Rechtsextremismus: Nach Sturm aufs Kapitol: Kanada stuft "Proud Boys" als Terroristen ein

Die kanadische Regierung unter Premier Justin Trudeau hat die rechtsradikalen „Proud Boys“, deren Mitglieder beim Sturm auf das US-Kapitol in Washington beteiligt waren, neben zwölf weiteren Organisationen als extremistische und gewaltbereite Gruppe eingestuft. Vier davon verbreiten rechtsextreme oder Neonazi-Ideologien. Mit der Einstufung als Terrorgruppe kann die Justiz unter anderem deren Vermögen einfrieren, Internetauftritte abschalten oder Einreiseverbote durchsetzen. Sicherheitsminister Bill Blair hat dazu eine klare Meinung.

Diese Entscheidung sei „ein wichtiger Schritt in unseren Bemühungen, gewaltbereiten Extremismus in allen Formen zu bekämpfen“, sagte Blair. Mitglieder der „Proud Boys“ („Stolze Jungs“) hatten sich am gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol beteiligt, um die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden als neuer Präsident durch den Kongress zu verhindern. Die „Proud Boys“ spielten dem kanadischen Sicherheitsministerium zufolge eine „zentrale Rolle beim Aufstand“.

Ex-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf und danach seine Nähe zu den „Proud Boys“ gezeigt. Die Organisation war auch gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung angetreten. In Kanada hatten sie Feiern oder Kundgebungen von indianischen Völkern gestört. Einer der Gründer der „Proud Boys“ ist der Kanadier Gavin McInnes.

Neonazi-Gruppe mit Verbindungen nach Deustschland

Neben den in Medien als neofaschistisch bezeichneten „Proud Boys“ wurden die „Atomwaffen Division/AWD“, „Base“ und „Russian Imperial Movement“ auf die im Strafrecht geschaffene Liste gesetzt. AWD wurde in den USA gegründet und ist eine internationale Neonazi-Gruppe, die sich auch nach Großbritannien und Deutschland ausgebreitet habe. Geächtet wurden auch acht Organisationen mit Verbindungen zu Al-Kaida oder zum Islamischen Staat. „Unabhängig von ihrer ideologischen Motivation sind sie alle hasserfüllt, intolerant und, wie wir gesehen haben, können sie höchst gefährlich sein“, so Blair.

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