein Programmparteitag soll jetzt die Einäugigkeit der Piraten beheben, und ihnen zu Positionen auch in der Außen- und Europapolitik verhelfen. Das könnte spannend werden, nimmt man die Schwierigkeiten der Piraten zum Maßstab, eine Position zu Holocaust-Relativierern in den eigenen Reihen zu finden. Wer auf Schwarmintelligenz baut, ist ziemlich waffenlos, wenn er nur Schwarmdummheit findet. Und ein selbstbewusster Veränderungswillen, der nicht durch einen Wertekanon eingehegt wird, ist ein bröckeliges Fundament für die Demokratie 2.0."

Parteitag der Piraten: nicht politikfähig

"Rhein-Zeitung" zum Parteitag der Piraten: "Die neue Piratenführung träumt davon, dass ihre Internet-Meinungsfindungsprogramme Repräsentanten in die Lage versetzen, während laufender Talkshows Positionsbestimmungen herbeizuführen. Wie mag das wirken, wenn da ein Oberpirat anfangs keine Meinung zu sagen wagt und plötzlich nach einem Blick auf sein Smartphone eine Meinung vertreten muss, die möglicherweise nicht seine eigene ist. Da muss noch viel passieren, bis die Piraten nicht nur protest-, sondern auch politikfähig sind. Klar machen zum Ändern! In eigener Sache."

"Neue Osnabrücker Zeitung" zur Piraten-Partei: "Nun, nachdem Schlömer seine Bereitschaft zu klaren Positionen gezeigt hat, wird es zur Nagelprobe kommen: ob das Parteivolk ihm folgt oder aber mit seiner Fülle verschiedener Positionen ebenso schnell auseinander driftet, wie die Polit-Individualisten zuvor zusammen gefunden hatten. Immerhin haben sie in den vergangenen Wochen erfahren, wie fatal es für das Ansehen ihrer Partei sein kann, wenn sie sich nicht deutlich positioniert. Immerhin kommt ihre Idee von einem wohlwollenden Menschenbild, von Transparenz und Beteiligung an. Sie schlagen ein wie eine Bombe, schrecken etablierte Parteien auf. Anders denken - geht das etwa?"

"Stuttgarter Nachrichten" zu den Piraten: "Koalitionen wären mit den Piraten nicht zu machen: nicht nur, weil sie die Koalitionsverhandlungen öffentlich führen und den Fraktionszwang aufheben wollen - auch deshalb, weil ihre Mandatsträger nie geschäftsfähig wären, weil sie stets die Rückbindung zu ihrer Basis herstellen müssen. Wer also Piraten wählt, macht Große Koalitionen wahrscheinlicher."

Von Stolpersteinen befreit

Die "Märkische Oderzeitung" befasst sich mit dem Parteitag der Piraten: "Nichtsdestotrotz hat sich die Partei am Wochenende von einigen  ihrer Stolpersteine befreit. So hat sie sich gegen  Holocaust-Leugnung und Ausländerfeindlichkeit ausgesprochen. Ein  Hinweis an die Problemmitglieder, die sich mit fragwürdigen  Äußerungen unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit hervorgetan  haben. Weitere Felder müssen beackert werden - trotz der besonderen  Bedeutung von Basisdemokratie und Freiheit. Dafür steht auch der  neue Vorsitzende, Bernd Schlömer. Er will, dass die Partei  Meinungen bildet, dass sie sich auf Sachthemen konzentriert, dass  es eine gelassene, bescheidene Mitmachpartei wird. Keine  hochtrabenden Ziele, aber auch keine schlechten - sofern sie der  politische Alltag nicht über den Haufen wirft."

"Frankfurter Rundschau" äußert  sich zum Parteitag der Piraten, auf dem der neue Bundesvorsitzende gewählt wurde: "Schlömer könnte das Gesicht der jungen Partei werden, die im  nächsten Jahr in den Bundestag einziehen dürfte. Ihm ist  zuzutrauen, die Strukturreformen in die Wege zu leiten, damit aus  der sympathischen eine schlagkräftige Truppe wird. Der Weg dahin  ist aber steinig. Mit Ausnahme einer moderaten Erweiterung des  Vorstands hat der Parteitag allen Versuchen widerstanden, die  Strukturen der Partei an die Herausforderungen anzupassen."

Auf die Piraten werden gewaltige Hoffnungen projiziert

Der Berliner "Tagesspiegel" schaut  voraus auf den 1. Mai, den Tag der Arbeit: "Die Zeit ist reif für mehr Geld. Weil der Aufschwung nach dem  Rezessionsjahr 2009 viel früher als erwartet zurückkam und die  Gewinne der Firmen viel schneller gewachsen sind als die Gehälter.  Weil in den vergangenen zehn Jahren die Arbeitskosten in keinem  anderen EU-Land so schwach gestiegen sind wie in der  Bundesrepublik. Und weil die Gewerkschaften ihre 20 Jahre währende  Schwächephase überwunden haben. Der Mitgliederschwund ist gestoppt,  das Image wandelt sich vor allem bei jungen Leuten, von denen sich  immer mehr den vermeintlichen Dinosauriern anschließen. Wer auch  sonst sollte anständige Arbeitsbedingungen durchsetzen? Die Piraten?"

"Kölner Stadt-Anzeiger" zum Piraten-Parteitag: "Die Hoffnungen, die auf die Piraten projiziert werden, sind riesig. Die Gefahr, ihnen nicht gerecht zu werden, auch. Mit Ausnahme einer moderaten Erweiterung des Vorstands hat der Parteitag allen Versuchen widerstanden, die Strukturen der Partei an die Herausforderungen anzupassen. Die Mitglieder legen großen Wert darauf, keine eigenständige Funktionärsschicht heranzuziehen, die ihre Arbeit "professionalisiert". Noch tragen die Euphorie und der Zuspruch die Piraten über organisatorische Hürden. Doch die Ansprüche der Partei wachsen, und damit auch das Risiko zu scheitern."

Höhenflug zu Kopf gestiegen

"Nürnberger Nachrichten" zu Piraten: "Da scheint manchen der anhaltende Höhenflug zu Kopf gestiegen zu sein. Allen Ernstes über eine Regierungsbeteiligung sogar auf Bundesebene bereits 2013 zu schwadronieren und zugleich zuzugeben, auf entscheidenden Feldern genau dieser Bundespolitik blank zu sein - das ist entweder eine maßlose Selbstüberschätzung oder reichlich naiv. Beides sind keine idealen Voraussetzungen, um Politik zu gestalten. Umso erstaunlicher, wie sehr sich führende Politiker der etablierten Parteien, die Kanzlerin an der Spitze, mit Lob und Avancen förmlich anbiedern bei den Piraten. So dürften sie eher noch stärker werden, mitsamt all ihren unübersehbaren Schwächen." afp/dpa/AZ