Ab jetzt kämpft die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug und Korruption
Plus Nach acht Jahren Vorbereitungszeit nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Nun könnte sogar ein amtierender Premierminister ins Visier der Ermittler geraten.
Anfang Februar dieses Jahres schlug die Verwaltung der EU in Brüssel Alarm. „Wir sehen eine steigende Zahl von Betrugsfällen und falschen Angeboten im Zusammenhang mit Impfstoffen“, erklärte die Antibetrugsbehörde der Union (Olaf). Abgesehen von dem medizinischen Schaden durch gefälschte Produkte ging es auch um Geld – immerhin fast 12,7 Milliarden Euro für rund 900 Millionen Impfstoffdosen. Am Dienstag dürften Vorfälle wie diese endlich konsequent verfolgt werden können: Denn dann nimmt die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO = European Public Prosecutor’s Office) mit Sitz in Luxemburg ihre Arbeit auf.
Über acht Jahre Vorbereitungszeit mit viel Streit zwischen den Mitgliedstaaten gehen damit zu Ende. Was dieser Schritt für die EU bedeutet, machte der stellvertretende EU-Generalstaatsanwalt Andrés Ritter deutlich: „Wir sind die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft.“ Die emeritierte französische Strafrechtsprofessorin Mireille Delmas-Marty, die so etwas wie die Geburtshelferin der Idee war, sprach sogar von einem großen Schritt hin zu einer „Weltrechtsordnung“.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.