USA: Trump: Ausschreitungen in Kenosha sind inländischer Terrorismus

US-Präsident Donald Trump hat Ausschreitungen in der Stadt Kenosha als anti-amerikanische Krawalle und inländischen Terrorismus bezeichnet. Die zum Teil gewaltsamen Proteste waren ausgebrochen, nachdem ein Polizist einem Schwarzen bei einem Einsatz sieben Mal in den Rücken geschossen hatte. In den Straßen wurde der Konvoi des Präsidenten am Dienstag von Demonstranten gegen Rassismus und Polizeigewalt, aber auch von seinen Anhängern empfangen. Trump schaute sich unter massiven Sicherheitsvorkehrungen ein abgebranntes Geschäft an und traf sich mit Vertretern von Sicherheitskräften und einigen örtlichen Unternehmern.

Kenosha sei von Krawallen getroffen worden, die "gegen die Polizei gerichtet und anti-amerikanisch gewesen seien", sagte Trump. "Es war kein friedlicher Protest, sondern inländischer Terrorismus." Er widersprach auch der Einschätzung, dass die Proteste größtenteils friedlich gewesen seien. Trump versprach zugleich eine Million Dollar Unterstützung für die örtliche Polizei und vier Millionen Dollar für den Wiederaufbau von Geschäften in Kenosha. 

Vor dem Besuch hatten sich der Bürgermeister der Stadt und der Gouverneur des Bundesstaates Wisconsin, beides Demokraten, gegen einen Besuch des Präsidenten ausgesprochen. Sie warnten, dass Trumps Anwesenheit die Spannungen verstärken könnten. Beide fehlten bei dem Auftritt Trumps in der Stadt.

Trump bezeichnet "Black Lives Matter"-Bewegung als marxistisch

Mitreisende Reporter berichteten, auf Trumps Route vom Flughafen in die Stadt hätten Menschen Schilder mit der Aufschrift "Black Lives Matter" (etwa: Schwarze Leben zählen) in die Höhe gehalten. Trump-Unterstützer hätten dagegen "Trump 2020"-Schilder geschwenkt. "Black Lives Matter", eine Protestbewegung gegen Polizeigewalt gegen schwarze Amerikaner, hatte Trump am Montag als "marxistisch" bezeichnet.

Der Polizeieinsatz gegen den 29-jährigen Afroamerikaner Jacob Blake am 23. August war auf Video festgehalten worden. Darauf war zu sehen, wie ein Polizeibeamter Blake zunächst mit gezogener Waffe um ein Auto herum folgt. Als Blake die Fahrertür aufmacht und sich hinein beugt, fallen die Schüsse. Das Video hatte landesweit Empörung ausgelöst. Mitglieder der Blake-Familie lehnten ein Treffen mit Trump ab. Der Präsident hatte zwar wiederholt Gewalt durch angeblicher linke Radikale verurteilt, aber das Video mit den Schüssen auf Blake lediglich als "schlechten Anblick" bezeichnet. Am Dienstag sagte er der Fall werde untersucht. "Es ist eine komplizierte Angelegenheit."

Trump hatte Gewalt am Rande von Protesten zum Wahlkampfthema gemacht und bei seiner Wiederwahl am 3. November "Recht und Ordnung" versprochen. Damit einher geht die Botschaft, dass im Amerika seines demokratischen Herausforderers Joe Biden niemand sicher sein würde. Trump erklärte, dass sich die Lage in Kenosha beruhigt habe, nachdem er einen größeren den Einsatz der Nationalgarde und Sicherheitskräfte der Bundesregierung durchgesetzt habe. Auch in der Stadt Portland, in der es seit Monaten Proteste gibt könne er "binnen einer Stunde" aufräumen, sagte Trump.

Trump: Biden sei eine schwache Person

Bei seinen Attacken gegen Biden behauptete Trump bereits am Montagabend im Sender Fox News: "Er ist eine schwache Person." Biden werde von Menschen im "dunklen Schatten" kontrolliert. Biden wiederum sagte am Montag bei einem Wahlkampfauftritt: "Es wüten Brände und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht, anstatt sie zu bekämpfen." Trump verteidigte unterdessen seinen umstrittenen Besuch in Kenosha. 

Trump hatte die Debatte über seinen Besuch noch angeheizt, indem er am Montag einen 17-jährigen weißen Schützen verteidigte, der am Rande der Proteste in Kenosha zwei Menschen erschossen haben soll. Trump suggerierte, der junge Mann habe in Notwehr gehandelt. Demonstranten hätten ihn "sehr gewalttätig" angegriffen und er "wäre wohl getötet worden". Ein Video von Augenzeugen zeigt, wie der mit einem Gewehr bewaffnete Schütze vor Demonstranten wegrennt, bevor er stürzt und das Feuer eröffnet. Es gibt keine Hinweise darauf, dass Demonstranten ihn getötet hätten. Der 17-Jährige wurde wegen zweifachen Mordes angeklagt, sein Anwalt spricht von Selbstverteidigung.

Trump suggeriert im Wahlkampf immer wieder, dass die Gewalt in Städten, die von Demokraten regiert werden, außer Kontrolle sei. Er erweckt auch den Eindruck, dass die Proteste gegen Rassismus von Gewalt dominiert würden. Tatsächlich kam es bei den monatelangen Proteste zu Ausschreitungen, überwiegend waren sie aber friedlich. Trump sagte am Montag dagegen: "Das ist Anarchie." Er fügte hinzu: "Sie benutzen immer wieder den Ausdruck - er ist so schön - friedlicher Protest. Und hinter dem Reporter brennen die Städte." Das ist nach Ansicht von Kritikern eine übertrieben negative Darstellung.

Kritik: Trump redet Rassismus klein

Trump stellt sich außerdem mit irreführenden Aussagen als Retter von Städten dar, in denen es zu Ausschreitungen und Zusammenstößen kommt. So schrieb er etwa am vergangenen Mittwoch auf Twitter, er werde noch am selben Tag Sicherheitskräfte des Bundes und die Nationalgarde nach Kenosha schicken. Allerdings hatte Gouverneur Evers den Einsatz der Nationalgarde - die in Friedenszeiten den Gouverneuren untersteht - zur Unterstützung der Polizei bereits am Montag zuvor autorisiert. Trump verkaufte den Einsatz dennoch als Erfolg seiner Regierung. 

Trump wird vorgeworfen, den Rassismus in den USA kleinzureden. Bei seiner Pressekonferenz im Weißen Haus am Montag etwa sagte er, das Problem sei vor allem die "linksgerichtete Indoktrination" in Schulen und Universitäten. "Vielen jungen Amerikanern sind Lügen beigebracht worden, wonach Amerika ein böses und von Rassismus geplagtes Land sein soll." In dem Fox-News-Interview bezeichnete er die "Black Lives Matter"-Bewegung als "marxistische Organisation" und kritisierte Unternehmen, die diese unterstützten.

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