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Präsidentschaftswahl

24.06.2020

Wahlkampf in Polen: Besuch bei Trump soll Duda zum Sieg verhelfen

Polen wird am 28. Juni 2020 seine Präsidentschaftswahlen abhalten. Präsident Andrzej Duda will sein Amt verteidigen.
Bild: Hubert Mathis, dpa

Vor der Präsidentschaftswahl am 28. Juni 2020 kochen die Emotionen hoch. Amtsinhaber Andrzej Duda setzt nun seine Hoffnung auf eine Stippvisite bei Donald Trump.

Andrzej Duda kämpft. Gelegentlich schießt er sogar scharf, wenn auch nur verbal. In der nordpolnischen Provinzstadt Bytow zum Beispiel. „Marionette“, ruft dort ein Mann dem Präsidenten zu, der auf Wahlkampftour ist. „Sie unterschreiben doch alles, was der Vorsitzende will.“ Gemeint ist Jaroslaw Kaczynski, der mächtige Chef der rechtsnationalen Regierungspartei PiS, als deren Kandidat Duda vor fünf Jahren in den Präsidentenpalast einzog. Nun will er sich im Amt bestätigen lassen. Am letzten Juni-Sonntag wird gewählt. Also geht er auf den Störenfried zu, der ihm vorwirft, die PiS zerstöre die Unabhängigkeit der Justiz. Duda jedoch will von unpolitischen Richtern nichts wissen: „Meinen Sie etwa diese Kommunisten? Machen Sie doch keine Witze.“

Polen ist politisch tief gespalten

Lustig ist das tatsächlich nicht. Darin immerhin sind sich die meisten Menschen im politisch tief gespaltenen Polen einig, wenn auch von entgegengesetzten Standpunkten aus. Denn seit die PiS 2015 die Präsidenten- und die Parlamentswahl gewonnen hat, baut sie das Land um. In einen autoritären, antiliberalen Staat, so sieht es die Opposition. Kaczynski, Duda und die Anhänger der PiS dagegen sind überzeugt, die Nation vor einer „Rekommunisierung“ schützen zu müssen und mehr noch vor einer hyperliberalen Ideologie, die sich „neobolschewistischer“ Methoden bediene. So sagt es Duda, als er wenige Tage nach seinem Auftritt in Bytow wieder scharf schießt.

Im niederschlesischen Brzeg nimmt er die LGBT-Bewegung ins Visier, die sich auch für gleiche Rechte von Homosexuellen einsetzt. Im katholischen Polen ist das ein besonderes Reizthema. Kein Jahr ist es her, dass der Bischof von Krakau von einer „regenbogenfarbenen Seuche“ gesprochen hat, die Polen heimsuche. Duda setzt im Wahlkampf noch einen drauf: „Wenn diese Ideologie in die Schulen geschmuggelt wird, um das Weltbild unserer Kinder während ihrer Sexualisierung zu verändern, dann widerspricht das der tiefsten Logik des Erwachsenwerdens.“

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Die Corona-Epidemie ließ den Wahlkampf eskalieren

Linke und liberale Medien in Polen nennen so etwas „Hasspropaganda“. An Dudas Hände werde nach diesem Wahlkampf „Blut kleben“. Damit spielen sie auf frühere Angriffe von Rechtsradikalen auf LGBT-Aktivisten an. Schon ist man mitten drin in den extrem scharfen politischen Kämpfen, den die Beobachter in Warschau längst als „polnisch-polnischen Krieg“ bezeichnen.

Die erneute Eskalation in diesem Frühsommer wäre allerdings ohne die Corona-Pandemie kaum denkbar. Noch im März sah alles nach einem klaren Sieg des Amtsinhabers bei der Wahl aus, die ursprünglich für den 10. Mai terminiert war. Doch dann wuchsen auch im Regierungslager die Zweifel an einer Abstimmung unter Corona-Bedingungen. Am Ende wurde die Wahl auf den 28. Juni verschoben, unter Umgehung der zentralen Verfassungsorgane. Der Hinterzimmerdeal schadete der PiS massiv. Die Opposition stellte sich neu auf. Der liberale Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski sammelte innerhalb kürzester Zeit 1,6 Millionen Unterschriften für eine Kandidatur.

Für Duda soll nun ein Besuch bei Trump die Wende bringen

Wenn die Umfragen für die elf Kandidaten nicht täuschen, dürfte der 48-jährige Trzaskowski den gleichaltrigen Duda in eine Stichwahl zwingen. Für ein solches Duell prophezeien die Demoskopen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit leichtem Vorteil für den Amtsinhaber, der aber im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit rund zehn Prozentpunkte verloren hat. Das hat auch mit der sich zuspitzenden ökonomischen Krise zu tun. Dem Land steht der schlimmste Einbruch seit dem Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft nach 1989 bevor.

Auf der Ziellinie des Wahlkampfes helfen soll Duda vor allem eine Kurzvisite bei Donald Trump in Washington. Der US-Präsident will den polnischen Kollegen an diesem Mittwoch im Weißen Haus empfangen. Schöne Bilder sind da garantiert. Inhaltlich soll es unter anderem um die Stationierung weiterer US-Marines in Polen gehen. Ein Seitenhieb auf Deutschland, wo Trump Soldaten abziehen will, käme auch Duda gelegen. Denn bei seinen nationalistischen Anhängern sind die Vorbehalte gegen den Nachbarn im Westen groß.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar: Polens bitterer Umgang mit der Demokratie

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