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Thüringen

05.02.2020

Tausende protestieren nach Wahl von Kemmerich

Empörte Bürger demonstrieren in Erfurt vor der Staatskanzlei gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.
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Empörte Bürger demonstrieren in Erfurt vor der Staatskanzlei gegen den neuen Ministerpräsidenten von Thüringen.
Bild: Martin Schutt, dpa

Mit Hilfe von AfD und CDU ist Thomas Kemmerich überraschend zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Alle Entwicklungen hier zum Nachlesen.

Es ist eine historische Zäsur, die die Große Koalition in eine neue Krise stürzen könnte: Erstmals hat die AfD einem Ministerpräsidenten in Deutschland ins Amt verholfen. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich setzte sich in Thüringen völlig überraschend gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Die CDU hätte das mit Enthaltungen aus ihren Reihen verhindern können.

Kemmerich erhielt bei der Wahl zum Regierungschef sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.

Die Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater bekam im dritten Wahlgang keine Stimme - auch nicht aus der AfD-Fraktion. Es gab eine Enthaltung. Die FDP schaffte es nach der Überraschung zunächst nicht, eine neue Regierung zu präsentieren. Die Ernennung der Minister wurde verschoben.

Thomas Kemmerich ist erst der zweite FDP-Ministerpräsident der Geschichte

Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik. Der liberale Politiker Reinhold Maier war von 1945 bis 1952 Ministerpräsident von Württemberg-Baden und dann von April 1952 bis September 1953 Regierungschef des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg. 

Die Thüringer FDP hatte den Einzug ins Parlament bei der Wahl im vergangenen Herbst nur denkbar knapp geschafft und die Fünf-Prozent-Hürde um nur 73 Stimmen übersprungen. Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag. Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden.
Bild: Martin Schutt, dpa

Ramelow wollte in Thüringen eine Minderheitsregierung bilden

Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Wegen der fehlenden Mehrheit hatte auch die AfD mit dem parteilosen Kindervater einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring. 

Ramelow war seit 2014 Regierungschef des Freistaats und der erste Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben. (dpa, AZ)

Sämtliche Entwicklungen rund um die Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten gibt es hier im Live-Blog.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

05.02.2020

Das naive Gesicht der Demokratie verzerrt sich zur furchterregenden Fratze.

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05.02.2020

Herr Harald V - hat dann die Linke "demokratische Zielsetzungen" ? Gibt es dort nicht auch einen extremen stalinistisch/kommunistischen Flügel ? Was ist mit den Mitgliedern dort , die immer noch die DDR und den Sozialismus verteidigen ?
Den stasibelasteten Mitgliedern ?

Komisch - bei der SED-Nachfolgepartei wurden die aktuellen "Richtlinien" zur Tolerierung oder gar Zusammenarbeit aber dann nicht angewandt ??!

Der politische "Dammbruch" wurde schon mit dem Zuspruch der "Koalitionsfähigkeit" und der "politischen Existenzberechtigung" der Linken gemacht .
Diesen Dammbruch haben SPD und Grüne begonnen .


Fazit : im heutigen Deutschland wird - vom politischen Establishment -bewußt mit zweierlei Maß gemessen.
Das fällt den Wählern eben unangenehm auf .

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06.02.2020

Der Verweis auf die Linke macht die AfD, insbesondere den Flügel und die JA, nicht verfassungstreuer.

Die Linke hat die kommunistische Plattform die als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Diese macht ca. 10 % der Mitglieder aus. Die stasibelasteten Mitgleider werden sich 30 Jahre nach dem Mauerfall biologisch erledigen. So wie aus biologischen Gründen die AfD kein Problem mit Gestapo oder NS-Mitglieder hat.
Wobei nach Ihrer hier bereits vorgebrachte Definition die Linke demokratisch ist. Schließlich wurde sie ja demokratisch gewählt. ;-)
Bei der AfD wird der Flügel als verfassungsfeindlich eingestuft. Mitgliederanteil rund 33 %. Tendenz stark steigend. Viele Abgeordnete in verschiedenen Parlamenten sidn bereits aus der AfD raus, weil sie aufgrund Ihrer Kritik am Flügel innerparteilich gemobbt wurden. Der Flügel regiert zwischenzeitlich die AfD. Das ist der Unterschied zur Linken, die nicht von der kommunistischen Plattform beherrscht wird. Was aber die Linke nicht von Ihrer Verantwortung befreit, dass sie diese in ihren Reihen duldet.

