Kampf gegen Hetze: So bremst der Bundestag Demokratie-Projekte aus

Nicht erst seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle vor sechs Wochen wird in Deutschland über den Kampf gegen Extremismus und Rassismus sowie die Stärkung der Demokratie diskutiert. Halle hat das Thema allerdings wieder in den Vordergrund gerückt und damit auch das Bundesprogramm „Demokratie leben“, mit dem das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) Initiativen und Vereine unterstützt, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Am Donnerstag wird der Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatungen über dieses Programm abstimmen – und er wird dabei auch dafür sorgen, dass viele bislang geförderte Projekte kein Geld mehr bekommen. Obwohl die Gegner der Demokratie offenbar immer stärker werden.

Einrichtungen in ganz Deutschland bekommen 2020 keine Förderungen mehr

Die Liste der Projektträger, die 2020 keine Förderung mehr erhalten, ist 24 Seiten lang und betrifft Einrichtungen in ganz Deutschland. Eine davon ist „MENTOR“. Der Begriff steht für „Miteinander für Engagement, Toleranz und Respekt“. Das Modellprojekt der Kulturwerkstatt Reutlingen tritt gegen Hass und Rassismus ein, muss sich nun aber neu aufstellen. „Wir können unsere Arbeit in der gewohnten Reichweite so nicht fortsetzen“, sagt die stellvertretende Projektleiterin Franziska List.

„Wir bemühen uns natürlich um andere Fördermittel. Aber gerade da, wo wir zusätzlich zur Stadt hineinwirken können, in den ländlichen Gebieten, müssen wir unsere Arbeit nun einstellen. Das ist die Konsequenz daraus“, erklärt List und findet das „sehr schade, weil dann die Ballungszentren schwerpunktmäßig gefördert werden und die Antidiskriminierungsarbeit dort, wo es ohnehin nur wenig Angebote gibt, nicht mehr ankommt.“

Programm "Demokratie leben": Behörden wollen Auskunft wie für einen kleinen Businessplan

Die Grünen im Bundestag setzten sich in den Haushaltsberatungen für deutlich höhere Mittel ein, die womöglich auch „MENTOR“ die Weiterfinanzierung durch den Bund ermöglicht hätten. Allein „Demokratie leben“ – es gibt im Bundeshaushalt weitere Projekte zur Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft – hätte nach dem Willen der Grünen eine Aufstockung von 20 Millionen erfahren sollen.

„Die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft durch den Bund muss finanziell stärker ausgebaut und endlich verstetigt werden“, sagt die Grünen-Haushaltsexpertin Ekin Deligöz. In Zeiten wie diesen dürfe die Bundesregierung diesen Projekten keine Steine in den Weg legen oder sie ewig in der Schwebe lassen.

Regierung will die Mittel nicht aufstocken - auch die Proteste von Projektträgern nutzen nichts

Die Große Koalition hat die Gefahr erkannt, will die Mittel aber nicht aufstocken. „Demokratie leben“ soll für das kommende Jahr mit 115,5 Millionen Euro ausgestattet werden. So viel, wie 2019 auch schon. Proteste zahlreicher Projektträger, darunter die Arbeiterwohlfahrt, nutzten da gar nichts.

Zumal es die Regierung den Vereinen schon bisher nicht leicht macht. Das Verfahren sei aufwendig, erklärt Franziska List von „MENTOR“. Zunächst gebe es das sogenannte Interessensbekundungsverfahren, für das ein mehrseitiger Antrag erforderlich ist. Darin gehe es beispielsweise um die Ziele oder Finanzierung. „Das ist im Grunde genommen so etwas wie ein kleiner Businessplan“, sagt List.

Danach müssen die Projektträger das weitere Verfahren abwarten und gegebenenfalls weitere Anträge schreiben. Nach einigen Wochen kommt dann der Bescheid – im Fall von „MENTOR“ und anderen jetzt ein negativer.

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