Wolfgang Schäuble (CDU) hat die SPD-regierten Bundesländer aufgefordert, keine Steuer-CDs mehr zu kaufen und den Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. "Jedes Bundesland muss sich seiner Verantwortung stellen. Wenn das Abkommen nicht zustande kommt, ändert sich an dem aktuellen, überaus unbefriedigenden Gesetzeszustand nichts", sagte der Bundesfinanzminister der "Rheinischen Post" (Mittwoch) aus Düsseldorf.
Steuersünder-Datei erworben
"Der Geist, Zweck und Inhalt des Abkommens ist so, dass es die Steuerfragen umfassend regelt, ausgiebige Kontrollen ermöglicht und damit die Grundlage zum Kauf von CDs entfällt." Derweil hat Nordrhein-Westfalen nach Informationen der "Bild"-Zeitung eine weitere Steuersünder-Datei einer großen Schweizer Bank erworben. Das Landesfinanzministerium wollte dies aber weder bestätigen noch dementieren.
Schäuble zweifelt
Schäuble bezweifelte in der "Rheinischen Post" den Wert solcher Daten. "Man rechnet wohl damit, dass das Abkommen kommt und möchte nunmehr wie im Ausverkauf schnell die letzte Chance ergreifen, um noch Geld zu machen. Ob diese Dateien sehr werthaltig sind, da habe ich meine Zweifel." (dpa, AZ)