Zudem muss man sich fragen, was das sich wählen lassen gebracht hat. Für eine Minderheitsregierung von CDU und FDP reicht es nicht. Selbst unter aktuell nicht absehbaren Einbindung der SPD und der Grünen.

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05.02.2020

Herr Harald V - hat dann die Linke "demokratische Zielsetzungen" ? Gibt es dort nicht auch einen extremen stalinistisch/kommunistischen Flügel ? Was ist mit den Mitgliedern dort , die immer noch die DDR und den Sozialismus verteidigen ?
Den stasibelasteten Mitgliedern ?

Komisch - bei der SED-Nachfolgepartei wurden die aktuellen "Richtlinien" zur Tolerierung oder gar Zusammenarbeit aber dann nicht angewandt ??!

Der politische "Dammbruch" wurde schon mit dem Zuspruch der "Koalitionsfähigkeit" und der "politischen Existenzberechtigung" der Linken gemacht .
Diesen Dammbruch haben SPD und Grüne begonnen .


Fazit : im heutigen Deutschland wird - vom politischen Establishment -bewußt mit zweierlei Maß gemessen.
Das fällt den Wählern eben unangenehm auf .

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06.02.2020

Was denn Wählern wirklich auffällt ist das Schmierentheater in Thüringen. Dies gefällt den Bürgern überhaupt nicht, denn die haben den Linken Politiker Ramelow vorgezogen und keinesfalls den 5 % Mann Kemmerich.
Auffallend ist, dass Sie ständig die Linken angreifen und die AfD verteidigen und diesem Fall betrifft es sogar den rechtsextremisten Höcke. Nationalsozialismus brauchen wir in Deutschland wirklich nicht mehr.

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05.02.2020

Also - von den Wahlergebnissen für die AfD und Höcke jetzt die Parallele zur NSDAP und Hitler zu schlagen (wie Hr. Kamm das tut) , geht schon ins Hysterische !!
Die Deutschen sind ja bekannt für die Neigung zum Hysterischen .

In Österreich hat jahrelang die FPÖ mitregiert . Jetzt regiert wieder eine andere Partei mit .
Sogar in der Bundesregierung .
In Italien mit det Lega Nord genauso .

Weder Österreich noch Italien sind untergegangen noch wurden dort wiedet faschischtische Staaten ausgerufen .

Dann muß man eben Politik so machen , daß auch die Menschen sich vertreten fühlen , die in den letzten Jahren die AfD gewählt haben .

Das macht man aber genau nicht , sondern treibt die Wähle mit Politikentscheidungen immer weiter in die Arme der AfD .
Aber die Wähler der AfD sind ja alles Nazis , nicht ?!

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06.02.2020

Ich sage nur: so hat es in den 1920er Jahren auch angefangen. Wir wissen alle, was passiert ist. Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Doch der Sturm trifft nicht die, die den Wind gesät haben. Wer sich mit Faschisten ins Bett legt, braucht sich nicht wundern, wenn er gut gebräunt wieder aufwacht.

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05.02.2020

wie schrecklich, die Böse Demokratie!?

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05.02.2020

Wird jetzt so lange gewählt bis es Mainstream mäßig passt.....?

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06.02.2020

Problem dürfte nur sein - Hr. Kemmerich hat darauf hingewiesen - dass sich die Stimmenverhältnisse bei Neuwahlen nicht großartig ändern dürften. Vermutung: Linke und Rechte legen noch etwas zu, FDP und/oder Grünfinken kegelt es heraus, CDU und SPD rupft es noch etwas mehr. Das Polit-Establishment hat sich in seiner Welt gefangen...

