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Regierungsbildung
15.10.2021

Die Ampel steht auf Grün: Das planen SPD, Grüne und FDP

Robert Habeck, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner auf der Pressekonferenz nach den Sondierungsgesprächen.
Foto: Kay Nietfeld, dpa

Kein Tempolimit, keine Steuererhöhungen, zwölf Euro Mindestlohn: Drei Wochen nach der Wahl haben Sozialdemokraten, Grünen und Liberale sich bereits auf die Umrisse eines Koalitionsvertrages geeinigt.

Die Latte liegt jetzt hoch. Sehr hoch sogar. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz, mutmaßlich der nächste Kanzler, verspricht „das größte industrielle Modernisierungsprojekt seit mehr als 100 Jahren“, Grünen-Chefin Annalena Baerbock „eine Reform- und Fortschrittskoalition“ und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nicht weniger als einen „Liberalisierungsschub“ für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl haben Genossen, Grüne und Liberale sich entschieden, aus der Phase unverbindlicher Sondierungen in konkrete Koalitionsverhandlungen zu wechseln und auf zwölf Seiten bereits die ersten Beschlüsse fixiert.

Klimaschutz: Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll „drastisch“ beschleunigt werden, unter anderem durch eine Solarpflicht auf den Dächern gewerblicher Neubauten. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für die Windkraft ausgewiesen werden, der Ausstieg aus der Kohle könnte vom Jahr 2038 auf das Jahr 2030 vorgezogen werden.

Verkehr: Ein allgemeines Tempolimit wird es nicht geben. Ab dem Jahr 2035 sollen in Deutschland nur noch Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Den Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos wollen SPD, Grüne und FDP „massiv beschleunigen.“

SPD, Grüne und FDP wollen Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen

Soziales: Der Mindestlohn soll im nächsten Jahr in einem einmaligen Schritt von gegenwärtig 9,60 auf zwölf Euro angehoben werden. Über weitere Erhöhungen soll dann weder wie bisher eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften entscheiden. Die Verdienstgrenze für Minjobs wollen die Ampelkoalitionäre von 450 auf 520 Euro anheben. An die Stelle von Hartz IV soll ein sogenanntes Bürgergeld treten, das tendenziell vermutlich etwas höher ausfallen wird und beim Verweigern einer Arbeit auch nicht so leicht gekürzt werden kann.

Rente: Rentenkürzungen und eine Anhebung des Rentenalters über die bereits beschlossenen 67 Jahre hinaus schließen die drei Parteien aus. Das Mindestrentenniveau, also das Verhältnis einer Rente zu einem Durchschnittseinkommen nach 45 Versicherungsjahren, soll nicht unter die Schwelle von 48 Prozent fallen. Mit einer einmaligen Finanzspritze von zehn Milliarden Euro soll die gesetzliche Rentenversicherung einen eigenen Kapitalstock am Kapitalmarkt aufbauen, bisher reicht sie ihre Einnahmen aus Beiträgen und Steuerzuschüssen direkt als Rente an die Versicherten weiter. Für die private Vorsorge planen SPD, Grüne und FDP einen staatlich organisierten Fonds, der günstiger und rentabler ist als die bisherige Riester-Rente. Für alle Riester-Verträge soll es einen Bestandsschutz geben. Der zuletzt im Jahr 2009 erhöhte Sparerfreibetrag soll von 801 auf 1000 Euro steigen.

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Ampel aus SPD, Grünen und FDP will Einwanderung neu regeln

Wohnen: Nach dem Willen der Ampel-Verhandler sollen in Zukunft jedes Jahr mindestens 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 Sozialwohnungen. Details soll ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ regeln. Um den Erwerb eines Eigenheimes zu erleichtern , sollen die Länder einen größeren Gestaltungsspielraum bei der Grunderwerbsteuer bekommen.

Migration: Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften geregelt werden. Ausländern, die gut integriert sind, will die angehende Koalition schneller als bisher einen sicheren Aufenthaltsstatus garantieren. Auch ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ haben die drei Parteien miteinander verabredet, nennen aber noch keine Details dazu.

Finanzen: Die gesetzliche Schuldenbremse soll wie von der FDP gefordert eingehalten werden. Einkommens-, Unternehmens- und Mehrwertsteuer sollen in der nächsten Legislaturperiode nicht erhöht werden. Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung will die Ampel mit so genannten Superabschreibungen fördern.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind kein Selbstläufer

Bürokratie: Deutschlands Verwaltung soll digitaler und agiler werden, schnelle Verwaltungs, Planungs- und Genehmigungsverfahren sind danach die zentrale Voraussetzung, um Deutschland zügig zu modernisieren. In den Betrieben sollen Beschäftigte von flexibleren Arbeitszeitmodellen profitieren, Pflegerinnen und Pfleger mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit haben.

Familie: Um mehr Kinder aus der Armut zu holen, wollen SPD, Grüne und FDP eine eigene Grundsicherung für Kinder einführen. Schulen in benachteiligten Regionen wollen sie gezielt und dauerhaft fördern. Die Kinderrechte sollen eigens im Grundgesetz verankert werden.

