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Reaktionen auf Russland
27.01.2021

Fall Nawalny: Lambsdorff begrüßt gezielte Sanktionen gegen Russland

Alexander Graf Lambsdorff hält Russlands Verhalten im Fall Nawalny und mit Blick auf die Massenverhaftungen während der Proteste der Anhänger des Oppositionspolitikers für nicht hinnehmbar.
Foto: Britta Pedersen, dpa

Für den FDP-Außenpolitiker ist der Fall Nawalny nicht von dem Pipeline-Projekt Nord Stream trennbar. Lambsdorff fordert eine Unterbrechung der Baumaßnahmen.

Die Bilanz ist ernüchternd. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny befindet sich in Haft, bei Protesten seiner Anhänger wurden mehr als 3000 Menschen festgenommen. Für den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff steht fest: „Russlands Verhalten ist regelwidrig – nach internationalem und nach russischem Recht.“ Doch darüber, welche Konsequenzen die autoritäre Politik des Kremls haben soll, gehen die Meinungen auseinander. SPD-Fraktionsvize Achim Post hat davor gewarnt, den Fall Nawalny und das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 miteinander zu vermischen.

Lambsdorff widerspricht der Ansicht, dass Sanktionen wirkungslos sind

Lambsdorff hält diese Trennung für falsch. „Ich habe das Vorhaben von Anfang an kritisch gesehen. Eine Investitionsruine in der Ostsee liegt aber auch nicht im deutschen Interesse. Die FDP fordert deshalb eine Unterbrechung der Baumaßnahmen, um Russland die Gelegenheit zu geben, sein Verhalten zu ändern“, sagte er unserer Redaktion. Lambsdorff widerspricht der Ansicht, dass Sanktionen noch nie funktioniert hätten. „Dieses Argument ist so falsch wie intellektuell unehrlich. Sanktionen können durchaus Wirkung entfalten. Ich erinnere nur an das Apartheid-Regime in Südafrika.“ Sanktionen würden eben nicht „wie ein Lichtschalter funktionieren“, sondern „meist nicht sofort und nach außen sichtbar wirken“.

Der 54-Jährige hält viel von den neuen Sanktionsinstrumenten der EU, Vermögenswerte einzufrieren oder Einreiseverbote zu verhängen. Sie seien „sinnvoll, weil sie nicht die ganze Bevölkerung treffen“, sondern „gezielt diejenigen, die persönlich für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind“. Dies gelte gerade auch mit Blick auf Russland. Schließlich sei es nicht das Ziel, „dort alles lahmzulegen. Natürlich sollen deutsche Firmen weiterhin Handel mit Russland treiben können.“

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