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19.05.2018

Unregelmäßigkeiten auch in anderen Bamf-Außenstellen

Kommt nicht zur Ruhe: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Bild: Daniel Karmann, dpa

Bremen ist offenbar kein Einzelfall. Auch in anderen Außenstellen des Bamf gab es Widersprüche, Ungereimtheiten und jede Menge falscher Asylbescheide.

Die Affäre um die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht immer weitere Kreise. In der skandalumwitterten Bremer Außenstelle der Behörde werden nun alle positiven Asylentscheidungen seit dem Jahr 2000 überprüft, das sind insgesamt rund 18.000 Fälle.

Doch nicht nur in Bremen, auch in weiteren Städten ist es nach Angaben des Bundesamtes zu einer Häufung von Unregelmäßigkeiten bei Asylverfahren gekommen. Besonders betroffen sind nach Informationen unserer Redaktion etwa die Außenstellen in Karlsruhe, Gießen und Bingen am Rhein. Das Innenministerium wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

Auch Kriminelle und Islamisten sollen Schutz erhalten haben

Bislang waren es vor allem die Vorgänge in der Filiale in Bremen, die für Schlagzeilen sorgten. Dort sollen zahlreiche Asylbewerber womöglich zu Unrecht Schutz erhalten haben. Darunter sollen sich auch notorische Kriminelle, Islamisten und Personen mit angeblichen Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat befunden haben, so heißt es bei Kennern der Vorgänge. Gegen Ulrike B., die ehemalige Leiterin, und weitere Personen, darunter Rechtsanwälte und Dolmetscher, wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ ermittelt.

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Bamf-Affäre wird zur Bewährungsprobe für Seehofer 

Nachdem sich Jutta Cordt, die Leiterin des Bundesamtes in den vier Wochen seit dem Bekanntwerden des Bremer Skandals nur knapp zu den Vorgängen geäußert hat, trat sie am Freitag in Berlin vor die Presse und beteuerte, die Behörde unternehme größte Aufklärungsanstrengungen, die aber noch andauerten. Bis zum 11. Mai seien bereits rund 4600 positive Asylbescheide überprüft worden – darunter etwa 1500 aus Bremen. In mehr als 70 Prozent der Fälle dort seien „Implausibilitäten“ festgestellt worden, also Widersprüche, Ungereimtheiten oder Unwahrscheinlichkeiten.

Eklat bei einer Vernehmung der Bremer Ex-Leiterin Josefa Schmid

In 40 Prozent aller Verfahren muss nach den Worten von Cordt nun ein Widerruf beziehungsweise eine Rücknahme der Entscheidung eingeleitet werden. Bei den übrigen untersuchten Außenstellen seien dagegen nur in 46 Prozent der positiven Bescheide Implausibilitäten entdeckt worden. Hier habe die interne Revision nur in knapp sechs Prozent der Fälle festgestellt, dass Bescheide widerrufen oder zurückgenommen werden müssen. Hinweise auf bewusste Manipulationen wie in Bremen habe es hier nicht gegeben. Offenbar aber gibt es Filialen, deren Anerkennungsquoten für Asylanträge deutlich von den Durchschnittswerten der Gesamtbehörde abweichen. Welche Außenstellen dies sind, ließ Cordt offen.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass es bei einer Vernehmung von Josefa Schmid, der Ex-Leiterin des Bremer Amts, offenbar zu einem Eklat gekommen ist. Schmid soll, so sagte eine eng mit dem Fall befasste Person unserer Zeitung, einem hochrangigen Mitarbeiter des Bundesamtes auf die Finger geschlagen haben, als dieser bei einer Vernehmung nach privaten Unterlagen der Ex-Leiterin gegriffen habe.

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20.05.2018

Die Vermutung, die Josepha Schmid geäußert hat, dass nämlich die Missstände in Bremen in der Spitze des BAMF geduldet und vertuscht werden, erhärtet sich immer mehr. Dazu gehört anscheinend auch die relativ neue hochgelobte Jutta Cordt, an deren Integrität aufgrund ihrer gelogenen Aussagen zum Zeitpunkt ihrer Kenntnisnahme größte Zweifel entstanden sind. Es gibt offensichtlich dort Seilschaften, die massive Rechtsverletzung von Außenstellen unterstützen und verschleiern. Das würden sie nicht tun, wenn sie nicht von höchster Stelle Rückendeckung hätten, und dies reicht anscheinend bis in die Spitze der Bundesregierung. Der Fisch stinkt vom Kopf. Ob Seehofer den Willen, die Kraft und das Durchsetzungsvermögen hat, hier Änderungen zu schaffen, zweifelhaft. Er und die CSU werden die Quittung dafür im September bekommen. Sie kann gar nicht hart genug ausfallen

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20.05.2018

Katastrophale Missstände klein reden, vertuschen, beschönigen – das ist das, was die Populisten der Regierung und den Behörden vorwerfen. Haben Sie unrecht?

