Steuern: Gabriel fordert Ermittlungen gegen Banken aus der Schweiz

Die Beihilfe ausländischer Banken zur  Steuerhinterziehung müsse systematisch untersucht werden, sagte  der SPD-Chef der "Bild"-Zeitung. "Es kann nicht angehen, dass die Finanzämter hierzulande bei jedem kleinen Handwerker penibelste Betriebsprüfungen veranstalten, sich aber niemand  gründlich um die Steuerhinterziehung mit Hilfe ausländischer  Institute kümmert!"

Der SPD-Chef verlangte die Einrichtung einer  Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Vorstellbar sei auch, dass der Generalbundesanwalt mit den Ermittlungen betraut werde.  "Kreditinstitute die sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig machen, können von uns belangt werden, auch wenn sie im  Ausland sitzen und das Delikt dort begangen wurde", sagte Gabriel.  Das Strafgesetzbuch sehe dafür Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Gabriel: Vertrag mit der Schweiz wirkungslos

In einem weiteren Interview hatte Gabriel das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen als "Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat" bezeichnet."Das Signal ist: Der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit", sagte der SPD-Chef der WAZ-Mediengruppe. Der geplante Vertrag sei wirkungslos, weil er erst 2013 in Kraft treten solle. Bis dahin verstreiche so viel Zeit, "dass sich die Steuerflüchtlinge verdrücken können".

Scharfe Kritik an den Sozialdemokraten kam von der FDP. Die SPD isoliere Deutschland mit einer "Anti-Schweiz-Rhetorik". Das Steuerabkommen mit der Schweiz müsse jetzt beschlossen werden, "bevor das Verhältnis beider Nationen dauerhaft beschädigt wird", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing "Handelsblatt Online". Die SPD sei ein "außenpolitisches Sicherheitsrisiko".

Der bayerische SPD-Chef und Bundestagsfaktionsvize Florian Pronold forderte wegen der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zum Handeln auf. "Außenminister Westerwelle sollte den Schweizer Botschafter einbestellen, um die deutsche Haltung klarzumachen. Das Vorgehen der Schweiz können wir nicht tolerieren", sagte er der "Bild"-Zeitung (Mittwoch).

Nils Schmid (SPD) , der baden-württembergische Finanzminister, warf der Schweiz vor, mit den Haftbefehlen die Verhandlungen über ein Steuerabkommen zu erschweren. "Wir waren in guten Gesprächen", sagte Schmid der "Stuttgarter Zeitung". "Umso bedauerlicher ist es, dass die Schweiz mit den Haftbefehlen in unnötiger Weise provoziert hat." Die SPD-Länder machen ihre Zustimmung zum Steuerabkommen davon abhängig, dass Altvermögen in der Schweiz zu höheren Sätzen nachversteuert werden, als das bisher geplant ist.

Schmid kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), weil die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren für das Steuerabkommen einleiten wolle, ohne sich mit den Bundesländern geeinigt zu haben: "Schäuble handelt auf eigenes Risiko", erklärte Schmid.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir warf Schäuble vor, ihn verlasse jeder Sinn für Rechtsstaatlichkeit, wenn es um den Schutz deutscher Steuerflüchtlinge in der Schweiz gehe. Gleichzeitig attackierte er Koalitionspolitiker wie FDP-Generalsekretär Patrick Döring, der für das Schweizer Vorgehen gegen NRW-Steuerfahnder Verständnis geäußert hatte. "Völlig absurd an dem jetzt von Schwarz-Gelb geäußerten Verständnis für die Schweizer Haftbefehle für deutsche Steuerfahnder ist, dass die Steuer-CD einst noch unter einer schwarz-gelben Landesregierung in NRW angekauft wurden", sagte Özdemir.

Fronten im Streit um Steuerabkommen mit der Schweiz verhärtet

Immer mehr hatten sich die Fronten im Streit um das geplante Steuerabkommen zuletzt verhärtet. Die Opposition von SPD und Grünen kündigte am Dienstag festen Widerstand gegen das Abkommen an. Diesem zufolge sollen von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden soll einmalig zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst forderte im "Hamburger Abendblatt" (Mittwoch) eine "echte europäische Steuerhinterziehungsbremse". Dabei sprach er sich für ein gemeinsames Vorgehen mit anderen EU-Staaten aus. Schweizer Banken sollten demnach nur noch dann in Deutschland Geschäfte machen dürfen, wenn sie von sich aus mit den deutschen Steuerbehörden kooperieren. "Es gibt kein Grundrecht auf Steuerhinterziehung", sagte er.

Zuletzt hatte die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte erlassen, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweizer werfen ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. (dpa)