Das Angebot richte sich an Szenemitglieder, die den Ausstieg aus eigener Kraft nicht schaffen, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag mit. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach von einem "offenen Angebot" zum Ausstieg aus linker Ideologie und Gewalt.
Friedrich verwies darauf, dass die Sicherheitsbehörden seit einiger Zeit "eine besorgniserregende Entwicklung linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten" beobachteten. Mit dem Aussteigerprogramm will das BfV mit Sitz in Köln nun zum Ausstieg entschlossene Linksextreme in dieser Entscheidung unterstützen und ihnen bei weiteren Schritten aus dem linksextremistischen gewaltbereiten Umfeld helfen.
Dazu schaltete das BfV unter der Rufnummer 0221/792-6600 ein Kontakttelefon für Ausstiegswillige. Sie können sich auch per Mail (aussteiger@bfv. bund.de) an den Verfassungsschutz wenden. Anrufe oder Mails werden vertraulich behandelt.
Dem ersten Gespräch zur Kontaktaufnahme soll sich ein Folgegespräch anschließen, bei dem geschulte BfV-Mitarbeiter mit dem Ausstiegswilligen in persönlichen Kontakt treten. Mögliche Unterstützung können Teilnehmer des Aussteigerprogramms bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche, der Vermittlung von schulischen oder beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen und beim Knüpfen von Kontakten zu Justiz, Behörden und Arbeitgebern erhalten. Auch bei Alkohol- und Drogenproblemen oder Überschuldung vermittelt das BfV je nach Lage des Einzelfalls externe Hilfe. Darüber hinaus dient das Aussteigerprogramm als Beratungsstelle für Familienangehörige und Freunde von Linksextremen.
Das Aussteigerprogramm wendet sich nach BfV-Angaben an Linksextremisten jeglicher Couleur - unabhängig davon, ob der Ausstiegswillige dem gewaltbereiten Spektrum angehört oder nicht. Das BfV ist sich demnach bewusst, dass die Resonanz in der linksextremen Szene womöglich eher verhalten sein wird. Insbesondere die gewaltorientierte Szene lehnt den Angaben zufolge jegliche Form staatlicher Organisation strikt ab.
Bereits seit 2001 bietet das BfV ein Programm für ausstiegswillige Rechtsextreme an. Seit Juli 2010 gibt es auch ein Aussteigerprogramm für Mitglieder der gewaltbereiten Islamistenszene. Dieses Programm trägt die Bezeichnung HATIF, was arabisch Telefon bedeutet. Der Begriff steht zudem als Abkürzung für "Heraus aus Terrorismus und islamistischem Fanatismus". afp