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Prügelattacken in Amberg: Seehofer fordert erneut schärfere Abschieberegelungen
Prügelattacken in Amberg
02.01.2019
Seehofer fordert erneut schärfere Abschieberegelungen
Innenminister Horst Seehofer will die Abschieberegelungen für gewalttätige Asylbewerber verschärfen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)
In Amberg kam es zu heftigen Schlägereien, an denen Asylbewerber beteiligt waren. Horst Seehofer nimmt die "Gewaltexzesse" zum Anlass, neue Gesetze zu fordern.
"Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen sie unser Land verlassen. Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Dazu werde er der Koalition Vorschläge machen. Einen solchen Vorstoß hatte Seehofer bereits Mitte Dezember für den Jahresanfang angekündigt.
Seehofer zu Amberg: "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!"
Vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Syrien, Afghanistan und dem Iran hatten am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.
"Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt", sagte Seehofer. "Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können!"
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte die Bundesregierung zu einer Stellungnahme auf: "Der Sprecher der Bundesregierung muss sich zu dem Fall erklären. Es kann nicht sein, dass es sich nur dann um eine "Hetzjagd" handelt, wenn es um rechtsextreme Täter geht", sagte er der Zeitung. Es heiße zu dem Fall, die Motive der Täter seien nicht bekannt. "Ich will ihnen das Motiv nennen: Es ist eine tiefe Verachtung für unseren Staat und für die Menschen, die bei uns leben. Die vier Täter dürfen erst wieder in Freiheit kommen, wenn sie den Boden ihres Heimatlandes betreten."
Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg sagte der Bild: "Aus meiner Sicht haben die Person ihr Bleiberecht verloren und müssen abgeschoben werden. Dies gibt die aktuelle Rechtslage her." (dpa/AZ)
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Die Diskussion ist geschlossen.
VonLothar Thürmer
02.01.2019
Rainer Wendts Stimme hat Gewicht. Ich finde es gut, dass die Augsburger Allgemeine ihn zu Wort kommen lässt. Das zeugt von einer ausgewogenen Berichterstattung.
VonNicola L.
02.01.2019
Ja mei der Tigerhorst halt. Will wohl wieder als Bettvorleger landen!? Diese Ankündigungspolitik nimmt doch eh keiner mehr für ernst.
VonFriedrich Behrendt
02.01.2019
wann wachen die Sozialutopist endlich auf ?? muss es in Deutschland erst so werden wie in Afganistan ?? kein wunder das die Britten aus der EU raus wollen , den die Politik aus Brüssel ist ja fast nicht mehr zu ertragen . Flüchtlinge in not helfen ist gut !! aber die Kriminellen müssen ohne Hindernisse sofort abgeschoben werden können und sich nicht erst bei tausend Gerichten beschweren können und dafür auch noch gutes geld Kassieren was meist viel mehr ist als ei Rentner in europa bekommt der diesen Wohlstand miterarbeitet hat . der ganze Klageweg auf kosten der Steuerzahler ist natürlich auch eine gute Beschäftigungstherapie für minder beschäftigte Reichsanwälte
Die Diskussion ist geschlossen.
Rainer Wendts Stimme hat Gewicht. Ich finde es gut, dass die Augsburger Allgemeine ihn zu Wort kommen lässt. Das zeugt von einer ausgewogenen Berichterstattung.
Ja mei der Tigerhorst halt. Will wohl wieder als Bettvorleger landen!? Diese Ankündigungspolitik nimmt doch eh keiner mehr für ernst.
wann wachen die Sozialutopist endlich auf ?? muss es in Deutschland erst so werden wie in Afganistan ?? kein wunder das die Britten aus der EU raus wollen , den die Politik aus Brüssel ist ja fast nicht mehr zu ertragen . Flüchtlinge in not helfen ist gut !! aber die Kriminellen müssen ohne Hindernisse sofort abgeschoben werden können und sich nicht erst bei tausend Gerichten beschweren können und dafür auch noch gutes geld Kassieren was meist viel mehr ist als ei Rentner in europa bekommt der diesen Wohlstand miterarbeitet hat . der ganze Klageweg auf kosten der Steuerzahler ist natürlich auch eine gute Beschäftigungstherapie für minder beschäftigte Reichsanwälte