In der Abstimmung geht es darum, ob der Euro-Rettungschirm (EFSF) neue Instrumente erhält. Außerdem soll er künftig mit 780 Milliarden Euro - statt wie bisher 440 Milliarden Euro unterfüttert werden. Aus dem EFSF sollen überschuldeten Euroländern Kredite erhalten, wenn diese sich zu drastischen Einsparungen verpflichten.
Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Evangelische Kirche warben für Zustimmung, eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition gilt bei der Abstimmung am Donnerstag als sicher, auch SPD und Grüne haben ihre Zustimmung signalisiert. Doch ob Schwarz-Gelb die symbolträchtige Kanzlermehrheit schafft, das ist die große Frage. Es könnte knapp werden. Für die Kanzlermehrheit sind 311 Stimmen notwendig, es darf höchstens 19 Nein-Stimmen oder Enthaltungen geben.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte an die Adresse der Abweichler in den Reihen von Union und FDP, nur mit dieser Reform könne die Schuldenkrise eingedämmt werden. Kritiker einer Ausweitung der Euro-Hilfen wie der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach (CDU) bekräftigten ihre Ablehnung.
Rettungsschirme, EFSF und ESM
Griechenland-Pleite, Rettungsschirme, Eurobonds, EFSF, ESM: Beim Thema Euro-Krisen schwirren etliche Fachbegriffe herum. Lesen Sie hier in Kurzform, was Sie zum Thema Rettungsschirme wissen müssen.
EFSF steht für Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (European Financial Stability Facility) und ist eine Aktiengesellschaft, die notleidenden Euro-Staaten helfen soll. Sollte ein EU-Land in Not geraten, kann die im Juni 2010 gegründete EFSF Anleihen bis zu 440 Milliarden Euro ausgeben. Dafür haften die Euro-Länder.
Kritik am EFSF: Im Vertrag von Maastricht wurde eine so genannte Nichtbeistands-Klausel (No-bailout-Klausel) vereinbart, die die Haftung der Union oder einzelner Mitgliedstaaten für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten untersagt. Auf Druck des Nicht-Eurolandes Großbritannien wurde durchgesetzt, dass bei Krediten für Staaten, die Mitglieder der Eurozone sind, nur die übrigen Eurostaaten haften.
Der EFSF soll bis Juni 2013 aktiv bleiben und dann abgelöst werden, nämlich vom ESM.
ESM steht für Europäischer Stabilitäts-Mechanismus und ist der permanente Euro-Rettungsschirm. Seine wichtigsten Instrumente sind Notkredite und Bürgschaften für überschuldete EU-Staaten. Jedes Land, das Hilfe aus dem ESM erhält, muss im Gegenzug bestimmte wirtschaftliche Konsequenzen ziehen.
Kritiker sagen, dass Rettungsschirme und Bürgschaften es Ländern erleichtern, Schulden zu machen. Wenn es wirklich eng wird, treten schließlich die anderen EU-Länder ein und helfen.
Eurobonds: Darunter versteht man eine EU-Staatsanleihe. Das bedeutet, die Länder der EU würden gemeinsam Schulden aufnehmen - und auch gemeinsam für sie haften. Hinter der Idee steht die Hoffnung, dass die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes von den Finanzmärkten und den Ratingagenturen höher eingeschätzt wird als die seiner einzelnen Mitgliedstaaten.
Die Befürworter dagegen erklären, dass notleidenden EU-Staaten geholfen werden muss. sie warnen vor einem Domino-Effekt. Heißt: Wenn ein Land tatsächlich pleite geht, reißt es andere Länder mit sich.
Die SPD-Fraktion wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Täuschungsmanöver bei der tatsächlichen Höhe des Euro-Rettungsschirms vor. "Wir erwarten, dass der Finanzminister noch vor der Abstimmung klar Stellung zu den Gerüchten bezieht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezog sich auf Spekulationen, dass der Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro womöglich nicht ausreicht, wenn weitere Länder Nothilfen beantragen.
StaatspleitenSpekuliert wird inzwischen auch, dass die Schlagkraft des EFSF nach der aktuellen Reform über eine Hebelwirkung nochmals vergrößert wird. Vorbeugend hat die bayerische CSU/FDP-Koalition bereits ihr Veto gegen eine nochmalige Ausweitung des Schirms eingelegt.
