Washington Einmal im Jahr scheint im US-Kapitol das Erbe der britischen Krone auf: Das Staatsoberhaupt schreitet ins Parlament und hält eine Rede, deren Würde den politischen Alltag überdeckt. Die USA wären aber nicht sie selbst, wenn der Einzug nicht auch an die Oscar-Verleihung erinnern würde: Händeschütteln, Küsschen, Blitzlichtgewitter, nur dass der Teppich im Repräsentantenhaus blau ist.
Die Rede zur Lage der Nation ist ein Ritual, das gilt auch für den Präsidenten: Die Fahne muss erwähnt werden, dem Militär wird gedankt, und nach Möglichkeit bringt der Amtsinhaber den Satz unter: „Die Lage der Nation ist besser.“ Schließlich ist mehr TV-Publikum kaum zu haben.
Kritik an Steuervergünstigungen für Millionäre
Die Inszenierung des Barack Obama beginnt schon mit dem Einzug seiner Frau Michelle: In deren Loge sitzt auch die Sekretärin des Milliardärs Warren Buffett, die später in der Präsidentenrede eine prominente Rolle spielen wird.
Selbstsicher und entschieden wie lange nicht mehr stellt Obama sein Volk vor die Wahl: „Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt“, sagt der Präsident. „Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält.“
Der Demokrat verlangt erneut, Steuervergünstigungen für Millionäre abzuschaffen, und er beruft sich auf Buffett, der öffentlich kritisierte, dass seine Sekretärin höhere Sätze zahle als ihr Chef. „Sie können das Klassenkampf nennen, so lang Sie wollen“, sagt Obama. „Die meisten Amerikaner würden es gesunden Menschenverstand nennen.“ Und dann formuliert er seine Vision: „Es sind nicht demokratische Werte oder republikanische Werte, sondern amerikanische Werte. Wir müssen sie zurückfordern.“
Der Amtsinhaber erwähnt den Namen nicht, aber es kommt ihm gelegen, dass der republikanische Bewerber Mitt Romney am Vortag seine Steuererklärung veröffentlichen musste – er zahlt stark reduzierte Sätze. Weil inzwischen auch der zweite ernst zu nehmende republikanische Kandidat, Newt Gingrich, zu einem Rivalen werden könnte, spricht der Präsident auch über den verderblichen Einfluss des Geldes im Parlament – Gingrich hat mit Lobbyismusvorwürfen zu kämpfen.
Die Streitkräfte als Vorbild
Auf die Republikaner gemünzt ist auch das Lob, mit dem Obama die Streitkräfte bedenkt. „Sie verrennen sich nicht in ihre Differenzen. Sie konzentrieren sich auf die aktuelle Aufgabe. Stellen Sie sich vor, was wir erreichen könnten, wenn wir ihrem Beispiel folgten.“
Dann redet Obama über die Soldaten, die in Pakistan den Terroristenführer Osama bin Laden erschossen. „Einige mögen Demokraten sein. Einige mögen Republikaner sein. Aber das ist nicht wichtig.“ Wichtig sei allein der Auftrag gewesen – und das gegenseitige Vertrauen. „Niemand hat dieses Land allein errichtet. Und wenn wir an dieser Wahrheit festhalten in diesem Moment der Krise, dann ist keine Herausforderung zu groß, kein Einsatz zu hart.“ (mit dpa)