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Umweltpolitik

28.05.2019

Umfrage: Deutsche wünschen sich noch viel mehr Klimaschutz

Den Deutschen wird Klima- und Umweltschutz immer wichtiger, zeigt eine Umfrage.
Bild: Jan Woitas, dpa (Symbol)

In puncto Klimaschutz hat die GroKo viel Nachholbedarf - besonders in der Landwirtschaft und im Verkehrsbereich. Das zeigt eine Umfrage des Bundesumweltministeriums.

Den Grünen wird der Erfolg in nächster Zeit kaum ausgehen. Denn die Wähler sind mit der Leistung der schwarz-roten Bundesregierung bei Klima- und Umweltschutz schwer unzufrieden. Nur 14 Prozent sind der Meinung, dass die Große Koalition in diesem Bereich genug tut, wie eine Umfrage des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes unter 4000 Teilnehmern ergeben hat.

Neun von zehn Deutschen wollen mehr Windräder und Solarfelder

Befragt wurden sie im vergangenen Jahr, also bevor die Schülerproteste den Klimaschutz ganz nach oben auf die politische Agenda hievten.  Besonders viel Nachholbedarf sehen die Deutschen in der Landwirtschaft und im Verkehrsbereich. Jeweils zwei Drittel sorgen sich wegen der schrumpfenden Artenvielfalt bei Pflanzen und Tieren und dem Einsatz von Unkrautvernichtern auf den Äckern. Die Hälfte der Befragten spricht sich dafür aus, dass bei der Mobilität ökologische Ziele Vorrang haben müssen. Neun von zehn wollen außerdem, dass mehr Windräder und Solarfelder aufgestellt werden.    

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nutzte die Ergebnisse, um die Union unter Druck zu setzen. Bisher blockieren CDU und CSU ihren Entwurf zum Klimaschutzgesetz und haben der Einführung einer CO2-Steuer eine Absage erteilt. "CDU/CSU haben bis jetzt leider nur gesagt, was sie alles nicht wollen. Es ist aber an der Zeit, den nächsten Schritt zu gehen", sagte die SPD-Politikerin.  "Wenn wir jetzt nicht handeln, würde das dramatische Folgen haben. Das haben wir doch vergangene Sommer gesehen", legte sie nach.

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Wunsch und Wirklichkeit gehen beim Umweltschutz in Deutschland auseinander

Bei der Europawahl am Sonntag straften die Wähler alle drei Parteien der Koalition ab. Die Grünen gingen als große Sieger vom Feld. Die Spitzen von SPD und CDU hatten eingeräumt, dass sie Defizite beim Klimaschutz haben. Die Umweltministerin preschte nun vor. Sie leitete ihren seit Februar fertigen Entwurf für das Klimaschutzgesetz an die anderen Ministerien weiter – ohne Zustimmung des Kanzleramtes. "Ich kann es nicht verantworten, noch mehr Zeit zu verlieren", begründete sie ihren Schritt.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete den Erfolg der Grünen im Interview mit dem US-Sender CNN als Aufforderung an die Union, "noch bessere Antworten auf diese Fragen zu finden und vor allen Dingen zu sagen, dass wir uns den Zielen, die wir uns selbst gesetzt haben, auch verpflichtet fühlen", sagte die Kanzlerin.

Den Zustand der Umwelt in Deutschland beurteilen die Deutschen schlechter als früher. Nur noch 60 Prozent sehen sie intakt. Bei der Umfrage vor zwei Jahren waren es noch 75 Prozent. Die Daten zeigen aber auch den Widerspruch zwischen wünschenswerten Zielen und dem persönlichen Verhalten. Denn während sich einerseits 50 Prozent wünschen, dass Autos weniger Abgase in die Luft blasen, sagen auch 40 Prozent, dass sie im Alltag bequem und kostengünstig ihre Wege zurücklegen wollen. 

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

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Die Diskussion ist geschlossen.

29.05.2019

Wovon auch in diesem Artikel nicht die Rede ist:
Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!
Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!
Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!
Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!
Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.

Davon spricht derzeit keiner ! Ist das nicht ein Skandal?

