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US-Wahl 2020
05.01.2021

Demokraten fordern FBI-Ermittlungen gegen Trump nach Georgia-Anruf

Demokratische Kongressabgeordnete fordern FBI Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump.
Foto: Alex Brandon/AP, dpa

US-Präsident forderte Georgias Wahlleiter in einem aufgezeichneten Telefonat auf, das Ergebnis zu ändern. Jetzt fordern Kongressabgeordnete Ermittlungen.

Nach dem Drängen Donald Trumps auf eine Änderung der Wahlergebnisse im Bundesstaat Georgia wollen Demokraten FBI-Ermittlungen gegen den scheidenden US-Präsidenten in Gang setzen. Der Anruf Trumps beim zuständigen Staatssekretär Brad Raffensperger habe Aufrufe zu Verstößen gegen Wahlgesetze enthalten, argumentierten die Kongressabgeordneten Ted Lieu und Kathleen Rice am Montag in einem Brief an den Chef der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Trump: "Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe"

Eine Aufzeichnung des rund einstündigen Gesprächs war am Sonntag veröffentlicht worden. Trump sagte darin unter anderem, er wolle, dass 11.780 Stimmen für ihn gefunden würden, damit der Bundesstaat an ihn gehe. "Es kann nicht sein, dass ich Georgia verloren habe." Die Demokraten Lieu und Rice betonten: "Die Beweise für Wahlbetrug durch Trump sind nun ans Licht gekommen." Auch ein Demokrat aus der Wahlkommission in Georgia, David Worley, rief zu Ermittlungen gegen Trump auf.

Der Demokrat Joe Biden entschied Georgia bei der Wahl am 3. November mit etwas weniger als 12.000 Stimmen für sich. Die Trump-Seite sprach - wie auch in anderen Bundesstaaten - von Wahlbetrug, konnte jedoch keine Beweise dafür präsentieren. Die Ergebnisse wurden in Georgia zwei Mal nachgezählt, das Endergebnis änderte sich dadurch nur geringfügig. Raffensperger bekräftigte abermals, dass keine Hinweise auf weitreichenden Wahlbetrug entdeckt worden seien. 

Foto: Brynn Anderson/AP/dpa

Wahlsieg Biden wird wohl um einige Stunden verzögert

Vor der Amtseinführung Bidens am 20. Januar steht am Mittwoch noch die Zertifizierung der Ergebnisse aus den einzelnen Bundesstaaten im US-Kongress an. Einige Republikaner aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat haben angekündigt, bei der Prozedur Einspruch gegen Resultate einzelner Staaten einzulegen. Die Störaktion kann die Bestätigung von Bidens Wahlsieg um einige Stunden verzögern, hat aber keine Aussicht darauf, tatsächlich etwas am Wahlausgang zu ändern.  (dpa)

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05.01.2021

Vermutlich wäre so ein Telefonat von einem Amtsträger bei uns strafbar. Hoffentlich muss sich H. Trump nach seiner Amtszeit hierfür wie auch für andere Taten vor Gericht verantworten!

Raimund Kamm

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