Gut zwei Wochen nach der Enttarnung der rechtsextremen Thüringer Terror-Zelle hat eine Spezialeinheit der GSG9 einen weiteren mutmaßlichen Helfer der drei Hauptverdächtigen festgenommen. Der 32 Jahre alte André E. steht laut Bundesanwaltschaft unter dringendem Tatverdacht, spätestens seit 2003 die terroristische Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ aktiv unterstützt zu haben.
Andre E. soll Propagandafilm erstellt haben
André E. soll 2007 das Video erstellt haben, in dem sich die Terrorgruppe zu den Morden an neun Zuwanderern und einer Heilbronner Polizistin bekannt hatte. In den Jahren zuvor habe er in engem Kontakt zu den damals untergetauchten mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gestanden und ihnen unter anderem Bahncards besorgt.
Die Zwickauer Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse
Freitag, 4. November: Am Vormittag überfallen zwei Männer eine Bank im thüringischen Eisenach und fliehen. Während der Fahndung stoßen Polizisten auf zwei Leichen in einem Wohnmobil. Beamte hatten Hinweise erhalten, dass ein Caravan bei dem Überfall eine Rolle gespielt haben könnte.
Samstag, 5. November: Ermittler untersuchen die Schusswaffen, die in dem Wohnmobil gefunden wurden.
Montag, 7. November: Unter den Pistolen im Wohnwagen sind die Dienstwaffen der im April 2007 in Heilbronn getöteten Polizistin Michele Kiesewetter und ihres schwer verletzten Kollegen. Die später identifizierten Männer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, deren Leichen entdeckt wurden, sollen den Banküberfall begangen haben. Sie sollen zusammen mit einer Frau in einer Wohnung in Zwickau gelebt haben, die wenige Stunden nach dem Banküberfall explodiert war. Nach der Frau, Beate Zschäpe, wird gefahndet.
Dienstag, 8. November: Die bundesweit gesuchte Beate Zschäpe stellt sich der Polizei in Jena. Spekulationen kommen auf, dass die mutmaßlichen Bankräuber eine Verbindung in die Neonazi-Szene gehabt haben könnten. Sie und die verdächtige Frau sollen in Thüringen als rechtsextreme Bombenbauer in Erscheinung getreten sein.
Mittwoch, 9. November: Zschäpe sitzt in U-Haft und schweigt. Nach Aussage von Thüringens Innenminister Jörg Geibert hatten die Männer bis 1998 Verbindungen zum rechtsextremen Thüringer Heimatschutz - danach jedoch nicht mehr. Polizei und Staatsanwaltschaft in Sachsen machen die Frau zunächst nur für die Explosion des Wohnhauses in Zwickau verantwortlich.
Donnerstag, 10. November: In den Trümmern des abgebrannten Hauses in Zwickau werden weitere Schusswaffen gefunden.
Freitag, 11. November: Es ist die spektakuläre Wende in dem Fall: Unter den Waffen ist die Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Kleinunternehmer erschossen wurden - Türken, ein Grieche und Deutsche mit Migrationshintergrund. Außerdem entdecken Fahnder rechtsextreme Propaganda-Videos. Diese beziehen sich auf eine Gruppierung mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und enthalten Bezüge zur Mordserie. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe übernimmt die Ermittlungen.
Sonntag, 13. November: Die Bundesanwaltschaft geht erstmals ausdrücklich von Rechtsterrorismus aus. Der Bundesgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Zschäpe wegen des dringenden Tatverdachts «der Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung». In Lauenau bei Hannover wird ein mutmaßlicher Komplize festgenommen. Holger G. soll dem Neonazi-Trio 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten seinen Reisepass zur Verfügung gestellt haben. Die Rolle des Verfassungsschutzes in dem Fall ist unklar. Politiker fragen, warum die Rechtsextremen, die unter Beobachtung standen und schon 1998 in Jena als Bombenbauer auffielen, so lange unbehelligt blieben.
Montag, 14. November: Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger sagt, die Strukturen des Verfassungsschutzes sollten auf den Prüfstand gestellt werden. Ihre Frage: «Was mich wirklich umtreibt, ist: Gibt es ein fester gefügtes rechtsextremistisches Netzwerk in Deutschland als bisher angenommen wurde?».
Donnerstag, 17. November: Der hessische Verfassungsschutz dementiert einen Bericht, ein 2006 suspendierter Mitarbeiter habe einen V-Mann beim rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geführt. Der Verfassungsschützer war 2006 in einem Internetcafé in Kassel gewesen, kurz bevor dort die tödlichen Schüsse auf den türkischstämmigen Betreiber fielen.
Freitag, 18. November: Die Terrorzelle ist möglicherweise größer als bisher bekannt. Ermittler haben zwei weitere Personen im Visier. Sie sollen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe unterstützt haben. Nach mehreren Ermittlungspannen in der Vergangenheit wollen Bund und Länder mit besseren Strukturen auf den über Jahre unentdeckten rechtsextremistischen Terror reagieren.
Dienstag, 29. November: Fahnder nehmen den früheren NPD-Funktionär Ralf W. fest. Er soll ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der terroristischen Vereinigung «Nationalistischer Untergrund» (NSU) sein.
André E. wurde am Donnerstagmorgen im brandenburgischen Grabow auf einem Gehöft seines Zwillingsbruders Maik E. festgenommen, der laut Verfassungsschutz in Potsdam Chef einer NPD-Jugendorganisation sein soll.
Die Terrorgruppe könnte laut einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ nach einem Vorbild gehandelt haben. Im Umfeld des in Deutschland verbotenen internationalen rechtsextremen Netzwerks „Blood and Honour“ habe es in den neunziger Jahren Propagandamaterial gegeben, in dem zu Anschlägen auf Migranten aufgerufen worden sei: Dabei sollten kleine Zellen von maximal zwei bis vier Mitgliedern aktiv werden, die niemals Bekennerschreiben hinterlassen sollten.
Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte an, die Vorgänge um die Mordserie von einer Expertenkommission untersuchen zu lassen. Zuvor wurde bekannt, dass es bei der Innenausschusssitzungam Montag zu massiver Kritik der Abgeordneten an den Ermittlern gekommen war. So hätten Vertreter des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes nicht einmal sagen können, ob es in Deutschland weitere per Haftbefehl gesuchte untergetauchte Rechtsextremisten gebe.
Wulff kündigt Gedenkfeier im kommenden Februar an
Bundespräsident Christian Wulff sagte nach einem Treffen mit Angehörigen der Mordopfer eine zentrale Gedenkfeier zu, die im Februar kommenden Jahres stattfinden soll und ein „starkes Signal des Zusammenhalts in der Gesellschaft“ sein solle. „Die Kinder, Eltern, Geschwister und Witwen müssen große Solidarität und Anteilnahme der ganzen Nation spüren“, betonte der Präsident. (mit dpa, epd)