Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge überwachen die deutschen Geheimdienste in immer größerem Stil E-Mails und andere Internet-Kommunikationen. Das schreibt die Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf zwei neue Berichte des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG).
Überwachung des E-Mail-Verkehrs
Dem Artikel zufolge wurden im Jahr 2010 genau 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen überprüft, weil darin bestimmte Schlagwörter (z.B. Bombe) vorkamen. Die Suchbegriffe würden zuvor durch die G-10-Kommission geprüft und genehmigt. Diese Bundestagskommission muss Überwachungsmaßnahmen der Geheimdienste in der Telekommunikation zustimmen. Die Zahl der Überprüfungen habe sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht.
Viel Spam, wenige nützliche E-Mails
2009 waren 6,8 Millionen Internet- und sonstige Kommunikationen überprüft worden. Trotz der Überwachung habe es nur in 213 Fällen tatsächlich verwertbare Hinweise für die Geheimdienste gegeben.
Den Anstieg bei der Erfassung von E-Mails begründeten die Kanzleramtsexperten vor allem mit "der rapiden Zunahme von Spam-Verkehren". Diese machten einen Großteil der erfassten Telekommunikation aus.
Geheimdienste dürfen E-Mails durchforsten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) dürfen den Datenverkehr durchforsten, um Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden aufzuspüren. Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Tätigkeit der Nachrichtendienste des Bundes.
Politiker fordern Überprüfung
Mehrere Parteien im Bundestag forderten eine Überprüfung der Praxis. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, forderte eine Überprüfung der derzeitigen Geheimdienstpraxis. Das "eklatante Missverhältnis" zwischen überwachten E-Mails und tatsächlichen Anhaltspunkten sei nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stelle die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste in Frage.
Suchbegriffe präzisieren
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte eine deutliche Präzisierung der Suchbegriffe, "damit Aufwand und Ertrag wieder in ein besseres Verhältnis kommen". Künast sprach sich zudem für eine Reform des Gesetzes über die Kontrolle der Geheimdienste aus, um "mehr parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten". Der Linken-Abgeordnete Jan Korte warf den Geheimdiensten im SWR eine von Jahr zu Jahr steigende "Kontrollwut" vor. dpa/AZ