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19.05.2018

Darf man nun Asylchaos sagen?

Und warum gibt es hier nicht den Sonderermittler, den Trump alle auf den Hals gewünscht haben?

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20.05.2018

Das ist kein Chaos. Ein Chaos entsteht ungewollt. Hier sieht es so aus, als habe diese Methode, als sei dies erwünscht. Das passt zur Grundlinie der alten und der neuen GroKo und ihrer Parteimitglieder und Anhänger.
So etwas wie einen Sonderermittler kennt das deutsche Recht nicht. Aber auch einen Untersuchungsbeauftragten wird nicht bestellt werden, er könnte ja noch mehr knietiefen Dreck ans Tageslicht fördern. Und vertuschen und kleinreden ist die Devise des BAMF, gedeckt von höchsten Kreisen. Der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium ist abgelöst worden. Aber er war es mit Sicherheit nicht allein.

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19.05.2018

Strafversetzung von umtriebigen Mitarbeitern in der Politik hat ja schon Methode. Auch dem Finanzbeamten, der die Krupp/Brauchitsch/Kohl Affäre ins rollen gebracht hatte, ging es ebenso wie der bayerischen Bürgermeisterin und Mitarbeiterin der Bamf. Sie werden einfach versetzt um die Betrügereien zu vertuschen.

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20.05.2018

Bewährt, z. B. in Hessen und Bayern hat sich auch das Verrückterklären von etwas zu eifrigen Steuerfahndern oder z. B. Gustl Mollath, der von Steuerbetrügereien reicher Geldsäcke mit besten Verbindungen nach ganz oben erfuhr und die leichtsinnigerweise zur Anzeige bringen wollte - was ihm in Bayern 7 Jahre forensische Klapse einbrachte. Konsequenzen für die beteiligte Polit-Mafia - natürlich keine.

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19.05.2018

Mir kommt es so vor, als ob das Ganze geteuert ist um Deutschland endlich in die Knie zu zwingen. Mit normalen Menschenverstand hat das nicht mehr zu tun. Da werden Kriminelle und Gefährter jahrelang alimentiert und geschützt mit Milliarden der Steuerzahler. Klar, das die Fluchtländer ihre Verbrecher nicht zurück haben wollen, dafür aber zahlt Deutschland und Europa Milliarden an Entwicklungshilfe in diese Lander. Die USA macht das ganz einfach, wenn die Strafe abgesessen ist, werden die Verbrecher in ihre Heimatländer ausgeflogen, ohne abzuwarten, ob es den Heimatländer passt.

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19.05.2018

Der Eindruck, dass wir in einem von ganz oben bis unten korrupten Staatswesen leben, ist nach Diesel-Gate und dem Sumpf im BAMF nicht mehr von der Hand zu weisen. Nicht anders in den USA mit ihrem von der Waffenlobby an die Macht geschmierten Präsidenten. Über Russland sollte sich in den verlogenen westlichen "Demokratien" niemand mehr aufregen.

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19.05.2018

da muss einem schon die frage erlaubt sein was der Vorherige Innenminister in seinem Laden für Zustände gehabt hat ?? jetzt Seehofer die schuld zu geben an Sachen die in den letzten 4 Jahren geschehen sind ist Ungefähr !! aber wenn eine hochrangige Beamtin aus Bayern ihren zuständigen Minister nicht erreicht nur weil sie von einer anderen Partei ist , so ist das schon auch sehr bedenklich !!! da kann man sich auch schon fragen geht es hier einem nur um das amt und seine macht zu demonstrieren oder hat er aus Altersgründen seinen Laden auch nicht im Griff ?? den Staatssekretär der mich bei so brisanten Sachen nicht sofort informiert würde ich am nächsten tag sofort in die wüste schicken mit einem Großem Disziplinarverfahren und keinem Goldenen Handschlag !! Horst wollte doch nach Berlin weil er da aufräumen will !!! und wieder einmal geschieht nichts außer Steuergelder zu verbraten nichts

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