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05.02.2020

Gut, dass immer mehr führende Politiker/innen auch von CDU/CSU/FDP die Wahl des Ministerpräsidenten durch den Nazis nahestehende AFDler scharf kritisieren.
Und gut, dass auch in den Diskussionsforen bis auf wenige ebenfalls den Nazis Nahestehende alle dies scharf kritisieren, dass sich ein FDP-Mann zur Marionette eines AFD-Plans hat machen lassen.

Wer B. Höcke und seine Äußerungen verfolgt hat, muss jetzt klar Farbe bekennen. Hoffentlich finden die demokratischen Parteien in Thüringen zügig den Weg zu Neuwahlen.

Raimund Kamm

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05.02.2020

Das eigentliche Problem ist doch das Wahlergebnis: In Thüringen haben Linksaußen und Rechtsaußen die Mehrheit, die CDU, SPD, Grüne und FDP zusammen dagegen nur 39 von 90 Sitzen im Landtag. Auch die bisherige rot-rot-grüne Regierung hat ihre Mehrheit verloren und wollte von daher eine Minderheitsregierung bilden.
Nun ist es wirklich unschön, wenn die kleinste Partei den MP stellt. Und noch unschöner ist, dass dieses Ergebnis insbesondere auf das seltsame Abstimmverhalten der AfD (keine Stimme für den eigenen Kandidaten im 3. Wahlgang) zurückzuführen ist. Aber das macht den FDP-Mann doch nicht zwangsläufig zur Marionette, im Gegenteil er hat sich klar gegen extreme Positionen abgegrenzt.
Ob Neuwahlen hinsichtlich der Klarheit des Wählerwillens ein besseres Ergebnis bringen würden, bezweifle ich übrigens auch.

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05.02.2020

Also ich verstehe das neue politische Koordinatensystem noch nicht ganz: Da fordern der CDU-Generalsekretär und der CSU-Vorsitzende gleichlautend Neuwahlen, weil die CDU Thüringen bei der Wahl eines Linken-Politikers zum Ministerpräsidenten nicht mitspielte. Zu Zeiten von Franz Josef Strauß waren zumindest die Positionen der CSU noch eindeutiger, d. h. die Linken waren die Gegner .

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05.02.2020

Es geht nicht um links oder rechts. Es geht um den Erhalt der Demokratie, auch mit all den Unzulänglichkeiten. Es wollen Kräfte, die sich klar zum Faschismus bekennen, unser freiheitliches System zerstören. Das gilt es zu verhindern!

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05.02.2020

Da können nun die rhetorisch geschulten Spitzen in den Talkrunden Farbe bekennen. Gell Herr Lindner, Jamaika haben sie platzen lassen. Ganz rechts macht ihr aber mit....

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05.02.2020

Die AfD ist eine demokratisch (!!!) in die Parlamente gewählte Partei !

Niemand - auch Sie nicht , Herr Wolfgang S. (!) - hatte es bisher gestört , daß die unmittelbare Nachfolgepartei der kommunistischen DDR-Diktatur , also die aus der SED hervorgegangene "Linke" , in den Parlamenten und Landesregierungen vertreten ist .

Bei der Ex-SED wurde und wird immer darauf verwiesen - diese sei ja "demokratisch legitimiert" .

Nun gut - dann gilt aber doch wohl : was für die kommunistische Linke gilt , muß dann auch für die AfD gelten dürfen !

Obwohl, in Deutschland galt ja schon immer : "Rechts ist schlecht , aber Links ist gut" .

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05.02.2020

Die AfD ist demokratisch gewählt worden. Heißt aber nicht, dass sie auch demokratische Ziele verfolgt.
Beim Flügel und der JA sind durchaus starke Zweifel angebracht.
Wer wie Herr Brandner zwischen Deutschen nichtjüdischen Glaubens und Deutschen jüdischen Glaubens unterscheidet hat scheinbar durchaus ein Problem mit verfassungsgarantierten Grundrechten.

