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Wolodymyr Selenskyj telefoniert erneut mit Bundespräsident Steinmeier
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USA
09.02.2020

Impeachment: Trump zelebriert die Stunde der Vergeltung

Donald Trump hält der Hauptstadtpresse eine Ausgabe der Zeitung „The Washington Post“ mit der Schlagzeile „Trump Acquitted“ – zu deutsch „Trump freigesprochen“ – entgegen.
Foto: Evan Vucci, dpa

Nach der Einstellung des Impeachment-Verfahrens lässt Präsident Donald Trump die Verwaltung säubern. Kritiker und Zeugen sollen für ihre Aussagen bezahlen.

Es war eine der eindrucksvollsten Szenen in der Impeachment-Anhörung des US-Kongresses: Ein einzelner Offizier saß spürbar nervös, aber aufrecht der eindrucksvollen Riege von Abgeordneten gegenüber. Alexander Vindman berichtete, wie sein Vater mit ihm und seinen beiden Brüdern aus der Sowjetunion floh und schloss mit einem Loblied auf die neue amerikanische Heimat: „Dad, dass ich heute hier sitzen kann, ist der Beweis, dass du vor 40 Jahren die richtige Entscheidung gefällt hast. Mache dir keine Sorgen: Es wird mir gut gehen, wenn ich die Wahrheit sage.“

Der Ukraine-Experte Vindman ist seinen Posten los

Doch da hatte sich Vindman bitter getäuscht. Am vorigen Freitag wurde der Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats aufgefordert, sein Büro im zweiten Stock des Eisenhower-Gebäudes neben dem Weißen Haus zu räumen. Beamte des Secret Service geleiteten den Oberstleutnant auf die Straße. „Ich bin mit ihm nicht glücklich“, hatte US-Präsident Donald Trump zuvor gesagt. Später begründete er den Rausschmiss bei Twitter: „Vindman war sehr ungehorsam und hat Inhalte meines perfekten Telefonats falsch wiedergegeben.“

Tatsächlich hatte Vindman das Ferngespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj absolut korrekt geschildert. Allerdings berichtete er, dass ihn die Forderung Trumps nach Ermittlungen gegen seinen Kontrahenten Joe Biden als Teil einer von dem halbseidenen Trump-Anwalt Rudy Giuliani organisierten Schatten-Außenpolitik „beunruhigt“ habe. „Vindman wurde entlassen, weil er die Wahrheit sagte. Seine Ehre und sein Einsatz für das Recht ängstigen die Mächtigen“, erklärte sein Anwalt.

Joe Biden, ehemaliger Vizepräsident und demokratischer Präsidentschaftskandidat, wird weiter von US-Präsident Donald Trump hart kritisiert.
Foto: Marcio Jose Sanchez, dpa

Die Abstrafungen sind der Auftakt für den Rachefeldzug

Die Abstrafung eines der wichtigsten Zeugen scheint nur der Auftakt zu einem Rachefeldzug des US-Präsidenten nach der Einstellung des Impeachment-Verfahrens zu sein. Seine Kritiker seien „teuflisch“, „verlogen“ und „korrupt“, schimpfte Trump bei seiner Siegesfeier. Seine Sprecherin Stephanie Grisham erklärte offen, der Präsident sei „furchtbar behandelt“ worden: „Dafür müssen möglicherweise Leute bezahlen.“

Weder Parteifreunde, noch Ex-Verbündete oder komplett Unbeteiligte sind vor der Vergeltung des Regierungschefs sicher. So wütet Trump seit Tagen gegen den Senator Mitt Romney, der als einziger Republikaner für seine Amtsenthebung stimmte. Bei der politischen Reinigungsaktion wurde auch Jewgenij Vindman, der Zwillingsbruder des Ukraine-Experten, aus dem Weißen Haus geworfen. Dort arbeitete er als Ethik-Anwalt, spielte in der Ukraine-Affäre aber keinerlei Rolle. Mit sofortiger Wirkung abberufen wurde auch der amerikanische EU-Botschafter Gordon Sondland. Der Hotelier hatte Trump im Wahlkampf mit einer Millionenspende unterstützt und gehört zu dessen politischen Unterstützern. Allerdings hatte er im Kongress bestätigt, dass es ein Koppelgeschäft zwischen der amerikanischen Militärhilfe und der Biden-Intrige gab, was Trump bestreitet.

Von den Belastungszeugen ist kaum noch jemand im Amt

Damit sind von den zentralen Belastungszeugen der Impeachment-Anhörung nur noch wenige im Amt. Jennifer Williams, eine Mitarbeiterin von Vize-Präsident Mike Pence, kehrte freiwillig ins Verteidigungsministerium zurück. Die ehemalige Ukraine-Botschafterin Marie Yovanovitch war schon im vergangenen Frühjahr abberufen worden und hat den diplomatischen Dienst inzwischen verlassen. Ihr Nachfolger William Taylor hat ebenfalls den Posten geräumt.

Trumps Kampagne gegen Ex-Vizepräsident Biden ist hingegen keineswegs zu Ende. Einflussreiche republikanische Senatoren haben nach einem Bericht der New York Times beim Finanzministerium vertrauliche Unterlagen über die Geschäftsaktivitäten von dessen Sohn Hunter in der Ukraine angefordert und bereitwillig erhalten. Anfragen der Demokraten hatte die Behörde stets zurückgewiesen. Dazu passt, dass Justizminister William Barr der Bundespolizei FBI und anderen Ermittlungsbehörden per Erlass untersagt hat, ohne seine Einwilligung irgendwelche Untersuchungen gegen Präsidentschaftskandidaten durchzuführen. Barr gilt als einer der engsten Vertrauten von Trump und hatte versucht, das Ergebnis der Mueller-Ermittlungen zu verharmlosen.

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Die Diskussion ist geschlossen.

11.02.2020

Hier stellt sich nunmehr die Frage: "Ist nun der Donald der Adolf von USA oder ist der deutsche Michl nur der Depp der Geschichte?"

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10.02.2020

@PP, @WB
Wieder einmal sehr undifferenziert hier.
Was bitte hat eine Zeugenaussag in einem Amtsenthebungsverfahren, die ja auch noch offensichtlich der Wahrheit entspricht, mit unliebsamen Mitstreitern zu tun?
Ihre Vorstellung von Führung ist schon eigenartig, gestrig....

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11.02.2020

Frau Merkel entsorgt Mitstreiter schon mal für etwas weniger als Trump ;-)

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10.02.2020

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Ost-Beauftragter-muss-nach-Lob-fuer-Thueringer-Wahl-gehen-id56684051.html

>> Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm im Gespräch mitgeteilt, dass er nicht länger Beauftragter für die Neuen Länder sein könne, teilte der Christdemokrat am Samstag in einer Twitter-Nachricht mit. "Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten." <<

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10.02.2020

Jeder der schon mal in der Arbeit eine Gruppe führen mußte oder ein Projekt geleitet hat => was macht man denn mit Personen die nicht mitziehen oder mehr Störfaktor sind? Richtig: man entfernt sie.
Auch in Deutschland werden doch nach einer Bundestagswahl, wenn sich in der Regierung die Parteienlandschaft ändert, et5lich hoihe Beamte versetzt oder in den vorläufigen Ruhestand versetzt.
Das ist ganz normal.

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