Eine erste Sofort-Maßnahme könnte sein, diese jährlichen Subventionen abzuschaffen!
Das hätte gleichzeitig 2 Effekte:
1. Der Bundeshaushalt würde um jährlich 57 Mrd. EUR entlastet!
2. Die Umweltbelastung würde drastisch reduziert!

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30.05.2019

Auch hier zeigt sich Ökopopulismus!

https://www.umweltbundesamt.de/themen/wirtschaft-konsum/wirtschaft-umwelt/umweltschaedliche-subventionen#textpart-3

Zum genannten Subventionsbetrag gehören z.B. 5,1 Mrd. der Entfernungspauschale.

Wirklich schlimm, wie Teile der Politik ihre abhängig beschäftigten Steuersklaven behandeln.

Und natürlich könnten viele Arbeitnehmer öffentliche Verkehrsmittel benutzen, wenn Deutschland für seine Bahn z.B. genau so viel Geld wie für Flüchtlinge ausgeben würde. Aber Deutschland hat sich eben für einen anderen Weg entschieden - also bitte einfach etwas mehr Respekt vor Arbeitnehmern. Der Bedeutungsverlust der SPD und die Gelbwestenproteste in Frankreich sind Mahnung genug!


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29.05.2019

Wohnungsnot, Altersarmut, Umweltzerstörung, Klimawamdel, Aufrüstung, wachsende Lücke zwischen Arm und Reich ...
Wer wissen will, warum die aktuelle Politik so ist wie sie ist, sollte die Elitenforschung zu Rate ziehen. Demgemäß organisieren sich Eliten vorwiegend in selbst finanzierten, häufig als Think Tanks oder Stiftungen bezeichneten Vereinigungen, treffen sich regelmäßig zum Austausch aktueller Zukunftsfragen, häufig hinter verschlossenen Türen, ohne Presse, ohne Protokolle o.ä. Diese Vereinigungen konstituieren sich aus mächtigen, reichen Personen bzw. Familien aus dem industriell-militärischem Komplex, dem Geldadel, der Spitzenpolitik, der Wissenschaft – vorwiegend dem Neoliberalismus verschriebene Volkswirtschaftler – und eben auch von Vertretern der sog. Leitmedien. Kurz gefasst geht es dabei um das Wohlergehen der Mächtigen und Reichen.
Typische bekannte Beispiele für derartige Elitennetzwerke sind international die Bilderberg-Konferenz und die Atlantik-Brücke mit ihrer amerikanischen Schwesterorganisation American Council on Germany (ACG) sowie national die Stiftung Neue Soziale Marktwirtschaft (SNSM).

Aktuelle, ungeschriebene Agenda dieser Vereinigungen:

- Globalisierung
- Zukunft der Demokratie
- Deregulierung, Privatisierung (auch von Diensten der Daseinsfürsorge)
- Marktliberalisierung (Angela Merkel nennt das „marktorientierte Demokratie“, ich nenne das „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie“)
- Staatliche Aufgaben zurückdrängen
- Mehr Eigenverantwortung
- Weniger Sozialstaat
- Militärische Aufrüstung zur Verteidigung der wirtschaftlichen Überlegenheit und zum Schutz der Handelswege
- Verhindern von Regierungen links von der Mitte
Und all dies geschieht ohne politisches Mandat, gewissermaßen unbelangbar!



Und was sind die aktuellen relevanten politischen Strömungen?

Abbau von lange erkämpften Errungenschaften zu Arbeitnehmerrechten (z.B. Arbeitsschutzstandards, Umweltschutzstandards, Verbraucherstandards) im Zuge der weiteren Globalisierung, Einschränkung der Bürgerrechte (z.B. Polizeiaufgabengesetze), weitere „Marktliberalisierung“ bzw. Privatisierung (z.B. bei Fahrdiensten, in der Wohnungswirtschaft, im Verkehr), Primat der Wirtschaft ggü. Verbrauchern und Umwelt (z.B. in der Autoindustrie, in der Agrarindustrie), Verfehlen der Klimaziele, Klagen über angeblich ausufernden Sozialstaat, aber wachsende Lücke zwischen Arm und Reich, Privatisierung der Gewinne/Sozialisierung der Verluste trotz ausufernder Managervergütungen, Forderung nach hemmungsloser Ausweitung des Wehretats und der Rüstung trotz skrupelloser Geldverschwendung und Marodisierung der Systeme in der Bundeswehr, Niedergang der SPD.