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05.02.2020

Nur zur Erinnerung:
Auch Hitler wurde 1933 nach dem Mehrheitsprinzip zum Reichskanzler gewählt. Allerdings angesichts der Gewalttaten im Wahlkampf nur eingeschränkt demokratisch.

Raimund Kamm

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05.02.2020

Derzeit versucht die Linkspartei nicht unsere Demokratie abzuschaffen, obwohl sie schon auch eine SED Nachfolgepartei ist. Der Herr Höcke verachtet die Demokratie und darf als Faschist bezeichnet werden. Das stellt eine Gefahr dar. Das ist der Unterschied.

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05.02.2020

RRG ist als Regierung abgewählt; zusammen 42 Stimmen im Landtag.
FDP und CDU können jetzt ihre Regierung bilden, mit 26 Stimmen im Landtag und eben der AFD des Hoecke in Thüringen mit 22 Stimmen.

Also: wer CDU wählt oder FDP bekommt es mit der AfD zu tun.

Nein, sie arbeiten ja nicht mit der AfD zusammen, FDP und CDU, sie lassen sich von den braunen Völkischen nur wählen.

Ich finde es klasse, wie gelungen diese Enttarnung , gemeinsam mit Feinden der Verfassung zu kooperieren, gelungen ist.

Da war nichts überraschend. Der neue FDP-Ministerpräsident hat ja bereits gestern die SPD befragt, ob sie denn politisch mitarbeiten wolle.
Und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN hatte bereits vor der Tatsache gewarnt, dass der von der AfD nominierte Ministerpräsidenten-Kandidat, nur ein vorgetäuschter Kandidat sei. Und das war er ja auch:
er hat keine einzige Stimme erhalten, auch nicht von der AfD.

Beachtlich ist ja, dass FDP und CDU in Thüringen gegen links und rechts seien wollen. Die Frage bleibt aber: mit welcher Stimmenmehrheit im Landtag wollen sie arbeiten?

Denn die LINKE stellt 29 Abgeordnete und die Afd 22 Abgeordnete. Das heißt, dass beide Parteien die Landtagsmehrheit von 51 Stimmen und damit die absolute Mehrheit des Landtages von ca. 57% halten.

Ist auch das nunmehr egal? Dann lasst uns mit WÄHLEN aufhören.

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05.02.2020

>> Also: wer CDU wählt oder FDP bekommt es mit der AfD zu tun. <<

Sie haben es nicht kapiert - denken Sie noch mal nach...

Wer Afd wählt, bekommt es mit der FDP zu tun!

Die Alternative dazu wäre:

Wer CDU wählt, bekommt es mit der SED zu tun.

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05.02.2020

Da toben die Rechtsnachfolger der SED-Mauerschützen ;-)

Und nein, der FDP Kandidat hat natürlich keinen Deal mit der Afd gemacht - es gab einfach eine Mehrheit im Parlament - eine Mehrheit gegen den Fortbestand der R2G Koalition und ihren Ministerpräsidenten.

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05.02.2020

Ob es eine Deal gab oder nicht. Schwer zu sagen. Es gibt aber auch die Möglichkeit der Enthaltung. Wäre nicht das erste mal, dass ganz andere Lösungen zwischen den Parteien gefunden werden. Aber ein Ministerpräsident mit 5 % bzw. 5 von 90 Abgeordneten im Rücken .... spricht nicht unbedingt für eine Regierung die Gesetze locker durchsetzen kann ... wer regiert mit?
Sind sehr, sehr viele Fragen offen.

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05.02.2020

Ein schmutziger deal.
Sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen - das wird wohl noch ein Rohrkrepierer für die beliebigen sogenannten Liberalen.
FDP und CDU sind voll und ganz auf den taktischen Winkelzug der AfD aufgesprungen.
Der Sieger dieses schmutzigen Spiels heisst Björn Höcke - pfui Teufel!

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