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Treffen mit Joe Biden
25.06.2021

Peter Altmaier möchte den Austausch mit den USA beleben

US-Präsident Joe Biden traf sich mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Foto: Susan Walsh, dpa

Wirtschaftsminister Peter Altmaier besucht als erster deutscher Minister seit Joe Bindens Amtsantritt die USA und verbreitet Optimismus. Doch nicht alle Probleme sind gelöst.

Auf den Fernsehbildern nachher wird man es kaum erkennen können. Aber als Peter Altmaier am Donnerstag für sein erstes Statement vor die eindrucksvolle Kulisse des Weißen Hauses tritt, da trennt den deutschen Wirtschaftsminister und den amerikanischen Präsidentensitz ein drei Meter hoher Zaun. Altmaier kommt als erstes deutsches Regierungsmitglied seit dem Ende der Trump-Zeit nach Washington. Aber ins innerste Zentrum der Macht gelangt er aus protokollarischen Gründen nicht.  

Der CDU-Politiker legt gleichwohl einen staatsmännischen Auftritt hin. Er spricht von der "konstruktivsten Phase" seit langem und einem "neuen Aufbruch" im transatlantischen Verhältnis: "Die Sonne scheint wieder über den deutsch-amerikanischen Beziehungen."  

Das sind große Worte angesichts der amerikanischen Missbilligung der Ostseepipeline Nord Stream 2 und des deutschen Ärgers über die anhaltenden US-Einreiseverbote für Besucher aus Europa. Auch befindet sich Altmaier in keiner einfachen Lage: Die Pipeline ist fast fertig, für Visa-Fragen ist er nicht zuständig und eigentlich auch nicht für den Klimaschutz, obwohl er dazu hier Gespräche führt. Die Befugnis für das wichtigste transatlantische Handelsthema, die Zollpolitik, wiederum liegt in Brüssel.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Washington.
Foto: Andreas Hoenig, dpa

Altmaier möchte den Austausch mit den USA wiederbeleben

Konkrete Ergebnisse, das steht von Anfang an fest, wird der Besucher nicht nachhause bringen können. Es geht eher um Atmosphärisches, die Wiederbelebung des Austauschs nach den Verwerfungen der Trump-Regentschaft und die Vorbereitung des Mitte Juli anstehenden Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel, zu deren Vertrauten Altmaier gehört. Der Gast hat Termine bei hochrangigen Gesprächspartnern vom Klima-Botschafter John Kerry über die Handelsbeauftragte Katherine Tai bis zu Energieministerin Jennifer Granholm ergattert. Er trifft Vertreter von Wirtschaft, Denkfabriken und amerikanischen Medien. Und zum Abschluss hält er noch einen Vortrag vor der Handelskammer - ein volles Programm.  

Eine volle Stunde dauert die Begegnung von Altmaier mit Kerry, an deren Ende der ehemalige Außenminister den Gast auf Deutsch verabschiedet. Im Ziel des Abschieds von den fossilen Brennstoffen ist man sich einig. Altmaier plädiert für eine "Klimaallianz" mit den USA, warnt aber vor Wettbewerbsnachteilen für den heimischen Stahl, wenn Deutschland aufgrund ehrgeizigerer Vorgaben früher von der Kokskohle weg auf umweltfreundlichere und teurere Produktionsformen umsteigt. Die in Europa ventilierte Idee einer Grenzsteuer für "schmutzigeren" Stahl aus anderen Ländern trifft in Washington auf wenig Gegenliebe. Altmaier wirbt nun dafür, den Umstieg auf "grünen" Stahl in den USA, in Japan, in Korea und in Deutschland zu synchronisieren.  

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Insgesamt ist der Gast sichtlich bemüht, eine positive Stimmung zu verbreiten. Seit 20 Jahren beschäftige er sich in verschiedenen Positionen mit den USA, sagt er nach weiteren Terminen am Donnerstagabend: "Ich kann mich nicht an eine Situation erinnern, wo die Atmosphäre so offen, so freundlich und so konstruktiv war wie jetzt." Die Erleichterung über die Ablösung einer national-populistischen Regierung, die Deutschland abwechselnd wie einen Feind und wie einen Vasallen behandelte, ist mit Händen zu greifen. Leidenschaftlich wirbt Altmaier dafür, das "Fenster der Gelegenheiten", das sich durch den Machtwechsel in Washington ergeben habe, zu nutzen.

Der Wirtschaftsminister hofft auf Einigung im Nord-Stream-Streit

"Wir haben schon wichtige Konflikte gelöst", sagt er nach seiner Begegnung mit der Handelsbeauftragten Tai in Anspielung auf den Boeing-Airbus-Streit, der kürzlich auf Eis gelegt wurde. Doch weiterhin belasten die USA aus Europa importierten Stahl und Aluminium mit Strafzöllen, die auch bei amerikanischen Gewerkschaftern populär sind. Er könne einerseits verstehen, dass die Biden-Regierung die Erholung in gebeutelten Industrie-Regionen nicht gefährden wolle, sagt der Besucher. Andererseits gehe es auch auf dem alten Kontinent um Arbeitsplätze. Doch sei er optimistisch, dass man "bis Ende des Jahres" eine Lösung finden würde.  

Schon bis Ende August hofft Altmaier auf eine Einigung im Nord Stream-Streit: "Die Gespräche haben sich in eine gute Richtung entwickelt." Details nennt er nicht. In seinem Umfeld heißt es, zumindest die Richtung eines Kompromisses müsse eigentlich bis zum Besuch der Kanzlerin in drei Wochen Juli klar sein. Bleibt als Problemfeld der Travel Ban für europäische Bürger und Unternehmen in den USA. "Ich hoffe, schon bald", antwortet der Minister auf die Frage, wann die Reisebeschränkungen fallen. Bislang freilich gibt es dafür keinerlei Anzeichen. Er spreche das Thema stets an und weise daraufhin, dass Investoren ihre Produktion verlagern könnten, wenn sie sich nicht frei bewegen könnten: "Das wäre weder im deutschen noch im amerikanischen Interesse", glaubt Altmaier.  

Im Übrigen aber - diesen Hinweis mag sich der Wirtschaftsminister dann doch nicht verkneifen - sei in Deutschland nicht er, sondern der Kollege Heiko Maas für das Thema zuständig.

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