Skandal: Experte warnt Berlin vor Alleingang im Fall Kaschoggi

Täglich sind es neue, bisweilen schaurige Details, die über das Schicksal des saudischen Journalisten Dschamal Kaschoggi bekannt werden. Am Dienstagmittag nun ergriff der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassend das Wort bei einer Fraktionssitzung der Regierungspartei AKP. „Dieser Mord war nicht eine spontane, sondern eine geplante Tat“, wies er sogleich die bisherige offizielle Version des saudi-arabischen Königshauses zurück, Kaschoggis Tod sei bei einem außer Kontrolle geratenen Verhör ums Leben gekommen. Und auch Erdogan selbst setzte die türkische Taktik fort, wieder ein paar neue Bruchstücke für ein Bild des Verbrechens zu liefern.

Demnach sollen bereits einen Tag vor jenem 2. Oktober, an dem Kaschoggi verschwand, mehrere Männer aus Saudi-Arabien angereist sein. Erdogan sprach von „drei Teams“. Eines habe vor dem Mord vor den Toren Istanbuls im „Belgrader Wald“ und im Nachbarort Yalova „Nachforschungen angestellt“ – zu welchem Zweck ließ er zwar offen, deutete aber an, es ging möglicherweise darum, Kaschoggis Leiche verschwinden zu lassen. Er berichtet, dass die Täter die Festplatten der Überwachungskameras im Konsulat ausbauen ließen.

CNN zeigt Video von Kaschoggi-Doppelgänger

Um die Tat zu verschleiern, täuschte ein saudischer Doppelgänger vor, dass Kaschoggi die Vertretung wieder verließ: Schon am Montag wurden dem US-Sender CNN Videos zugespielt, die den Doppelgänger mit falschem Bart in Kaschoggis Kleidung und mit seiner Brille zeigten. Nur die deutlich vollere Frisur und die Schuhe stimmten nicht überein. „Kaschoggis Kleidung war wahrscheinlich noch warm“, zitierte CNN einen türkischen Beamten. Auf weiteren Überwachungsvideobildern ist nachzuvollziehen, dass der Mann sich nahe der weltberühmten Blauen Moschee auf einer Toilette wieder umzieht und eine Plastiktüte – mutmaßlich mit Kaschoggis Kleidung – in einen Mülleimer wirft.

Es seien noch viele Fragen offen, betonte Erdogan. „Wieso haben sich diese 15 Personen, die alle mit dem Fall im Zusammenhang stehen, am Tag des Mordes in Istanbul versammelt?“, fragte er. „Wieso wurden zahlreiche widersprüchliche Erklärungen abgegeben, obwohl der Mord Tatsache ist?“ Und: Wo ist die Leiche? Mögliche Ton- oder Videoaufnahmen des Todes von Kaschoggi erwähnte Erdogan allerdings – anders als erwartet – nicht.

Die türkische Regierung ließ die Rede des Präsidenten in englischer und arabischer Sprache übersetzen, um eine möglichst weite Verbreitung zu erreichen. Denn die Ansprache war eine wenig verholene Kampfansage an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Erdogan wandte sich gegen die Darstellung Saudi-Arabiens, dass Untergebene des Kronprinzen ohne Wissen der Führung gehandelt haben könnten. Erdogan verlangte, die Beschuldigten sollten in der Türkei verhört und vor Gericht gestellt werden.

„Unter wessen Befehl sind diese Leute hierhergekommen?“, fragte Erdogan. Damit spielte er darauf an, dass enge Mitarbeiter von Kronprinz Mohammed an der Tat beteiligt gewesen sein sollen. „Dass eine solche Angelegenheit auf ein paar Sicherheits- und Geheimdienstleute abgewälzt werden soll, überzeugt die Öffentlichkeit nicht“, betonte Erdogan, wobei er König Salman ausdrücklich von jedem Verdacht ausnahm: „Ich habe keinen Zweifel an der Aufrichtigkeit von König Salman.“

Fall Kaschoggi: Erdogans Taktik ist riskant

Mit seinen Angriffen auf Kronprinz Mohammed, der für eine scharfe anti-türkische Haltung bekannt ist, will Erdogan nach Auffassung von Beobachtern eine Entlassung des Thronfolgers durch König Salman erreichen. Erdogans Taktik ist riskant. Wenn Kronprinz Mohammed den Skandal übersteht, muss die Türkei mit einem Mann zurechtkommen, der einen tiefen Groll gegen die Türkei hegt, der jedoch möglicherweise jahrzehntelang auf dem saudischen Thron sitzen wird.

Doch die Türkei wird versuchen, den Druck auf Riad aufrechtzuerhalten, und den Fall Kaschoggi benutzen, um sich im Kampf um den Einfluss im Nahen Osten Vorteile zu verschaffen. Die Beschreibungen der brutalen Tat haben dem Ruf von Saudi-Arabien bereits sehr geschadet. Die beiden Länder sind Rivalen in der Region.

Die Türkei unterstützt etwa das mit Riad verfeindete Emirat Katar. Außerdem steht die türkische Führung den Muslimbrüdern nahe – die Saudi-Arabien bekämpft. Viele Muslimbrüder leben als Exilanten in der Türkei. Erdogan könnte die Informationen über Kaschoggis Tod auch nutzen wollen, um der saudischen Führung Zugeständnisse wie etwa wirtschaftliche Hilfe für die Türkei abzuverlangen. Eine Ablenkung von der wirtschaftlichen Krise im Land ist der Fall Kaschoggi für Erdogan allemal.

Ischinger fordert Bundesregierung zu EU-Konferenz auf

In Berlin hat sich nach Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch SPD-Vizekanzler Olaf Scholz öffentlich dafür ausgesprochen, vorerst alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu stoppen.  In der Affäre hat sich allerdings der Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger gegen nationale Alleingänge der Bundesregierung ausgesprochen: Ich warne davor, dass Deutschland hier seine Außenpolitik nicht mit den Partnern in der EU abstimmt“, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz unserer Redaktion. „Von nationalen außenpolitischen Alleingängen halte ich nichts, nur gemeinsam als EU sind wir stark“, betonte er.

„Wann, wenn nicht jetzt, wäre denn Gelegenheit für ein gemeinsames europäisches Vorgehen?“, mahnte Ischinger eine entsprechende Initiative der Bundesregierung an. „Eine Konferenz auf EU-Ebene, bei der gemeinsame Beschlüsse gefasst würden, das hätte echtes Gewicht“, fügte Ischinger hinzu. „Noch besser wäre es, sich in dieser Frage auch mit den USA abzustimmen.“