Rechtsextremismus: Rechtsextremistischer Verdachtsfall: AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Beispiele? Quellen?

Die Linken haben sich von der AfD distanziert. Ein glatter Verstoß gegen das Grundgesetz . . .

Volksgerichte in Bezug zum Volksgerichtshof zu stellen ist eine perfide Unterstellung und kommt den politischen Agitatoren der SED gleich. Ich sag nur antifaschistischer Schutzwall!

"Volks·ge·richt
/Vólksgericht/
Aussprache lernen
Substantiv, Neutrum [das]FRÜHER
1.
(nach altdeutschem Recht) Gericht, bei dem im Unterschied zum Gericht des Königs die Rechtsfindung durch das Volk geschieht
2.
Sondergericht zur Verfolgung bestimmter politischer Straftaten"

"Volksgericht und Volksversammlung im demokratischen Athen des 5. Jahrhunderts v. Chr."

Die Bezeichnung Volksgerichte wurde in den letzten 100 Jahren in erster Linie Extremisten von Rechts und von Links in den Mund, wenn sie politische Gegner mit einem Anstrich von Legalität ausschalten wollen. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele bei links- und rechtsextremistsichen Terrorgruppen und rechts- und linksextremistischen Unrechtsstaaten. Daran ändert auch eine Bezug auf das antike Griechenland nichts. Abgesehen, haben Sie schon mal geschaut, wieviel Prozent der damals berechtigten Personen dort als Geschworene waren? Im Vergleich müssten es dann hier in Deutschland es einige Millionen sein. ;-)

Und die Aussagen einiger AfD-Politiker geht genau dahin. Die aktuell politisch Verantwortlichen udn damit politischen Gegner vor Volksgerichte zu stellen. Also erst mal Gerichte schaffen mit denen man diese aburteilen kann. Die aktuellen Gerichte und Gesetze scheinen diesen AfDlern nicht geeignet zu sein.

Wir brauchen in einem demokratischen Rechtsstaat keine "Sondergerichte zur Verfolgung bestimmter politischer Straftaten". Genau dafür war auch der Volksgerichtshof zuständig! Daran ändert auch keine Ablenkung auf den Unrechtsstaat DDR. Wenn Sie hier schon mit politischer Agitation als antifaschistischer Schutzwall daher kommen, dann sollte Ihnen doch gerade die politische Agitation mit dem Begriff Volksgericht auffallen .... außer man ist auf dem Auge blind.

Wir haben genügend Gerichte um Straftaten - auch politisch motivierte - zu ahnden. Wir haben das Bundesverfassungsgericht.
Alles andere dient dazu aus abweichende Meinung ein Verbrechen zu machen.
Und hier in der BRD darf man ziemlich viel sagen, solange man nicht zur Gewalt aufruft, beleidigt oder den Holocaust leugent.
Sie darf sogar verfassungsfeindlich sein.

Nur braucht die BRD keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen dulden. Genauso wenig verfasusngsfeindliche Parteien. Schließlich besitzen, besonders Letzgenannte gewisse, Vorzüge.

Die Forderung nach Volksgerichten ist nichts anderes als politische Gegner mit einem Pseudoanstrich der Rechtmäßigkeit auszuschalten.

Warum glauben Sie eigentlich permanent jede ekelhafte rechtsextremistische Entgleisung mit Verweis auf die im Unterschied zur AfD längst nicht mehr existierende SED relativieren und oft auch noch rechtfertigen zu müssen? Stehen Sie diesem dunkelbraunen rassistischen Verein so nahe?

"Stehen Sie diesem dunkelbraunen rassistischen Verein so nahe?"

