Da es seit der Festnahme des Jenaer Rechtsextremisten und früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben erstmals eine direkte Verbindung zwischen der NPD und der Zwickauer Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ gibt, mehren sich in Berlin die Rufe nach einer Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens.
„Wenn das, was man ihm vorwirft, gerichtsfest nachgewiesen werden kann, dann steigen die Chancen auf ein Verbot deutlich“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Ausschlaggebend sei die „enge Verbindung“ zwischen Wohlleben, der von 2002 bis Mitte 2008 stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD in Thüringen sowie Kreis-Chef in Jena war, und dem Zwickauer Trio.
Für ein Verbot müsse nicht nur nachgewiesen werden, dass eine Partei verfassungsfeindlich sei, sondern auch, dass sie den Staat aggressiv bekämpfe, so Bosbach.
Kontakt zwischen der Zelle und Holger G. hergestellt
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft hat Wohlleben den Zwickauer Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bei deren Flucht im Jahre 1998 geholfen und sie auch später finanziell unterstützt, 2001 oder 2002 soll er ihnen eine Schusswaffe und Munition verschafft haben. Zudem vermittelte er den Kontakt zwischen der im Untergrund agierenden Zelle und dem Beschuldigten Holger G., der dem Trio Geld und Ausweispapiere überließ und deswegen vor einer Woche in Brandenburg festgenommen wurde.
Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Festnahme von Wohlleben die Chancen auf ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren jetzt steigen. „Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren.“ Vor allem würde dann die „V-Leute-Problematik nicht mehr im Mittelpunkt stehen“.
Bundesländer prüfen Gefährlichkeit der NPD
In die gleiche Kerbe schlug auch sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann von der CSU. Das Vorhaben bekomme „von Tag zu Tag mehr Rückhalt“, sagte er, zudem könne ein neues Verbotsverfahren „unabhängig von den V-Leuten“ betrieben werden. Die Bundesländer würden jetzt systematisch alle Fälle „offenkundiger Gewaltanwendung“ von NPD-Mitgliedern zusammentragen. Damit solle belegt werden, dass „eine ganz konkrete Gefahr“ für Menschen von der NPD ausgehe.
Nach Ansicht des Grünen-Abgeordneten Hans Christian Ströbele könne ein NPD-Verbot „sehr schnell gehen“. Man könne sich beim Verbotsantrag auf die Ergebnisse der Bundesanwaltschaft stützen und brauche dafür nicht die Erkenntnisse der Geheimdienste.
Die Festgenommenen waren keine V-Leute
Unter den festgenommenen Mitgliedern und Unterstützern des rechtsextremen Netzwerkes befinden sich keine V-Leute des Verfassungsschutzes. Das sei eine wichtige Information für das angestrebte NPD-Verbotsverfahren, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG), Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Geheimdienst-Ausschusses.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zeigte sich gestern offen für die von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeschlagene Datei zu gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gespräch ist unter anderem, Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zu erfassen. Bislang hatte sich die Ministerin hier äußerst skeptisch geäußert. In einem Interview sagte sie nun: „Wenn in einer zusammengeführten Datei die Informationen über Neonazis, über Kameradschaften, über gewalttätige Rechtsextreme verbessert werden kann, dann ist das ein Ansatz, über den wir beraten.“ (mit afp, dpa)