Was für eine Koinzidenz!

Deutschland, sei wachsam!
5 vor 12!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA

PS: Ach noch etwas! AKK nimmt an der nächsten Bilderberg-Konferenz - u.a. zu, Thema „Die sozialen Medien als Waffe?“ - vom 30.5. bis 2.6.2019 in der Schweiz teil! Ob sie sich da auf Linie bringen lässt? Hat sie sich deshalb bereits an Regelungen für das Internet versucht?

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30.05.2019

Man spürt es deutlich - der Klimaschutz ist vielfach nur Vorwand für einen Systemwechsel.

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29.05.2019

Schwarze Null: von der Klima-Kanzlerin zur CO2/Nox-Schleuder! Was für eine „Nachbesserung“!
Wir erinnern uns:
Bei der Klimakonferenz in Paris 2015 wurden die Ergebnisse als "historischer Fortschritt" verkauft. Schön wär's. Alles nur falsche Versprechungen!
Für mich klang es wie Augenwischerei. Die Ziele hochsetzen (Erderwärmung auf 1,5 Grad anstelle 2 Grad begrenzen) und sich dafür feiern lassen, aber die Maßnahmen und deren Verbindlichkeit runtersetzen und möglichst nicht hinterfragen. Das kam 2016/17, als für Deutschland alles konkretisiert werden sollte, ans Licht. Die Union, insbesondere die „C“SU-Bundesminister, wollten mehr Wirtschaftswachstum, mehr ökologiefeindliche Landwirtschaft, mehr schmutzige Autoabgase und weniger Klimaschutz! „C“SU-Dobrindt ging in vertrauter Kumpanei mit der Autoindustrie nicht gegen deren massiven Abgasbetrug vor! Und Gabriel fürchtete die Kohlelobby. Doch Merkel schwadronierte von Dekarbonisierung, ließ sich - wie wir heute wissen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen - als Klima-Kanzlerin feiern und brachte, noch vor der Bundestagswahl 2017 nur ein Umsetzungsplänchen auf die Beine, von dem wir heute wissen, dass die selbstgesteckten Ziele für 2020 nicht gehalten werden können, auch wenn das die Kanzlerin vor den Wahlen vehement geleugnet, nach den Wahlen aber schnell zugegeben hatte. Doch just zum Bonner Klimagipfel kurz nach der Bundestagswahl äußerte sie auch Zweifel an der Erreichung des 2 Grad-Ziels! Durchsichtig! Frech! Da war es dann konsequent, dass in den GroKo-Verhandlungen 2017/18 die 2020-Ziele wieder abgeräumt wurden! Und jetzt bremsen die vorwiegend zuständigen Unionsminister Altmaier, Scheuer und Seehofer einschließlich Merkel schon wieder.
Im übrigen war schon in den Rechen-Modellen für das 2 Grad-Ziel z.B. das zwangsläufige Auftauen der Permafrostböden (enthalten fast doppelt soviel Kohlenstoff wie die gesamte Erdvegetation), das zu einer enormen Freisetzung von Kohlenstoff führt, nicht berücksichtigt.
Was tun? Warten bis Öl- und Gas-Vorräte erschöpft sind? Auf die nächste Eiszeit warten? Sich anpassen?
Diese Fragen hat sich auch Singer-Songwriter Sigismund Ruestig, gewissermaßen als moderne, multimediale Ergänzung des obigen konventionellen Kommentars gestellt:
http://youtu.be/s7Ivdm2-ZCQ

http://youtu.be/LpxSXYw9tC0

http://youtu.be/-q0gF597WEA

Viel Spaß.

PS: Übrigens bezeichnete selbst das Handelsblatt das Agieren von Merkel als "ein Stück weit heuchlerisch"! Und die ZEIT fragte nach ihrer Glaubwürdigkeit! Jetzt nehmen es die Schüler in die Hand! Großes Kompliment! Und die Politiker sowie die Klimawandel-Leugner blamieren sich so gut Sie können!

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