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Wahl in Hamburg
24.02.2020

Fünf Lehren aus der Bürgerschaftswahl in Hamburg

Anhänger der SPD bejubeln die Zahlen der ersten Prognose auf ihrer Wahlparty in Hamburg.
Foto: Christian Charisius, dpa

Die Hansestadt Hamburg hat gewählt. Auch wenn es eine Landtagswahl war, hat ein Teil der Ergebnisse Bedeutung für ganz Deutschland. Die fünf Lehren aus der Wahl.

1. Die Amtsinhaber machen das Rennen

Die Zeiten sind unsicher. Terror von rechts, Kriege am Rande Europas, Amerika, das nicht mehr schützen will, rapider Klimawandel. In solch einem Umbruch entscheiden sich viele Wähler für den amtierenden Regierungschef. Er oder sie müssen nicht einmal Wunder vollbringen im Amt, sondern nur solide Politik machen. Der bisher schon gut messbare Amtsbonus wird noch verstärkt.

Hamburgs alter und neuer Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist in den letzten Wochen vor der Wahl in den Umfragen der Konkurrenz davongezogen. Genau so war es zuvor bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ist der Ausgang offener, weil mit Angela Merkel (CDU) die beliebte Kanzlerin nicht wieder antreten will.

 

2. Die Grünen haben Chancen, die CDU im Bund zu schlagen

Zwar hat die SPD ihre Hochburg Hamburg klar verteidigt, doch die eigentlichen Wahlsieger sind die Grünen. Sie haben ihre Stimmen verdoppelt. Für alle anderen Parteien, bis auf die Linke, ging es hingegen bergab. Klimaschutz ist das Megathema unserer Zeit. Die Partei steht geschlossen hinter den Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck.

War Geschlossenheit bis vor kurzem immer die  Stärke der Konservativen, liegt dieser Vorteil derzeit bei den Grünen. Bei der FDP gibt Christian Lindner zwar den Takt vor, aber das Debakel von Thüringen hat seinen Nimbus angekratzt. Bei SPD und Linkspartei ringen jeweils zwei Flügel um die Vorherrschaft, gleiches gilt für die AfD.

 

3. Die CDU hat kein Machtzentrum

Die CDU sucht hingegen gerade die Geschlossenheit. Selbst wenn die Kür eines neuen Vorsitzenden ohne böses Blut gelingt, hat der Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer eine schwere strategische Aufgabe zu lösen, für die es keinen leichten Weg gibt. Denn die doppelte Abgrenzung zu AfD und Linke funktioniert nicht mehr, wie in Thüringen  eindrucksvoll zu besichtigen ist.

Auch intern wird die Neuausrichtung hart. In den ostdeutschen Landesverbänden ist ein Teil der CDU bereit zur Zusammenarbeit mit der AfD, ein anderer Teil zur Kooperation mit den Linken. Bei den Christdemokraten gibt es also viel Grund zu Unmut und Streit.

4. Die SPD kann Wahlen gewinnen

Es klingt wie eine Nachricht aus längst vergangenen Zeiten: Die SPD landet bei einer Wahl vor allen anderen. In Hamburg hat die älteste Partei Deutschlands vorgemacht, wie das geht. Es braucht drei Zutaten dafür: Erstens einen beliebten Spitzenkandidaten. Zweitens glaubhafte sozialdemokratische Politik, wie zum Beispiel den Bau von Sozialwohnungen. Drittens: Ideen für Klimaschutz, die den Grünen das Wasser abgraben. Sie müssen ökologisch sein, aber dürfen nicht ganz so drastisch ausfallen.

In der SPD dürfte sich Vizekanzler Olaf Scholz bestätigt sehen, dass er doch noch Kanzler werden kann, wenn Angela Merkel abtritt. Der Vorgänger von Wahlgewinner Tschentscher hieß Scholz. Die beiden neuen Parteichefs Saskia Esken und Nobert Walter-Borjans sind bei den Wählern noch nicht sehr bekannt. 

5. Selbst AfD-Wähler schreckt der rechte Terror

Der Terroranschlag von Hanau hat Deutschland tief verunsichert. Der mutmaßliche Täter erschoss neun Menschen mit Migrationshintergrund aus einem rassistischen Motiv. Die anderen Parteien haben der AfD vorgeworfen, in Deutschland ein Klima geschaffen zu haben, das Rechtsextreme zu Gewalt anstachelt. Der AfD ist es nicht gelungen, dem Vorwurf glaubhaft zu widersprechen. Der radikale Flügel träumt schließlich von einer nationalen Revolution, bedient sich einer enthemmten Sprache.

Das grausame Verbrechen von Hanau lässt auch Sympathisanten der AfD zweifeln, ob sie der Protestpartei ihre Stimmen geben können. Ob das Wahlergebnis von Hamburg moderatere Kräfte innerhalb der Partei stärkt, bleibt abzuwarten. Zuletzt waren die Radikalen immer einflussreicher geworden.

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24.02.2020

Eine sechste Erkenntnis die Union betreffend:
Die Christdemokraten (inkl. der bay. Christsozialen) haben ein Riesenproblem in den urbanen städtischen Milieus. Das wird vermutl. auch die bay. Kommunalwahl in 3 Wochen zeigen. In ländlichen Räumen ticken die Uhren etwas langsamer. Als Folge des enormen Stadt-Land-Gefälles zeigt der Trend aber in die gleiche Richtung.
Das Erfreulichste am Hamburger Ergebnis ist jedoch das Abschneiden der Kemmerich-Koalition. Völlig verdient: CDU und Linke auf einer Ebene - oder wie SPON schreibt: Die Christdemokraten sind jetzt Bettnachbarn der SPD auf der Intensivstation.

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