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  3. Strafverfolgung: Ab jetzt kämpft die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug und Korruption

Strafverfolgung
31.05.2021

Ab jetzt kämpft die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Betrug und Korruption

Mit viel Arbeit rechnet die neue Europäische Staatsanwaltschaft: Rund 3000 Verfahren wegen Straftaten zulasten des EU-Haushaltes werden pro Jahr erwartet.
Foto: Martin Schutt, dpa (Symbolfoto)

Plus Nach acht Jahren Vorbereitungszeit nimmt die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Nun könnte sogar ein amtierender Premierminister ins Visier der Ermittler geraten.

Anfang Februar dieses Jahres schlug die Verwaltung der EU in Brüssel Alarm. „Wir sehen eine steigende Zahl von Betrugsfällen und falschen Angeboten im Zusammenhang mit Impfstoffen“, erklärte die Antibetrugsbehörde der Union (Olaf). Abgesehen von dem medizinischen Schaden durch gefälschte Produkte ging es auch um Geld – immerhin fast 12,7 Milliarden Euro für rund 900 Millionen Impfstoffdosen. Am Dienstag dürften Vorfälle wie diese endlich konsequent verfolgt werden können: Denn dann nimmt die neue Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO = European Public Prosecutor’s Office) mit Sitz in Luxemburg ihre Arbeit auf.

Über acht Jahre Vorbereitungszeit mit viel Streit zwischen den Mitgliedstaaten gehen damit zu Ende. Was dieser Schritt für die EU bedeutet, machte der stellvertretende EU-Generalstaatsanwalt Andrés Ritter deutlich: „Wir sind die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft.“ Die emeritierte französische Strafrechtsprofessorin Mireille Delmas-Marty, die so etwas wie die Geburtshelferin der Idee war, sprach sogar von einem großen Schritt hin zu einer „Weltrechtsordnung“.

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