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Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal ist brandgefährlich

Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal ist brandgefährlich
Kommentar Von Karl Doemens
09.05.2018

Gute Gründe für den Rückzug aus dem Iran-Abkommen lieferte Donald Trump nicht. Dafür brüskiert er Verbündete. Der Ausstieg könnte am Ende fatale Folgen haben.

Zweieinhalb Jahre diplomatisches Ringen hat es gekostet, den Iran von der Entwicklung der Atombombe abzubringen. Donald Trump brauchte am Dienstag gerade elf Minuten, um das historische Abkommen von 2015 in Trümmer zu sprengen.

Auch wenn bis zum tatsächlichen Wiederaufleben der Sanktionen noch etwas Zeit vergehen dürfte und Details zunächst unklar blieben, darf man sich über die fatale Wirkung der Entscheidung keine Illusionen machen: Die religiösen Hardliner im Iran werden gestärkt, die westliche Allianz einer Zerreißprobe ausgesetzt, und ein neuer Großkonflikt im Nahen Osten befeuert.

Trump lässt Merkel, Macron und Co. wie Deppen aussehen

Nicht nur hat Trump die mahnenden deutschen, französischen und britischen Regierungschefs wie Deppen aussehen lassen, indem er ihre Argumente einfach beiseite wischte und stattdessen eine fragwürdige Präsentation des israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu als Beleg zitierte. Der neue US-Botschafter Richard Grenell ließ auch gleich in Chefmanier einen Tweet vom Stapel, in dem er deutsche Firmen aufforderte, ihre Geschäfte im Iran sofort zu beenden. So ging man bislang mit Verbündeten nicht um.

Trumps Ausstieg aus dem Atomdeal ist brandgefährlich

Doch solche Kleinlichkeiten sind Trump egal. Dem Wüterich im Weißen Haus geht es vor allem um die innenpolitische Wirkung: Mit dem Atom-Abkommen zerstört er das wichtigste Erbe seines Vorgängers Barack Obama. Sich selbst will er als harten Hund darstellen. Bei dieser zynischen Inszenierung interessiert weder, dass der Iran das Abkommen laut US-Außenminister Mike Pompeo eingehalten hat, noch, dass die Überwachung der nuklearen Aktivitäten Teherans ohne Vertrag fast unmöglich wird.

Der US-Präsident riskiert einen militärischen Showdown

Wie der US-Präsident schließlich mit düpierten Verbündeten und einem brüskierten Mullah-Regime einen neuen Vertrag verhandeln will, ist rätselhaft. Trump hat keinen Plan. Er will den Showdown notfalls auch militärisch. Das ist brandgefährlich.

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09.05.2018

Klasse Kommentar von Karl Doemens! Trumps Außenpolitik ist in der Tat "brandgefährlich". Brandgefährlich für die Weltordnung. Für den Nahen und Mittleren Osten. Und für das transatlantische Bündnis. Allerspätestens jetzt muss die EU aufwachen. Sie muss auf eigenen Beinen stehen und ihre Interessen selbst durchsetzen können. Auch gegenüber den USA. Dazu sind Einigkeit und Stärke notwendig.
Für die EU kommt jetzt der Lackmustest. Sie ist als Tiger gesprungen. Wird sie am Ende doch noch als Bettvorleger Trumps landen? Oder aber ist sie wirklich bereit, auf Konfrontation mit den USA zu gehen? Beide Wege sind riskant. Aber die Zeit scheint gekommen, Haltung zu zeigen.
Deutschland muss in Europa eine Führungsrolle und auf der Bühne der Weltpolitik echte Verantwortung übernehmen. Das geht nur mit einer auf allen Gebieten uneingeschränkt leistungsfähigen Bundeswehr. Hierin liegt eine zentrale Aufgabe für die neue Bundesregierung. Denn militärische Power ist die Prime Currency der internationalen Politik. Nur damit können wir unsere Gestaltungsmacht ausbauen!

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09.05.2018

Ein Gutes hat die Entscheidung dieses Unfriedenstifters: Endlich einzuleiten, was längst fällig wäre - die stärkere Abkehr von diesen egozentrischen selbsternannten "Herren der Welt" über'm großen Teich hin zu einem wirklich vereinten starken Europa unter Einbeziehung Russlands und das Ende der militaristischen NATO.

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