Trotz der demonstrativ zelebrierten Einigkeit sind die Koalitionsverhandlungen allerdings kein Selbstläufer - siehe Jamaika 2017. Im Moment werfen vor allem die jüngsten strategischen Entscheidungen der SPD einen Schatten auf die Gespräche. In Mecklenburg-Vorpommern wird Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht mehr mit der CDU regieren, sondern mit der Linken, und in Berlin setzt Franziska Giffey die alte Koalition mit Grünen und Linken fort anstatt eine Ampel zu wagen. „Dass die SPD, wann immer sie die Möglichkeit hat, ein Linksbündnis schmiedet, zeigt, wie schwierig die Verhandlungen für die Ampelkoalition auf Bundesebene sind“, klagt der bayerische FDP-Chef Daniel Föst gegenüber unserer Redaktion. „Es hängt jetzt alles an Olaf Scholz.“, sagt er. „Er muss sich gegen den Linksdruck in seiner Partei stemmen.“ Ein Ampelbündnis sei nur mit verlässlichen Partnern als Regierung der Mitte zu machen. „Man sieht ja in Berlin, wie eine rot-rot-grüne Regierung eine Stadt gegen die Wand fahren kann. Das wird es im Bund mit uns nicht geben.“

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Die Diskussion ist geschlossen.

16.10.2021

Das Programm kann man erst beurteilen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und ersten Massnahmen der "neuen" Regierung.
Im vorliegenden Papier wird nur allgemein die Planung vorgestellt und einige Highlights beleuchtet. Welche Belastungen real auf die Bürger zukommen wird sich erst in der praktischen Regierungsarbeit. Beispiel : Bau von Gaskraftwerken für die Grundlast wenn Solar und Wind etc nicht reichen; dann müssen die Grünen auch Abstand von ihrer ablehnenden Haltung gegen NS 2 abrücken. Eines ist aber jetzt schon sicher Laschets Traum doch noch an die Schalthebel der Macht zu kommen, steht endgültig vor dem Aus.

15.10.2021

>> An die Stelle von Hartz IV soll ein sogenanntes Bürgergeld treten, das tendenziell vermutlich etwas höher ausfallen wird und beim Verweigern einer Arbeit auch nicht so leicht gekürzt werden kann. <<

Kann man das auch gleich in Afrika beantragen oder muss man dafür extra nach Deutschland kommen?


>> Migration: Mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild soll die Einwanderung von dringend benötigten Fachkräften geregelt werden. <<

Aber die ohne Punkte dürfen auch bleiben und bekommen auch keine Abzüge?

15.10.2021

Derzeit gibts auf Arte ne prima Dokumentation zu Migration. Sollten Sie mal anschauen. Aber Vorsicht! Da könnte Ihr einfaches Weltbild zusammenbrechen!

15.10.2021

Die Polen sollten einfach durchwinken und dann können die 4 oben im Bild eine Selbsthilfegruppe mit Joe gründen...

Ich als bewusster Teil der "ekelhaft weißen Mehrheitsgesellschaft" weiß derweil schon, was wir für einen Schatz an osteuropäischem Personal in Pflege und Medizin haben.

Die Realität der Asylzuwanderung nach Deutschland sieht einfach so aus:

https://www.rnd.de/politik/mehrheit-der-syrer-bekommt-hartz-iv-haben-noch-viel-vor-uns-UG2DJ7HU576N77SMP46HDISQA4.html

15.10.2021

Kein Tempolimit trotz Grüne? Da muss der Lindner wohl echt Druck gemacht haben. Vermutlich hat er Angst sein Sexorgan zu verlieren, wenn er nicht regelmäßig mit 250 über die Autobahn krachen kann. Wahnsinn. Also weiter mit dem Krieg auf deutschen Autobahnen, statt ein Miteinander wie in Frankreich, Belgien, Schweden............ und dem Rest der Welt.

15.10.2021

Ich denke jeder Partner hatte einen Prio Wunsch. Dieser Prio Wusch musste von den andern beiden angenommen werde. Den Grünen war der Ausstieg aus der Kohlekraft wohl wichtiger als Tempo 130.

15.10.2021

Wie oft fahren Sie denn auf der Autobahn????? So ein Kommentar muss schon tiefgehende Gründe haben!

15.10.2021

>>Kein Tempolimit trotz Grüne? <<

Das war mit rotgrün zwischen 1998 und 2005 auch schon so...

15.10.2021

Sie dürfen ja heute auch schon langsamer fahren. Verbietet Ihnen ja keiner.

15.10.2021

An Oliver D.: ein tiefgehender Grund ist, dass ich mich mit kinetischer Energie auskenne, ein anderer ist, das ich Bürgermeister von Gemeinde an der A8 kenne, die sich aufregen, dass die Feuerwehr ständig raus muss, weil sich "wieder einer derand hat".