Zweites Rettungspaket im Herbst?
Die jetzt im Bundestag zur Abstimmung stehende Reform ist nur ein Schritt im Kampf gegen die Krise. Noch im Herbst könnte über ein zweites Rettungspaket für Griechenland in Höhe von 109 Milliarden abgestimmt werden. Anfang nächstes Jahres soll der Bundestag zudem den ab Mitte 2013 geplanten Euro-Rettungsschirm ESM absegnen. An der Frankfurter Börse schwankte der Dax am Mittwoch um seinen Vortagsstand. Der Euro legte zu und verteuerte sich auf 1,3631 (Dienstag: 1,3579) Dollar.
Bislang haben neun von 17 Euro Staaten der Reform zugestimmt, zuletzt Finnland am Mittwoch ab - damit haben jetzt neun von 17 Euro-Staaten zugestimmt. Finnland verlangt als einziges Euroland für Hilfszahlungen an Griechenland zusätzliche Garantien.
Europaparlament beschließt "Sixpack"
Als Konsequenz aus einer verfehlten Haushaltspolitik wie in Griechenland beschloss das EU-Parlament die bislang größte Reform des Euro-Stabilitätspakets. Defizitsünder sollen in der Europäischen Union künftig schneller und spürbar bestraft werden. Das Europaparlament billigte das Gesetzespaket für eine verschärfte Wirtschafts- und Finanzaufsicht - die größte Reform des Euro-Stabilitätspaktes seit der Einführung des Euro 1999. Das Paket fordert strengere Haushaltsdisziplin und ermöglicht ein schnelleres Krisenmanagement. Das mühsam ausgehandelte Gesetzespaket - Sixpack genannt - bekam in Straßburg eine große Mehrheit. Der verschärfte Stabilitätspakt soll verhindern, dass EU-Staaten zu große Schuldenberge anhäufen. Strafen für hartnäckige Defizitsünder sollen härter ausfallen und früher verhängt werden können. Besonders wichtig ist: Regierungen können nicht mehr so einfach Strafverfahren der Kommission blockieren.
Griechen streiken weiter
Das aktuelle Finanzdrama um Griechenland sorgt im Land selbst weiter für Spannung. Auch am Mittwoch wurde gestreikt. Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe legten die Arbeit nieder. Außerdem streikten Mitarbeiter der Kommunen und Beamte des Finanzministeriums. die Regierung beschloss am Mittwoch die sogenannte Sonder-Immobiliensteuer. Damit muss jeder, der ein Haus oder eine Wohnung besitzt, im Durchschnitt vier Euro pro Quadratmeter jährlich zahlen. Diese Sondersteuer soll so lange gezahlt werden, wie das Sparprogramm läuft. Die Regierung hofft - zusammen mit anderen Maßnahmen wie die Kürzung der Beamtengehälter um weitere 20 Prozent und Entlassungen - sieben Milliarden Euro mehr einzunehmen.
Für die Regierung gibt es aber auch eine gute Nachricht: Die EU-Kommission bestätigte die Rückkehr von Experten der Kommission, des IWF und der EZB, genannt Troika. Damit steigen die Chancen auf die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro. Die Troika solledie Arbeit morgen wieder aufnehmen. Vom Bericht der Troika hängt ab, ob Griechenland die nächste Tranche der Finanzhilfe bekommt.
Die Sparpolitik der sozialistischen Regierung treibt die Griechen wieder auf die Straßen. Angestellte öffentlicher Verkehrsbetriebe legten die Arbeit nieder. Außerdem streikten Mitarbeiter der Kommunen und Beamte des Finanzministeriums. Für die Regierung gibt es aber auch eine gute Nachricht: Die EU-Kommission bestätigte die Rückkehr von Experten der Kommission, des IWF und der EZB, genannt Troika. Damit steigen die Chancen auf die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfen in Höhe von acht Milliarden Euro.
Die Chancen Griechenlands auf eine neue Hilfszahlung von acht Milliarden Euro sind wieder gestiegen: Die EU-Kommission bestätigte die Rückkehr von Experten der Kommission, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) - Troika genannt - nach Athen. Das Land braucht die Hilfsrate noch im Oktober. Streikende sorgten erneut für chaotische Verkehrsverhältnisse. dpa