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USA

31.10.2019

Repräsentantenhaus stützt Impeachment-Ermittlungen gegen Trump

Der amtierende US-Präsident kann nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings kann ihn der Kongress bei schwerem Fehlverhalten aus dem Amt jagen.
Bild: Charles Rex Arbogast/AP, dpa

Seit Wochen laufen Untersuchungen gegen US-Präsident Donald Trump, die zur Amtsenthebung führen könnten. Nun heben die Demokraten die Ermittlungen auf ein neues Level.

Gerade einmal vier Wochen läuft die parlamentarische Untersuchung. Doch die seither gewonnenen Erkenntnisse zur Ukraine-Affäre sind atemberaubend. Nach der Vernehmung von einem guten Dutzend hochrangiger Beamter, Botschafter und Berater der Regierung kann ernsthaft kein Zweifel mehr daran bestehen, dass Donald Trump sein Amt schamlos für parteipolitische Zwecke missbraucht, eine befreundete Regierung mit Steuergeldern zu erpressen versucht und möglicherweise die Arbeit der Justiz behindert hat.

US-Präsident Donald Trump kann nicht vor Gericht gestellt werden

Bei einem Normalbürger würde das für eine Anklage und mutmaßlich auch für eine Haftstrafe reichen. Der amtierende US-Präsident kann nicht vor Gericht gestellt werden. Allerdings kann ihn der Kongress bei schwerem Fehlverhalten aus dem Amt jagen. Mit dem Mehrheitsvotum im Repräsentantenhaus haben die Demokraten nun das formale Verfahren dazu eröffnet. Bislang sammelten die Ausschüsse hinter verschlossenen Türen Material für die mögliche Amtsenthebung. Künftig werden die Zeugen öffentlich angehört und auch Trumps Anwälte bekommen ein Fragerecht.

An Trumps wütendem Hass auf alle, die das von ihm als „Lynchprozess“ diffamierte Impeachment-Verfahren vorantreiben, wird das nichts ändern. Diesen Präsidenten zu belasten, erfordert viel Zivilcourage. Die haben mehrere hochrangige Staatsdiener in den vergangenen Tagen bewiesen: Übereinstimmend schilderten sie, wie Trumps halbseidener Anwalt Rudy Giuliani seit dem Frühjahr eine Schatten-Außenpolitik mit Kiew aufbaute. Statt der offiziellen Unterstützung der Ukraine gegen russische Expansionsgelüste besaßen nun Trumps persönliche Interessen Priorität: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sollte sich öffentlich verpflichten, Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter einzuleiten, obwohl es keinerlei Anzeichen für Gesetzesbrüche gibt.

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Demokraten wollen Vorwürfe gegen Trump zu Anklage bündeln

Sowohl einen Termin im Weißen Haus wie die Auszahlung von 400 Millionen Dollar Militärhilfen machte Trump den Beamten zufolge von der Kooperation bei der Intrige abhängig. Selbst Trumps damaligem Sicherheitsberater John Bolton ging das zu weit. Schließlich bedrängte Trump Selenskyj persönlich am Telefon. Die Aufzeichnung des Gesprächs verschwand in einem digitalen Geheimordner. Das später veröffentlichte Protokoll soll lückenhaft sein.

Das alles klingt wie ein Plot aus einer Bananenrepublik und ist doch absolut glaubwürdig. In den nächsten Wochen wollen die Demokraten die Vorwürfe zu einer Anklage bündeln. Entscheidend ist dann, ob der republikanisch dominierte Senat der Amtsenthebung zustimmt. Noch üben sich die meisten Parteifreunde Trumps in Nibelungentreue. Ob diese Abwehrfront hält, hängt ganz von der öffentlichen Stimmung ab. Schon jetzt fordert eine leichte Mehrheit der Amerikaner die Amtsenthebung. Wenn die Zeugen künftig Abend für Abend im Fernsehen ihre Vorwürfe ausbreiten, könnte der Druck auf die Senatoren deutlich steigen.

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