Was ich bin steht doch nicht zur Diskussion und tut auch nichts zur Sache. Mir geht es darum eine faire, politische Auseinandersetzung ohne Hass, Hetze, Diffamierung und Agitation. Das Mantra artige Wiederholen von "Vogelschiss" und "Kinder an Grenzen erschießen" ist sicherlich nicht hilfreich für die politische Kultur. Hier wünsche ich mir einfach mehr sachliche Auseinandersetzung. Ich habe in den 90ern genauso die PDS verteidigt, als jeder linke Politiker mit den Mauerschützen gleichgestellt wurde. Auch die PDS hatte gute Ideen (zu der Zeit) und viele davon sind in die Bundespolitik eingezogen. Generell geht es um legitime Forderungen von Parteien. Eine Pluralität der Meinungen ist besser, als das Verkünden von "Wahrheiten" und Ideologien. Ein Vergleich der AFD mit den Nationalsozialisten sollte unterbleiben. Dient es in der Regel doch nur dazu, legitime Meinungen zu agitieren. "Dummschwätzer" gibt es aber leider in jeder Partei und viele auch in der AFD. Die sollten in der Tat rausgeworfen werden oder die Partei tut sich schwer wieder erwählt zu werden. Genau diesen Prozess möchte ein Herr Meuthen betreiben. Das verdient auch Respekt. Ob er Erfolg haben wird? Das wird die Geschichte zeigen! Das Parteiprogramm, und nur daran ist die Partei zu messen, ist jedenfalls nicht Illegitim.

"Die politische Agitation (lat. agitare ‚aufregen‘, ‚aufwiegeln‘) steht für:

(abwertend) die meist aggressive Beeinflussung Anderer in politischer Hinsicht. Der Begriff wird in der Umgangssprache, aber auch in journalistischen Kommentaren bisweilen abwertend benutzt. Der Agitator wird oft gleichgesetzt mit einem Aufwiegler, Anstifter, Hetzer und Unruhestifter (siehe Demagoge);
politische Aufklärungsarbeit oder Werbung für politische oder soziale Ziele."

https://de.wikipedia.org/wiki/Agitation

AGitation. Das machen viele AfD-Politiker. Sie hetzen gegen Minderheiten, Flüchtlinge, politisch Andersdenkende, usw.
Aufforderungen zum "Recht in die eigene Hand" zu nehmen, "muss wissen ob der Neger was hat", Messermigration, ist Angst verbreiten, Leute zu verunsichern und damit eine aggressive Beeinflussung Anderer.
Das ist Agitation. Das hat nichts mit Aufklärungsarbeit oder Werbung von politischen Zielen in demokratischen und aufgeklärten Sinne zu tun. Ein Salafistenprediger unterscheidet sich in Stil und Wortwahl durch nichts.

Eine Partei ist nicht nur am Parteiprogramm zu messen. Auch nach dem Verhalten Mitglieder. Insbesondere der führenden Mitglieder.
Papier ist schließlich geduldig und da kann man alles drauf schreiben. Die verbalen und (sozial)medialen Ausfälle sind zahlreich und beschränken sich nicht nur auf Vogelschiss und Kinder erschießen ...

Weil Sie PDS sagen. Die Forderung einiger Mitglieder der Linken nach erschießen von Reichen geht gar nicht (weder im Sinne des Grundgesetzes noch der allgemeinen Regeln des Zusammenlebens) und diese Mitglieder gehören beobachtet.
Deswegen steht die Kommunistische Plattform zu recht unter Beobachtung.
Bei der AfD hat der niemals formelle Flügel größtenteils die Kontrolle über die Partei und Fraktionen übernommen. Das zeigt sich an den zahlreichen Austritten von gemäßigten Abgeordneten aus der AfD-Fraktion.
Auch das Theater um den Rausschmiss von Kalbitz zeigt offenkundig die Macht des Flügels.
Zudem versuchen zahlreiche Abgeordnete der AfD unseren demokratischen Rechtsstaat zu dikreditieren und bewußt zu untergraben. Die Aussage "Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut" ist sicherlich kein Zufall.
Genauso wenig, dass die besten Wahlergebnisse der AfD ind den Corona-Hotspot-Länder erzielt wurden. Obwohl dort auch noch der Anteil mit Migrationshintergrund unterdurchschnittlich ist. Vielleicht nehmen es, im Gegensatz zu den zahlreichen Behauptungen von AfDlern, die Biodeutschen ja mit Hygiene nicht so genau wie die mit Migrationshintergrund. ;-)

Es mag ehrenwert sein, wenn ein gemäßgter Meuthen endlich aufgewacht ist, und nun versucht die AfD von Verfassungsfeinden zu reinigen. Ob er es schafft und er überhaupt den Rückhalt noch hat, da viele Gemäßgte bereits der AfD den Rücken gekehrt haben oder rausgemobbt wurden, wird sich zeigen.
Das ist aber ein Problem der AfD. Das ist kein Grund eine Überwachung durch den Verfassungsschutz aufzuschieben. Eventuell hilft sogar die Überwachung Herrn Meuthen im Kampf gegen den Flügel.