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US-Wahl 2020
13.11.2020

Trumps Mär vom großen Wahlbetrug fällt in sich zusammen

Wahlhelfer werten die verbliebenden Stimmzettel und Stimmzettel der Briefwahl in Pittsburgh/Pennsylvania aus.
Foto: Steve Mellon/Pittsburgh Post-Gazette/AP, dpa

Für die Vorwürfe des Trump-Lagers finden die beauftragten Juristen keine Beweise. Jetzt legt auch noch eine der wichtigsten Kanzleien ihr Mandat nieder.

Die Feststelltaste auf Donald Trumps Handy ist im Dauerbetrieb: Seit Tagen beklagt der US-Präsident in Großbuchstaben einen angeblich gewaltigen Wahlbetrug. Doch seine Juristen können keine Belege vorlegen. Mehrere Gerichte haben die Klagen abgewiesen. Am Freitag legte Trumps wichtigste Anwaltskanzlei in Pennsylvania das Mandat nieder. „Die Wahl vom 3. November war die sicherste in der Geschichte der USA“, betonen die Experten von Trumps Heimatschutzministerium und die Wahlleiter der 50 Bundesstaaten in einer gemeinsamen Erklärung.

Trotzdem wütet Trump weiter. Doch die Indizien, die von seinen Anwälten aufgeführt werden, sind extrem dünn: Mal soll eine 80-Jährige bemerkt haben, dass jemand anders ihre Stimme abgegeben hat. Mal waren angeblich Wahlbeamte mit Black-Lives-Matter-Shirts im Wahllokal. Und mal sollen republikanische Beobachter nicht nahe genug an die auszuzählenden Stimmzettel herangelassen worden sein.

Eine Frau Trägt einen Button mit einem Bild des scheidenden US-Präsidenten Trump während eines Protestes von Trump-Unterstützern gegen die Stimmenauszählung.
Foto: Rebecca Blackwell/AP, dpa

Unmittelbar nachdem Trump behauptet hatte, die Wahlmaschinen hätten 2,7 Millionen Stimmen für ihn vernichtet, meldeten sich die Cybersicherheitsexperten des Bundes und der US-Staaten am Donnerstag mit einer ungewöhnlichen Zurückweisung zu Wort. „Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre“, betonten sie. Kaum versteckt kritisierten die Experten, dass es „viele unfundierte Behauptungen und Möglichkeiten der Falschinformation über den Wahlprozess“ gebe – der aber sei ordnungsgemäß abgelaufen.

Tatsächlich gab es einzelne Pannen. Doch bei den bisher bekannt gewordenen Fehlern handelte es sich um kleinere menschliche Irrtümer, die bei jeder Abstimmung dieser Größenordnung vorkommen. Kein einziges Mal wurde bislang Absicht nachgewiesen, nirgendwo hat die Software falsch gezählt. Trotzdem wird Georgia aufgrund gesetzlicher Vorgaben nun noch einmal per Hand auszählen lassen. Biden liegt in dem Bundesstaat mit 14 000 Stimmen knapp vorn. Wahlleiter Gabriel Sterling versicherte bei CNN, dass er am Ende keinen anderen Sieger erwarte.

Biden mit Arizona und Nevada jetzt bei 290 Wahlmännern

Georgia und North Carolina waren am Freitag die beiden letzten Staaten ohne Endergebnis: In North Carolina lag Trump mit gut 70.000 Stimmen vorn. In Arizona schrumpfte Bidens Vorsprung zwar noch auf 11.400 Stimmen, hatte aber bis zum Ende Bestand. Nachdem auch Nevada und Pennsylvania an Biden gingen, verfügt der gewählte Präsident nun über 290 Wahlmänner-Stimmen für die Versammlung am 14. Dezember. Die Mehrheit liegt bei 270.

Die Trump-Kampagne und andere konservative Gruppen haben in Pennsylvania, Georgia, Michigan, Wisconsin und Arizona – also nur in Staaten, die Biden gewonnen hat – mehr als 20 Klagen angestrengt. In Michigan und Georgia wurden die Vorstöße von den Gerichten mangels Beweisen zurückgewiesen. In Arizona, wo Joe Biden mit 11 400 Stimmen führt, unterstellen die Trump-Anwälte ausdrücklich keine systematische Manipulation. Vielmehr fechten sie die angeblich irrtümliche Zurückweisung von 200 Stimmen an.

Trumps Anwälte geben ihr Mandat zurück

Am Donnerstag brüstete sich das Trump-Lager mit einem angeblich bahnbrechenden Sieg in Pennsylvania. Tatsächlich befand eine von Trump eingesetzte Richterin, dass einige hundert Stimmen nicht gewertet werden dürfen, bei denen der Identitätsnachweis des Wählers verspätet eingereicht wurde. Diese Stimmen waren nach Angaben der Behörden aber noch gar nicht gezählt worden. Und sie sind nicht relevant: Biden hat einen Vorsprung von rund 60.000 Stimmen.

Ins Bild passt da die Entscheidung der Anwaltskanzlei Porter Wright Morris & Arthur, die sämtliche Klagen in Pennsylvania koordiniert hatte. Überraschend legte sie am Freitag ihr Mandat nieder. Laut New York Times hatte es intern Proteste gegeben, weil die Anwälte den Eindruck hatten, für die Diskreditierung einer demokratischen Wahl missbraucht zu werden.

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