Thilo Sarrazin bleibt in der SPD: Nahles ergreift Partei für Sarrazin

Am Donnerstag stand Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen Thesen zur deutschen Migrationspolitik vor einem Parteiausschlussverfahren der SPD. Nach der Anhörung wurde beschlossen: Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen.

Diese Entscheidung sorgte für Wirbel. Monatelang hatte die SPD den ehemaligen Berliner Finanzsenator kritisiert, allen vorweg die Parteispitze. Dennoch bleibt Sarrazin SPD-Politiker. Jetzt verteidigte ihn SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles gegen innerparteiliche Kritik.

Grund für die Parteiergreifung für den Politiker und Autor des Bestsellers "Deutschland schafft sich ab" sei die Tatsache, dass sich Sarrazin in der Anhörung vor den Sozialdemokraten von seinen umstrittenen Aussagen zur Integration muslimischer Zuwanderer distanziert hatte. Das sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk.

Vor der Schiedskommission, die über den Verbleib oder Ausschluss Sarrazins entscheiden sollte, habe dieser "seine sozialdarwinistischen Äußerungen relativiert, Missverständnisse klargestellt und sich von diskriminierenden Äußerungen distanziert", sagte Nahles. Sarrazin habe in der Sitzung eine "weit reichende Erklärung" abgegeben, die eine Abkehr von seinen zuvor vertretenen Positionen habe erkennen lassen. Es sei "einiges passiert" in der fünfstündigen Sitzung, sagte Nahles dazu.

Die SPD-Generalsekretärin sprach sich auch gegen den Vorwurf taktischer Überlegungen bei der Entscheidung über Sarrazins Verbleib in der SPD aus. Es handele sich nicht um "einen Deal, sondern um ein Schiedsverfahren", betonte Nahles. Dieses Verfahren habe sich an einschlägige Rechtsvorschriften gehalten.

Der Vorwurf, Sarrazin habe der Partei durch seine Äußerungen geschädigt, konnte negiert werden, denn mit seiner Aussprache vor der Schiedskommission habe sich Sarrazin "wieder auf den Boden der Meinungsfreiheit in der Partei begeben". Obwohl die zuvor getätigten Aussagen zur Integrationspolitik nicht mit dem Gedankengut der Sozialdemokraten vereinbar seien und sie diese auch nicht übernehmen wollten, so müsse eine demokratische Partei aber abweichende Meinungen auszuhalten im Stande sein.

Nahles wies zudem darauf hin, dass die rechtlichen Hürden für einen  Parteiausschluss hoch seien: "Man kann nicht einfach jemanden rauswerfen, auch wenn er sich noch so kontrovers verhält." Dennoch war der abgewiesene Ausschlussantrag gegen Sarrazin eine Überraschung. Sarrazin hatte in einer persönlichen Erklärung beteuert, niemals im Sinne gehabt zu haben, Migranten zu diskriminieren oder sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen.

In dem Ausschlussverfahren war SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles als Vertreterin der Parteispitze zugegen. Nach der Bekanntgabe von Sarrazins Verbleib in der SPD am Gründonnerstag hatte es viel Kritik gehagelt. AFP/AZ